Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2005, RV/1719-W/05

Kein Journalistenpauschale für Grafiker

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1719-W/05-RS1 Permalink
Die Tätigkeit als Infografiker ist keine journalistische Tätigkeit, so dass das Werbungskostenpauschale von 7,5 % nicht gewährt werden kann .

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Infografiker, Journalist, Werbungskostenpauschale, Journalistenpauschale

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.S., Angestellter, 1160Wien, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Amtsdirektor Eckhard Mold, vom 20. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber steht in einem Dienstverhältnis zu der Verlagsgruppe xy.

Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte er das Journalistenpauschale im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl II 2001/382, BGBl. Nr. 400/988, als Werbungskosten geltend. Über das Ersuchen des Finanzamtes vom 18.5.2005 legte er ein Schreiben des Dienstgebers vom 30.5.2005 vor, in welchem bestätigt wird, dass er bei der Verlagsgruppe xy im Jahr 2004 ausschließlich als Grafiker beschäftigt war.

Im Einkommensteuerbescheid vom 20. 7. 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) wurden mit der Begründung, dass die ausgeübte Tätigkeit nicht die Begriffsmerkmale eines Journalisten aufweise, die pauschalen Werbungskosten nicht anerkannt.

Gegen diesen Bescheid wurde am 18.8.2005 Berufung eingebracht und eingewendet, dass die letzte Dienstgeberbestätigung den Tätigkeitsbereich des Bw. nicht ausführlich genug beschreibe. Beigelegt war ein Schreiben des Dienstgebers vom 16.8.2005, in welchem bestätigt wird, dass der Bw. bei der Verlagsgruppe xy als Infographiker beschäftigt sei, wobei sein Aufgabenfeld auch journalistische Tätigkeiten umfasse.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22.8.2005 führte das Finanzamt aus, dass der Bw. gemäß der vorgelegten Bestätigung als Infografiker beschäftig sei und auch journalistische Tätigkeiten verrichte.

Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Mitarbeiter einer Zeitung oder ähnlicher Medien, die grafische oder technische Arbeiten ausführen und Personen die fallweise Artikel oder Kommentare veröffentlichen nicht als Journalisten im Sinne der diesbezüglichen Verordnung BGBl 32/1993. Eine ausschließlich journalistische Tätigkeit könne hingegen aus den vorgelegten Bestätigungen aber nicht abgeleitet werden.

Im Vorlageantrag vom 16.9. 2005 brachte der Bw. vor, dass er bei der Verlagsgruppe xy als Infografiker beschäftigt sei. Er verbinde dabei journalistische Denk- und Arbeitsweisen mit grafischem Know-how. Infografik werde dort eingesetzt, wo Sachverhalte in reiner Textform nicht dargestellt werden könnten. Zu seinem Aufgabengebiet zähle eigenständiges Recherchieren, grafische Darstellung der Information und Formulierung des Sachverhalts. Da auch die Infografik Text brauche arbeite auch ein Infografiker journalistisch. Als Beilage übermittelte der Bw. verschiedene Beispiele seiner Arbeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen Werbungskosten im Verordnungswege nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis pauschal festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesminister Gebrauch gemacht und in seiner (auf das Berufungsjahr anzuwendenden) Verordnung BGBl. II 2001/382 in § 1 Z 4 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen unter anderem festgelegt, dass Journalisten an Stelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 3.942,00 jährlich als Werbungskosten geltend machen können. Nach § 2 der Verordnung sind Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach demLohnsteuertarif zu versteuern sind. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988.

Laut § 6 Z 1 der Verordnung ist diese, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, anzuwenden.

Eine Definition welcher Personenkreis als Journalist im Sinne der Verordnung anzusehen ist, enthält diese Verordnung nicht. Eine Legaldefinition des Begriffes Journalist ist somit weder der Verordnung noch dem Einkommensteuergesetz zu entnehmen. Da sohin weder das Einkommensteuergesetz 1988 noch die anzuwendende Verordnung den Begriff des Journalisten definiert, ist unter Verweis auf das jüngst ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2004, Zl. 2004/13/0089 davon auszugehen, dass der Begriff des Journalisten dem Sprachgebrauch gemäß zu verstehen ist.

Mit dem Begriff Journalist bzw. Tätigkeit als Journalist hat sich der Verwaltungsgerichtshof auch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer und den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit in nachfolgenden Erkenntnissen vom 26. September 1985, 85/14/0057, vom 22. April 1992, 92/14/0002, vom 9. Juli 1997, 96/13/0185, und vom 16. September 2003, 97/14/0156 auseinander gesetzt und in diesen ausgeführt, dass die Tätigkeit eines Journalisten dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person an der Berichterstattung und /oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten=Tagesereignisse) in Medien mitwirkt. Unter Tagesgeschehen ist alles zu verstehen, was Aktualität hat, also nicht nur die jedermann interessierenden täglichen Ereignisse, sondern auch die aktuellen Erscheinungen, die lediglich auf Fachinteresse stoßen und nur von Zeit zu Zeit auftreten.

Gemäß dem Durchführungserlass gelten als Journalisten alle mit der Verfassung von Texten betrauten Mitarbeiter einer Zeitung, Zeitschrift oder eines Nachrichtendienstes, die mit festen Bezügen angestellt sind (Chefredakteure, andere Schriftleiter, Redakteure und andere ausschließlich journalistisch tätige Mitarbeiter, wie z.B. Redakteuraspiranten, nicht hingegen auch mit kommerziellen oder verlegerischen Fragen beschäftigten Personen).

Journalisten sind auch journalistische Mitarbeiter im Sinne des § 17 Abs. 3 des Rundfunkgesetzes 1974, die an der journalistischen Gestaltung von Programmen im Hörfunk und Fernsehen mitwirken, insbesondere Redakteure, Reporter, Korrespondenten und Gestalter. Nicht als Journalisten gelten u.a. Personen, die fallweise Artikel oder Kommentare in Zeitungen veröffentlichen - und zwar auch dann, wenn für sie ein Presseausweis ausgestellt worden wäre - sowie weiters Mitarbeiter in der Redaktion, die graphische oder technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführen.

Die Pauschalierung der Werbungskosten stellt somit nicht auf die Art des Dienstverhältnisses zu einem bestimmten Dienstgeber ab, sondern auf die Besonderheit der journalistischen Tätigkeit. Somit war seitens des UFS die Betätigung der Bw. inhaltlich dahingehend zu prüfen, ob diese als journalistische Tätigkeit angesehen werden kann.

Aufgabe des Bw. im Berufungszeitraum war es in erster Linie, dem Dienstgeber als Infographiker zur Verfügung zu stehen. Somit Artikel graphisch aufzubereiten und dadurch einen optisch ansprechbaren, gut lesbaren und einprägsamen Beitrag zu gestalten, was auch in eindrucksvoller Weise belegt wurde. Aufgrund des ihm nachgewiesenermaßen zugewiesenen Aufgabenbereiches zählte es jedoch nicht zu der Haupttätigkeit des Bw. selbst zu recherchieren, Beiträge selbst zu verfassen, Unterlagen zu sammeln, zu sichten und auszuwählen, auch wenn sein Aufgabenfeld wie aus der Bestätigung der Verlagsgruppe News hervorgeht "auch journalistische Tätigkeiten umfasse".

Wie bereits ausgeführt reicht nämlich die fallweise Erstellung von Artikel und Kommentaren in Zeitungen nicht aus um als Journalist zu gelten. Eine ausschließliche bzw. überwiegende Tätigkeit als Journalist konnte der Bw. aber nicht glaubhaft machen.

Da aufgrund der obigen Erläuterungen der Bw. nicht als Journalist anzusehen ist, kann das Werbungskostenpauschale gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988 iVm VO BGBl II 2001/382 nicht gewährt werden und war die Berufung somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2005