Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.10.2005, ZRV/0144-Z1W/03

Kein Nachweis eines zollschuldbegründenden Wohnsitzes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0144-Z1W/03-RS1 Permalink
Der strittige Inhalt einer Tatbeschreibung über die ohne Beiziehung eines Übersetzers erfolgte Einvernahme einer nur schlecht Deutsch sprechenden Person ist für sich alleine dann nicht geeignet, ein zollschuldbegründendes Handeln dieser Person unter Beweis zu stellen, wenn feststeht, dass der Beschuldigte auf Grund von Verständigungsschwierigkeiten nicht in der Lage war, die an ihn gerichteten Fragen genau zu verstehen bzw. diese vollständig und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu beantworten. Dies gilt insbesondere dann, wenn erwiesen ist, dass für die abgabenrechtliche Würdigung im konkreten Einzelfall entscheidungsmaßgebliche Umstände (hier die Tatsache, dass der Bf. über einen Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft verfügte) nicht in der Niederschrift festgehalten worden sind.


Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einvernahme, Übersetzer, Beförderungsmittel, normaler Wohnsitz

Entscheidungstext


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Géza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 21. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 2003, Zl. 100/40797/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. April 2003, Zl. 100/90.523/2003-Str.I/Ref.1, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber Herrn Bf. , (Bf.) für den PKW Opel Astra, Fahrgestell-Nr. W., die Zollschuld in der Höhe von € 2.912,00 (€ 910,00 an Zoll und € 2.002,00 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die Zollschuld für das genannte Fahrzeug sei im Juli 2002 gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Zusätzlich schrieb das Hauptzollamt Wien mit dem erwähnten Bescheid dem Bf. im Grund des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 116,77 zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Sammelbescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 24. April 2003 (irrtümlich datiert mit 24. Mai 2003), ergänzt mit dem Schreiben vom 30. April 2003 den Rechtsbehelf der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28.Juli 2003, Zl. 100/40797/2003, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 21. August 2003.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird gemäß Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO u.a. für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. war in erster Ehe mit Frau A. verheiratet. Diese Ehe wurde 1990 geschieden. Seit 1997 ist er mit K. verheiratet. Sowohl der Bf. als auch die beiden genannten Frauen stammen ursprünglich aus Ungarn.

Am 27. März 2003 unterzogen Organe der Zollwachabteilung Wien/MÜG den Bf. als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkws einer Zollkontrolle. Aus der Sachverhaltsdarstellung in der im Rahmen dieser Amtshandlung mit dem Bf. aufgenommenen Tatbeschreibung geht u.a. hervor, dass dieser zusammen mit seiner Gattin seit 1998 in Österreich im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Das verfahrensgegenständliche in Ungarn zugelassene Fahrzeug habe der Bf. erstmals im Juli 2002 von Ungarn nach Österreich gebracht.

Die Abgabenvorschreibung stützt sich ausschließlich auf die Angaben in dieser Tatbeschreibung, deren Richtigkeit vom Bf. entschieden in Abrede gestellt wird. Es ist daher zu prüfen, ob diese Niederschrift für sich alleine geeignet ist, ein zollschuldbegründendes Handeln des Bf. unter Beweis zu stellen:

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Bf. (wie unten noch näher auszuführen sein wird) offensichtlich über sehr schlechte Deutschkenntnisse verfügt und die erwähnte erste Einvernahme ohne Beiziehung eines Dolmetschers stattgefunden hat. Weiters fällt auf, dass der Umstand, dass das Ehepaar damals neben der Wohnung in Wien auch über ein Eigenheim in Ungarn verfügte, mit keinem Wort Eingang in die Sachverhaltsdarstellungen gefunden hat. Schließlich fehlen auch konkrete Angaben darüber, wer bei der angeblich ersten Einreise im Juli 2002 als Verwender (Verfahrensinhaber) aufgetreten sein soll bzw. wer das Fahrzeug damals gelenkt haben könnte.

Der Bf. hat unmittelbar nach Erhalt des o.a. erstinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen, dass er nicht gut Deutsch spreche und um eine nochmalige Einvernahme mit Dolmetscher ersucht. Diesem Begehren ist das Hauptzollamt Wien weder gefolgt noch ist es darauf in der Begründung der oben erwähnten Berufungsvorentscheidung eingegangen. Im Zuge der ergänzenden Einvernahme des Bf. durch den Unabhängigen Finanzsenat am 10. August 2005 kam hervor, dass eine gezielte Befragung in deutscher Sprache nicht möglich war und die Vernehmung daher nur unter Beiziehung eines Übersetzers durchgeführt werden konnte.

Auch die geschiedene Ehegattin des Bf., die übrigens - obwohl sie in Österreich wohnt - ebenfalls kaum der deutschen Sprache mächtig ist, bestätigte anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 8. September 2005, dass ihr Exmann nur sehr schlecht Deutsch spricht.

Der Unabhängige Finanzsenat hält es für ausgeschlossen, dass das einschreitende Zollorgan den Bf. anlässlich der erwähnten Einvernahme nicht genau nach einem allfälligen im Drittland gelegenen Wohnsitz gefragt hat, zumal der Klärung der Wohnsitzfrage entscheidungsmaßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung zukommt. Dass der Bf. damals über einen Wohnsitz im Drittland verfügt hat, hält der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen (siehe unten). Die Tatsache, dass dieser in Ungarn gelegenen Wohnsitz des Bf. trotz der erwähnten abgabenrechtlichen Relevanz mit keinem Wort in der Niederschrift erwähnt wurde, ist daher als weiteres Indiz dafür zu werten, dass der Bf. mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, die an ihn gerichteten Fragen genau zu verstehen bzw. diese vollständig und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu beantworten.

Alleine aus diesem Grund kann der Inhalt der Niederschrift nicht als ausschließliche Grundlage für die abgabenrechtliche Würdigung herangezogen werden.

Der Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass seine Gattin in Ungarn ansässig sei, wo sie von ihren Kindern, besonders nach einem Herzinfarkt, regelmäßig gepflegt werde. Auch er befinde sich mehr als die Hälfte des Jahres mit seiner Gattin in Ungarn. Die beiden befänden sich zwar fallweise auch gemeinsam in Österreich, der Lebensmittelpunkt sei jedoch eindeutig in Ungarn gelegen, wo seine Gattin ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre medizinische Versorgung und ihre Familie habe.

Im Rahmen der Einvernahme vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergänzte der Bf., dass es sich bei dem erwähnten Wohnsitz in Ungarn um ein Eigenheim in H. handle, welches ausschließlich von ihm und seiner Gattin bewohnt werde. Dass dieser Wohnsitz tatsächlich besteht, erachtet der Unabhängige Finanzsenat angesichts der entsprechenden Angaben der geschiedenen Gattin des Bf. als gesichert. Die Existenz dieses Wohnsitzes ist auch insofern erwiesen, als das verfahrensgegenständliche Fahrzeug auf den Namen der nunmehrigen Gattin des Bf. auf eben diese Adresse zugelassen ist.

Im Gegensatz zum Hauptzollamt Wien, das bei der abgabenrechtlichen Würdigung auf Grund der zumindest unvollständigen Feststellungen in der erwähnten Niederschrift von nur einem Wohnsitz ausgehen musste, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass der Bf. damals über zwei Wohnsitze verfügte, wobei einer in Österreich und ein weiterer in Ungarn (und somit aus damaliger Sicht, wie in Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe a ZK-DVO gefordert, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft) gelegen war. Es erhebt sich nun die Frage, welcher dieser beiden Wohnsitze als normaler Wohnsitz anzusehen ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindesten 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.

Sowohl der Bf. als auch seine Gattin befanden sich zu dem vom Hauptzollamt Wien als Zollschuldentstehungszeitpunkt erachteten Zeitraum (Juli 2002) in Ruhestand. Das Kriterium der beruflichen Bindungen spielt daher bei der Frage nach dem normalen Wohnsitz des Bf. zu diesem Zeitpunkt keine Rolle. Für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind somit die persönlichen Bindungen maßgebend, die enge Beziehungen zwischen dem Bf. und jenem Wohnsitz erkennen lassen, an dem er überwiegend wohnhaft war.

Nach den Angaben des Bf. sind sowohl seine Gattin als auch er selbst überwiegend in Ungarn wohnhaft. Im Jänner 2002 erlitt die Gattin des Bf. einen Herzinfarkt und wurde in der Folge von ihren Kindern in Ungarn betreut. Angesichts dieser Umstände ist es durchaus glaubwürdig, dass sich auch der Bf. bei seiner Gattin in Ungarn aufgehalten hat, wo sich deren medizinische Versorgung und deren Familie befunden haben.

Den diesbezüglichen Aussagen des Bf. ist insofern eine hohe Glaubwürdigkeit zuzumessen, als sie von seiner Exgattin im Wesentlichen bestätigt werden, welche (auszugsweise) lauten: "... meiner Meinung nach hält er sich überwiegend in Ungarn auf, wo er ein eigenes Haus besitzt ...". Im Hinblick auf die Tatsache, dass sich das ehemalige Ehepaar nach der Scheidung jahrelang in Rechtsstreit befunden und jeden Kontakt zueinander abgebrochen hat, ist auch nicht anzunehmen, dass es sich bei diesen Angaben der Exgattin um Gefälligkeitsaussagen handeln könnte.

Der im Schreiben des Zollamtes Wien vom 29. September 2005 geäußerten Ansicht, wonach trotz der Ergebnisse der Einvernahmen vom 10. August 2005 und vom 8. September 2005 weiterhin davon auszugehen sei, dass der normale Wohnsitz des Bf. damals in Österreich gelegen sei, vermag sich der UFS nicht anzuschließen, zumal sich das Zollamt dabei wiederum ausschließlich auf die Angaben in der o.a. ersten Einvernahme beruft, welche angesichts der oben dargelegten Gründen als alleinige Grundlage für eine abgabenrechtliche Würdigung ungeeignet sind.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich das damals einschreitende Zollorgan laut eigenen Angaben nicht mehr an Einzelheiten der Amtshandlung vom 27. März 2003 erinnern kann und daher auch nicht in der Lage ist, über Details betreffend die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten und über das in Ungarn gelegene Eigenheim des Bf. Auskünfte zu erteilen.

Angesichts der im Vergleich zu Österreich günstigen Lebenshaltungskosten in Ungarn, der dort bestehenden medizinischen Versorgung seiner Gattin und nicht zuletzt auch des vor Ort vorhandenen Freundeskreises mit Menschen gleicher Muttersprache erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als mit den Erfahrungen des täglichen Lebens durchaus in Einklang stehend, dass ein Pensionistenehepaar, welches über zwei Wohnsitze verfügt, eher die Vorzüge der Benützung eines Eigenheims in Anspruch nimmt, als überwiegend in einer kleinen Großstadtwohnung zu leben.

In Anbetracht dieser Umstände kommt der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass sich der normale Wohnsitz des Bf. spätestens ab Jänner 2002 (das ist jener Zeitpunkt, zu dem er in Pension ging und seine Frau einer erhöhten medizinischen Betreuung in Ungarn bedurfte) in Ungarn (und somit aus damaliger Sicht im Drittland) befunden hat. Er erfüllte daher damals alle in Artikel 558 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK-DVO normierten Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel.

Alleine diese für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentliche Feststellung führt dazu, dass der Beschwerde stattzugeben ist, zumal damit der dem vorliegenden Abgabenverfahren inhärenten Annahme der Boden entzogen wird, wonach der Bf. im Juli 2002 seinen normalen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gehabt habe und somit nicht zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung berechtigt gewesen sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zollschuld liegen daher im Anlassfall nicht vor.

Das Eingehen auf die weiteren Beschwerdepunkte erübrigt sich daher ebenso wie die Klärung der Frage, ob bei dem von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhalt die Zollschuld nach Artikel 203 oder nach Artikel 202 ZK (siehe VwGH vom 11. November 2004, Zl. 2004/16/01110) entsteht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. Oktober 2005