Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2005, RV/0333-L/04

Familienheimfahrten eines ausländischen Gastarbeiters nach Bosnien-Herzegowina.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0127 eingebracht. Mit Erk. v. 19.10.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1146-L/06 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0333-L/04-RS1 Permalink
Für die Frage, ob Einkünfte der Ehegattin am Familienwohnsitz in Bosnien eine Verlegung dieses Wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung unzumutbar machen, ist auch dann, wenn diese Einkünfte auf Grund des Kaufkraftunterschiedes in beiden Ländern wirtschaftlich bedeutsamer als österreichische Einkünfte gleicher Höhe sind, entscheidend, ob die Einkünfte im Verhältnis zum Einkommen des Ehepartners vernachlässigbar sind. Wenn die monatlichen Einkünfte der Ehegattin nicht oder nur unwesentlich höher als die Kosten einer einzigen Familienheimfahrt des Ehepartners sind, stellen die Einkünfte keinen maßgeblichen Beitrag zum Familieneinkommen dar und sind kein Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 8. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber machte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 die Aufwendungen für regelmäßige Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina als Werbungskosten geltend. Beigelegt wurde dem Antrag die Bestätigung eines Unternehmens aus der Heimatgemeinde des Berufungswerbers, wonach seine Ehegattin dort in einem Arbeitsverhältnis stehe.

Über Aufforderung der Abgabenbehörde wurden seitens des Berufungswerbers in der Folge weitere Unterlagen zu seinem Antrag eingebracht: eine handschriftliche Aufstellung der bereits in den Jahren 1994 bis 1998 laufend durchgeführten Familienheimfahrten, Bestätigungen über die Kosten der Autobusfahrkarten (700 S für eine Hin- und Rückfahrkarte), eine Dienstgeberbestätigung des Berufungswerbers über seine Unterbringung in einer Firmenunterkunft, eine Bestätigung des Dienstgebers der Ehefrau, wonach diese im Zeitraum 1.1.1997 bis 30.7.2002 insgesamt 8.996,29 konvertible Mark verdient habe. Ergänzend wurde sinngemäß Folgendes ausgeführt: Der Berufungswerber sei seit Mai 1990 in Österreich aufhältig und als Bauarbeiter beschäftigt. In gemeinsamen Haushalt in Bosnien befinden sich mit ihm seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Diese seien Drittstaatsangehörige im Sinn des Fremdengesetzes und würden daher in Österreich eine Niederlassungsbewilligung benötigen. Auf Grund der strengen Limitierung der jährlich neu vergebenen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen und der vergleichsweise viel höheren Anzahl der hin- und herpendelnden Gastarbeiter müsste ein Zuzug für diese Familienangehörigen scheitern. Würden alle in Österreich beschäftigten Gastarbeiter um eine solche Bewilligung ansuchen, wären die Wartefristen für diejenigen, die tatsächlich zuziehen wollen, ein Vielfaches. Auf Grund der Aussichtslosigkeit, auch für die Ehefrau in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, sei die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen, sondern Ausfluss der gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen verfüge auch der Antragsteller selbst über keine unbefristete Aufenthaltsbewilligung in Österreich.

In der Arbeitnehmerveranlagung 2001 wurden die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt. Dagegen wurde Berufung eingebracht, der eine ergänzende Aufstellung über die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Heimfahrten beigelegt wurde. Weiters wurden eidesstättige Erklärungen des Berufungswerbers und seiner Ehefrau über die laufenden Heimfahrten beigelegt und einige Zeugen namhaft gemacht, um die Anzahl der Heimfahrten zu bestätigen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da steuerlich beachtliche berufliche Gründe in dem Vorbringen nicht gesehen wurden, insbesondere da die Einkünfte der Ehegattin am Familienwohnsitz nur gering waren und die im Haushalt lebenden Kinder auch nicht mehr minderjährig waren. Im Übrigen wurde auf eine auffällige Diskrepanz zwischen dem als Werbungskosten beantragten Betrag (34.560 S) und der Anzahl der Heimfahrten laut Aufstellung (15) verwiesen.

Im Vorlageantrag verwies der Berufungswerber im Wesentlichen auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen. Zu den Einkünften der Ehegattin führte er ergänzend aus, dass das durchschnittliche Lohnniveau in Bosnien nur einen Bruchteil des Lohnniveaus in Österreich betrage und daher zur Frage, ob die Einkünfte der Ehegattin ein steuerlich beachtlicher Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes seien, nicht auf die Einkunftsgrenze in Österreich abzustellen sei. Betreffend die Anzahl der Familienheimfahrten erklärte er sich mit einer Anerkennung der von ihm aufgezeichneten 15 Heimfahrten einverstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Im Erkenntnis vom 20.12.2000, 97/13/0111, trifft der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf weitere Judikatur die Feststellung, dass berufliche Veranlassung dann vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die verschiedensten Ursachen haben kann. Das Erkenntnis vom 20.4.2004, 2003/13/0154, verweist auf diese Judikatur und schränkt die Aussage dahingehend ein, dass die Ursachen aus Umständen resultieren müssen, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Der Berufungswerber ist bereits seit mehr als 10 Jahren in Österreich als Bauarbeiter beschäftigt und besucht regelmäßig seine in Bosnien-Herzegowina verbliebene Familie. Wenn er als Grund für die Beibehaltung seines dortigen Familienwohnsitzes zunächst das dortige Arbeitseinkommen seiner Ehegattin ins Treffen führt, so ist hiezu zu bemerken: Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorging, bezog die Ehegattin im Zeitraum vom 1.1.1997 bis zum 30.7.2002 ein Einkommen von insgesamt 8.996,29 konvertible Mark, was einem Betrag von 4.613,49 € bzw. 63.483 S entspricht. Diese Einkünfte entsprechen einem Monatseinkommen von 68,85 € (947,50 S) und einem Jahreseinkommen von 826,20 € (11.370 S). Mag auch der Einwand des Berufungswerbers richtig sein, dass das durchschnittliche Lohn- und Preisniveau in Bosnien-Herzegowina wesentlich niedriger ist, so ist doch zu bedenken, dass diese Einkünfte der Ehegattin nicht einmal ein Zehntel des Einkommens des Berufungswerbers erreicht haben, weshalb ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht keine relevante Bedeutung zukommen kann. In oben zitierten Erkenntnis vom 20.4.2004, 2003/13/0154, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass dann, wenn das Gewicht des Beitrags der von der Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte im Verhältnis zum Einkommen des Ehepartners vernachlässigbar ist, die Berufstätigkeit der Ehefrau keinen Grund für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung darstellt. Bedenkt man weiters, dass das hier von der Gattin erzielte Monatseinkommen nur unwesentlich höher ist, als der Berufungswerber für nur eine einzige Familienheimfahrt im Monat zu bezahlen hat, so verliert damit der Beitrag der Ehegattin zum Familieneinkommen als Grund für die Unzumutbarkeit eines Wohnsitzwechsels völlig an Bedeutung.

Im Übrigen kann der Berufungswerber auch mit seinen sonstigen Argumenten nichts für seinen Standpunkt gewinnen: Es steht außer Frage, dass der Zuzug seiner Familienangehörigen im gegenständlichen Fall durch die Gesetzeslage erschwert ist, da Drittstaatsangehörige hiefür eine Niederlassungsbewilligung benötigen, keinesfalls wird der Zuzug hiedurch jedoch unmöglich oder unzumutbar. Wenn der Berufungswerber niemals den Versuch unternommen hat, entsprechende Vorkehrungen für die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes zu treffen, oder eine solche auch nie ins Auge gefasst hat, obwohl er sich selbst bereits seit vielen Jahren in Österreich aufhalten konnte, kann er sich nicht darauf berufen, dass eine Niederlassungsbewilligung ohnehin nicht erteilt würde.

Bei dieser Sachlage kann wohl nur davon ausgegangen werden, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina aus privaten Motiven erfolgt ist. Damit erübrigt sich auch eine weitere Überprüfung, wie oft der Berufungswerber im maßgeblichen Jahr tatsächlich die Strecke zwische Wohn- und Beschäftigungsort zurückgelegt hat, da eine Anerkennung von Werbungskosten auf Grund von Familienheimfahrten nicht möglich ist.

Linz, am 27. Oktober 2005