Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 24.10.2005, RV/0094-K/04

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Kraftfahrzeugnutzung durch den geschäftsführenden Gesellschafter

Miterledigte GZ:
  • RV/0097-K/04

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0094-K/04-RS1 Permalink
Aus einer ungewöhnlichen rechtlichen Gestaltung, die nicht von der Absicht der Steuervermeidung getragen ist, lassen sich keine Steuerfolgen ableiten. Bedient sich der Berater (BA) der Bw. (Wirtschaftstreuhandkanzlei), der ihre Klienten betreut, eines Subunternehmers (HA), der gleichzeitig Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. ist und wird letzterem (HA) ein KFZ unentgeltlich überlassen, so liegt eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter nicht vor, wenn die KFZ-Nutzung ausschließlich die Klientenbetreuung der Bw. (durch BA) mit Hilfe des Subunternehmers sicherstellen soll.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
verdeckte Gewinnausschüttungen, Kraftfahrzeugüberlassung, Fremdvergleich, Reisekosten, ungewöhnliche rechtliche Gestaltung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Peter Waldhauser, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika über die Berufung der Bw., H, MStr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 nach der am 5. Juli 2005 in H, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 wird ersatzlos aufgehoben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 1997 gegründet. Am Stammkapital der Bw. von S 500.000.- waren im Streitzeitraum die Brüder BA (mit einer Stammeinlage von S 400.000.-) und HA (mit einer Stammeinlage von S 50.000.-) als Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Fr. Mag. ML (mit einer Stammeinlage von S 50.000.-) als Gesellschafterin beteiligt. Am Sitz der Bw. in H , MStr., betreibt BA schon seit Jahren, in Form eines Einzelunternehmens, eine eigene Steuerberatungskanzlei.

Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw. im Streitzeitraum einen BMW Z 3 Roadster (bis zum Mai 2000) sowie einen AUDI A 6 Quattro (ab Mai 2000) geleast und die Kosten für die genannten Kraftfahrzeuge (Leasingraten, Betriebskosten etc.) als Aufwand beansprucht habe. Hiebei sei ein "Privatanteil" von 10% des Aufwandes ausgeschieden und dem Verrechnungskonto des Gesellschafters HA angelastet worden. Ebenso sei die "Luxustangente" (für das vorangeführte Kraftfahrzeug AUDI A 6 Quattro) auf dieses Verrechnungskonto gebucht worden, so der Prüfer unter gleichzeitiger Anmerkung, dass die Kraftfahrzeugnutzung nahezu ausschließlich durch den Gesellschafter HA erfolgt sei, der als angestellter Geschäftsführer (mit einem Geschäftsführergehalt von ca. monatlich S 4.000.-) innerhalb der Bw. eine Tätigkeit von relativ bescheidenem Umfang ausübe.

Im Weiteren verwies der Prüfer darauf, dass die Bw. selbst keine Beschäftigten habe, keine eigenen Leistungen erbringe und deren Umsätze nahezu ausschließlich aus der Weiterverrechnung von Leistungen des BA herrührten. Gleichzeitig hielt der Prüfer fest, dass die Haupttätigkeit des HA in der Tätigkeit als selbstständiger Steuerberater bestehe und er als solcher diverse Klienten, vorwiegend im Raum Steiermark, betreue und seine Leistungen als selbstständiger Steuerberater der Beratungskanzlei seines Bruders, dem Einzelunternehmen BA , verrechne. Hieran anknüpfend vertrat der Prüfer die Ansicht, dass HA im Streitzeitraum die mit der Betreuung der Klienten verbundenen Fahrten demnach für den eigenen Tätigkeitsbereich durchgeführt habe und seine diesbezüglichen Reisetätigkeiten in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Bw. gestanden seien. In Konsequenz dessen hätte die Bw. daher im Fremdvergleich aber jedenfalls auch ein Entgelt für die Kraftfahrzeugnutzung zu verrechnen gehabt, so der Prüfer unter gleichzeitiger Anmerkung, dass die diesbezüglichen Kosten von HA als Betriebsausgaben beanspruchbar gewesen wären. Durch die Nichtverrechnung dieser Kosten seien dem Gesellschafter HA jedenfalls Vorteile zugewendet worden, die als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu betrachten seien, so der Prüfer, und gelte dies letztlich auch für die als Aufwand beanspruchten und dem Verrechnungskonto des HA gutgeschriebenen Reisekosten, zumal diese mit den obangeführten Fahrten in unmittelbarem Zusammenhang gestanden seien.

Die vom Prüfer dahingehend für die Streitjahre im Konkreten festgestellten vGA nehmen sich wie folgt aus:

1998

1999

2000

Kraftfahrzeugaufwand

S 49.794,33

S 147.857,42

S 199.946,82

Reisekosten HA

S 4.030,91

S 20.236,36

S 22.745,55

Vorsteuer Reisekosten

S 403,09

S 2.023,64

S 2.274,55

Summe vGA

S 54.228,33

S 170.117,42

S 224.966,92

Unter Hinweis darauf, dass die auf die vGA entfallenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien, nahm der Prüfer gleichzeitig auch entsprechende Vorsteuerkorrekturen (Anm: in Höhe der vordargestellt unter "Vorsteuer Reisekosten" angeführten Beträge) vor.

Im Folgenden erließ das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers Rechnung tragende Bescheide.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 7. August 2003 führte die Bw. unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23. Jänner 1996, Zl 92/14/0034, aus, dass der Annahme einer vGA bereits eine untergeordnete betriebliche Veranlassung von Aufwendungen entgegenstehe und im gegenständlichen Fall die Zurverfügungstellung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges, zumal hiemit eigene Klienten betreut worden seien, nahezu ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen sei. In Ergänzung der Berufung mittels Schriftsatz vom 18. Oktober 2003 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass am Standort der Gründung bereits seit 1984 die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens geführte Wirtschaftstreuhandkanzlei BA tätig sei und mit dieser am 1. August 1997 nachstehende Vereinbarung geschlossen worden sei:

Vereinbarung

Herr BA , Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, MStr. , H , in Hinkunft als Auftragnehmer bezeichnet, und die Wirtschaftstreuhandkanzlei Bw. , MStr. , H , in Hinkunft Auftraggeber genannt, treffen hiemit nachstehendes Übereinkommen:

I

Der Auftragnehmer übernimmt die Erbringung sämtlicher wirtschaftstreuhänderischer Leistungen, welche für eine erfolgreiche und sinnvolle Klientenbetreuung des Auftraggebers erforderlich werden, soweit vom Auftraggeber im Einzelfall nicht anderweitig gewünscht. Der Auftraggeber wird hiefür sein Personal, seine Kanzleiräumlichkeiten, seine Büroausstattung sowie sein Know-how zur Verfügung stellen.

II

Für die genannten Leistungen erhält der Auftragnehmer ein Pauschalhonorar von 70% der an Klienten des Auftraggebers gelegten Honorarnoten als Vergütung.

III

Die an Klienten des Auftraggebers zu legenden Honorarnoten werden von der Kanzlei des Auftragnehmers im Namen und auf Rechnung der Bw. ausgefertigt.

IV

Leistungen des Auftragnehmers gelten gegenüber dem Auftraggeber erst dann als erbracht, wenn über sie eine Honorarnote an den jeweiligen Klienten des Auftraggebers gelegt wurde. Nicht verrechnete Leistungen gelten sohin als nicht erbracht.

V

Nicht oder nicht in voller Höhe eingehende Honorare gehen zur Lasten des Auftraggebers.

VI

Diese Vereinbarung ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jederzeit kündbar.

Hieran anknüpfend wurde in Benennung der Gründe für diese Gestaltung festgehalten, dass man in der Betreuung der Klienten auf die vorhandene Infrastruktur und den erfahrenen Mitarbeiterstand des Einzelunternehmens zurückgreifen und zudem durch die Pauschalverrechnung einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie Verrechnungsprobleme hintanhalten habe können. In weiterer Folge seien sämtliche Leistungen auch vereinbarungsgemäß durch das Einzelunternehmen BA erbracht worden. HA selbst habe unter Bedachtnahme darauf, dass die Führung und Verwaltung (der Bw.) kein eigenes Personal erfordert habe, für die Geschäftsführung lediglich auch einen monatlichen Geschäftsführerbezug von S 4.000.- erhalten. Im Folgenden wurde im angesprochenen Berufungsschriftsatz unter gleichzeitiger Anmerkung, dass HA seit Erlangung der Berufsbefugnis als Steuerberater im Jahr 1996 ausschließlich als Auftragnehmer im Werkvertrag für das Einzelunternehmen BA tätig sei, darauf hingewiesen, dass die Umsätze (der Bw.) ab dem Gründungsjahr außerordentlich ausgeweitet worden seien (von S 1.174.287.- im Jahr 1998 auf S 3.455.555.- im Jahr 2000) und sich im außerhalb des Streitzeitraumes liegenden Jahr 2001 bereits auf S 6.564.281.- belaufen hätten. Unter Hinweis darauf, dass dies auf die äußerst intensive Klientenbetreuung direkt vor Ort zurückzuführen sei, wurde gleichzeitig festgehalten, dass die vorangesprochene Vereinbarung seinerzeit unter der Annahme geschlossen worden sei, dass sich die Klientenstruktur ähnlich entwickeln würde, wie beim bestehenden Einzelunternehmen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, zumal der laufende Klientenzuwachs vorwiegend Klienten außerhalb Kärntens, insbesondere aus der Steiermark, aus Oberösterreich und Salzburg betroffen habe. Zur besseren Betreuung derselben habe man sich (die Bw:) im Jahre 1998 daher letztendlich auch entschlossen, ein zusätzliches Kraftfahrzeug, auf Leasingbasis, anzuschaffen, dass im Weiteren in erster Linie HA - aufgrund seiner Qualifikation - sowie bei Bedarf auch Mitarbeitern des Einzelunternehmens BA zur Verfügung gestanden sei.

Im Folgenden wurde von Seiten der Bw. unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 31.3.2000, Zl. 95/15/0056 sowie vom 26.9.2000, Zl. 95/13/0107 festgehalten, dass vom Vorliegen vGA dann auszugehen sei, so es sich hiebei um Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an Anteilsinhaber oder mittelbar Beteiligte handelt, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüber stehenden Personen nicht gewährt würden. In konkreter Bezugnahme auf den gegenständlichen Fall wurde sodann ausgeführt, dass man (die Bw.) in Übernahme der in Rede stehenden Kraftfahrzeug- und Reisekosten lediglich für jene Mehrbelastungen aufgekommen sei, die bei einer typischen, im unmittelbaren Regionalbereich angesiedelten Klientel nicht angefallen wären. Von einer Vorteilszuwendung könne zudem auch vom Hintergrund dessen, dass HA das in Rede stehende Kraftfahrzeug jedenfalls stets im Auftrag des Einzelunternehmers BA benutzt habe und demzufolge auch niemals verpflichtet gewesen sei, die diesbezüglich mit der Klientenbetreuung verbundenen Kosten zu tragen, nicht die Rede sein. Darüber hinaus gelte es zu bedenken, dass der aufwandswirksamen Übernahme der angesprochenen Kraftfahrzeug- und Reisekosten weitaus größere Vorteile in Form entsprechender Einkommens- und Vermögenssteigerungen gegenübergestanden seien. Im Lichte der diesbezüglichen jährlichen Umsatzsteigerungen von ca. 74% sowie des Umstandes, dass bis Ende 2000 nach den üblichen Kriterien der Bewertung einer WT-Kanzlei bereits ein Firmenwert von über S 3.000.000.- geschaffen worden sei, könne daher auch von einer etwaigen "Entreicherung" der Körperschaft, was unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen einer vGA sei, nicht gesprochen werden. Hiezu komme, dass sich der in Rede stehende Aufwand nicht etwa aus einem Naheverhältnis der Körperschaft (der Bw.) zum Gesellschafter-Geschäftsführer HA erkläre, sondern vielmehr nur dem Erwerb sowie der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen gedient habe und sohin ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen sei.

Anlässlich des am 13. April 2005 im fortgesetzten Berufungsverfahren gemäß § 279 Abs. 3 BAO abgeführten Erörterungsgespräches wurde das gegenständliche Berufungsthema nochmals ausführlich beleuchtet. Von Seiten der Vertreter des Finanzamtes wurde in diesem Zusammenhang abschließend festgehalten, dass man die Frage des Vorliegens vGA nochmals überprüfen wolle. Im Weiteren wurde dem UFS sodann zur Kenntnis gebracht, dass man an der bisherigen Sicht der Dinge festhalte.

In der am 5. Juli 2005 abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde von Seiten der Bw. zunächst ausgeführt, dass die in Streit stehenden Prüfungsfeststellungen offensichtlich auf einem Missverständnis beruhten, zumal es sich bei den von HA betreuten Klienten nicht etwa um dessen eigene Klienten, wie im Zuge der Betriebsprüfung fälschlicherweise festgestellt, sondern ausschließlich um Klienten der Bw. gehandelt habe. Von Seiten der Amtsvertreter wurde hiezu bemerkt, dass eine direkte Leistungsverrechnung der von HA erbrachten Leistungen gegenüber der Bw. jedenfalls nicht erfolgt sei, sondern die diesbezüglich im Werkvertrag erbrachten Leistungen letztendlich vom Einzelunternehmen BA verrechnet worden seien. Zudem gelte es sich vor Augen zu halten, dass Vereinbarungen zwischen Körperschaften und deren Anteilsinhabern gemäß der geltenden Rechtsprechung des VwGH jenen Anforderungen entsprechen müssen, wie sie für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gefordert werden. Auf diese Grundsätze habe man im Zuge der Prüfung geachtet, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere auch auffallend sei, dass das Einzelunternehmen BA für eine zu 100% an die Klienten erbrachte Leistung lediglich ein Honorar von 70% erhalten habe. Dies sei jedenfalls fremdunüblich. Zu einer verdeckten Gewinnausschüttung bezüglich der strittigen Aufwendungen komme es, weil es eine direkte Leistungsbeziehung zwischen der Bw. (GesmbH) und HA nicht gegeben habe. Die Frage, ob sich vom Hintergrund dessen, dass die Bw. immerhin 30% des Honorars einbehalten habe, obschon die Leistungen eigentlich vom Einzelunternehmen BA erbracht worden seien, nicht allenfalls ein Vorteil in die andere Richtung ausmachen lasse, wurde dahingehend beantwortet, dass dies den Schluss zulasse, dass die erbrachten Leistungen doch nicht in vollem Umfang verrechnet worden sein dürften. Bei den von HA betreuten Klienten handle es sich um Klienten der Bw. Es sei fraglich, ob allenfalls auch ein anderer Steuerberater, so dieser für das Einzelunternehmen BA tätig geworden wäre, ein Kraftfahrzeug dieser Art zur Verfügung gestellt bekommen hätte. Jedenfalls sei es fremdunüblich, dass über die Kraftfahrzeugnutzung keine konkreten Vereinbarungen existierten. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Diäten bzw. der erfolgten Vergütung derselben. Merkwürdig sei zudem auch, dass die angesprochene Vereinbarung hinsichtlich des Honorars bzw. Anteils des Einzelunternehmens BA von ursprünglich 70% auf 75% abgeändert worden sei, so die Amtsvertreter. Dies sei für das Berufungsthema insoweit von Relevanz, als die vorliegenden Verhältnisse vom Gesamtbild her unüblich seien und einem Fremdvergleich nicht standhielten. Dies gelte beispielsweise auch für die Wahl der Kraftfahrzeuge, zumal sich im Lichte des Vorbringens der Bw., wonach Sparsamkeit den Erfolg wesentlich mitbestimmt habe, die Frage stelle, weshalb man nicht billigere Kraftfahrzeuge angeschafft habe.

Von Seiten der Bw. wurde abschließend nochmals auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall einzig und allein, ob die Bw. in den Streitjahren durch die angesprochene unentgeltliche Kraftfahrzeugüberlassung sowie durch Übernahme der angesprochenen Reisekosten ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer HA ungerechtfertigte, vGA gleichzuhaltende Vorteile zugewendet hat.

In diesem Zusammenhang gilt es sich zunächst zu vergegenwärtigen, dass vGA alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber sind, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihren Grund in der Anteilsinhaberschaft haben. Voraussetzung hiefür ist das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers oder einer ihm nahe stehenden Person und das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung. Hiebei ist ergänzend zu prüfen, ob beziehungsweise inwieweit ein dem Gesellschafter zugewendeter Vorteil allenfalls durch Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft (Vorteilsausgleich) ausgeglichen wird.

In Bezugnahme auf den vorliegenden Fall hatte sich der Senat diesbezüglich vor Augen zu halten, dass HA in den Streitjahren ausschließlich, und zwar auf Werkvertragsbasis, für das Einzelunternehmen BA tätig war und seine auftragsgemäß jeweils erbrachten Berater- und Betreuungsleistungen auch ausschließlich diesem gegenüber verrechnet hat (Anm: die Fakturierung gegenüber den Klienten selbst wurde im Weiteren, wie vordargestellt, durch die Kanzlei des angesprochenen Einzelunternehmens vorgenommen). Diese Sachverhaltslage hat sich im Laufe des Berufungsverfahrens verdeutlicht, wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung als unstrittig bestätigt und überlagert sohin in entscheidungsrelevanter Weise die im Zuge der Prüfung getroffene Feststellung, wonach HA die im Zusammenhang mit der Betreuung der Klienten durchgeführten Fahrten für den eigenen Tätigkeitsbereich durchgeführt habe. Angemerkt sei, dass hieran auch die Feststellung des Finanzamtes, wonach die Haupttätigkeit des HA in der Tätigkeit als selbstständiger Steuerberater bestehe, nichts zu ändern vermag, zumal die in Rede stehenden Betreuungsleistungen ausschließlich im Auftragsverhältnis durchgeführt wurden. Fest steht also, dass die Bw. ihre Klienten auf Basis der Vereinbarung vom 1. August 1997 vom Einzelunternehmen BA betreuen ließ. Das Einzelunternehmen BA wiederum bediente sich zur Erfüllung dieser Betreuungsleistung des HA und zwar auf Werksvertragsbasis. HA fungierte insofern als Subunternehmer des Einzelunternehmens BA. In diesem Leistungsumfang, also im Umfang der Betreuung von Klienten der Bw., übernahm die Bw. die Reisekosten des HA und stellte diesem ein KFZ zur Verfügung. Die strittigen Reisekosten und die strittige Nutzung des KFZ fielen ausschließlich im Zusammenhang mit der Betreuung der Klienten der Bw. an. In dieser Kostentragung bzw. Nutzungsüberlassung kann aber eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Vorteilsgewährung nicht erblickt werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Auftraggeber neben der Zahlung eines Honorars auch noch Arbeitskosten des Auftragnehmers übernimmt oder Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, auch wenn dies vom Auftraggeber direkt an den Subunternehmer erfolgt, zumal es sich hiebei nur um eine Verkürzung des Leistungsweges handelt.

An der wie vorangeführt sich neu darstellenden Sachverhaltslage hatte der Senat die Feststellung des Finanzamtes, wonach die Bw. durch die angesprochene, unentgeltliche Kraftfahrzeugüberlassung an HA sowie in Übernahme der angesprochenen Reiseaufwendungen diesem ungerechtfertigte Vorteile zugewandt habe, letztendlich auch zu messen. Hiebei bedurfte es vom Hintergrund dessen, dass es sich bei den Klienten der Bw. vorwiegend um Klienten außerhalb des Bundeslandes Kärnten gehandelt hat, die Intentionen für die Fahrzeuganschaffung als solche nicht näher zu hinterfragen. Im Lichte des Umstandes, dass HA im Streitzeitraum nachweislich Klienten der Bw. betreut hat, lassen sich zudem aber auch keine einschlägigen Gründe hiefür orten, weshalb HA für die im Interesse der Bw. veranlasste Nutzung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges denn ein Entgelt zu entrichten gehabt hätte und weshalb es diesbezüglich näherer Vereinbarungen bedurft hätte (Anm: die anteilige Privatnutzung sowie die "Luxustangente" wurden, wie bereits festgehalten, steuerlich entsprechend berücksichtigt). Anzunehmen ist vielmehr, dass HA, so er beispielsweise für die Betreuung der Klienten ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt hätte, die diesbezüglich angefallenen Aufwendungen diesfalls doch geltend gemacht und verrechnet hätte und ihm sohin auch entsprechend höhere Einnahmen zugekommen wären. Die in der mündlichen Berufungsverhandlung von Seiten des Finanzamtes neu eingebrachten Überlegungen und Hinweise vermögen die strittigen Prüfungsfeststellungen nicht zu untermauern. Dies gilt zunächst für die Überlegung, wonach die Vereinbarung vom 1. August 1997 einem Fremdvergleich nicht standhalte, da BA für eine Leistung von 100% lediglich ein Honorar von 70% erhalten habe und dies den Schluss zulasse, dass Leistungen nicht in vollem Umfang verrechnet worden seien. Weiters für die Überlegung, dass es merkwürdig sei, dass diese Vereinbarung im Folgenden (Anm: von 70% auf 75%) abgeändert worden sei. Gleiches gilt aber auch für den Hinweis, dass HA seine Leistungen nicht direkt mit der Bw. abgerechnet habe sowie den Hinweis, dass es fraglich sei, ob auch ein anderer Steuerberater ein Kraftfahrzeug dieser Art zur Verfügung gestellt hätte. Alle diese Überlegungen ändern nichts an dem Umstand, dass es - wie schon oben ausgeführt - nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Auftraggeber seinem Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages Arbeitsmittel zur Verfügung stellt bzw. Reisekosten zahlt, selbst wenn dies direkt an einen Subauftragnehmer erfolgt. Diese Vorgangsweise wird daher nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet sein. Wollte man dem Finanzamt darin folgen, dass die Vereinbarung vom 1. August 1997 fremdunüblich und demgemäß steuerlich nicht anzuerkennen wäre, weil für eine Leistung von 100% nur ein Honorar von 70 % (später 75%) gezahlt worden sei, dann wäre für den Standpunkt des Finanzamtes aber auch nichts gewonnen. Denn diesfalls stünde der (neben der Honorarzahlung) erfolgten Nutzungsüberlassung und Kostentragung die erbrachte Beratungsleistung des Einzelunternehmens BA bzw. des Subunternehmers HA gegenüber, was jedenfalls als Vorteilsausgleich zu werten wäre. Dass die Honorarzahlung zusammen mit der Kostentragung und der Nutzungsüberlassung des KFZ den Wert der Beratungsleistung übersteige, wurde nicht behauptet. In diesem Zusammenhang hatte der Senat insbesondere auch zu bedenken, dass im Zuge der Prüfung weder die angesprochene Vereinbarung und der Umstand, dass eine direkte Leistungsverrechnung zwischen HA und der Bw. unterblieben ist, noch die Art des zur Betreuung der Klienten verwendeten Kraftfahrzeuges beanstandet wurden. Hiezu kommt, dass die Amtsvertreter in der mündlichen Verhandlung auch nicht aufzuzeigen vermochten, welche Konsequenzen denn allenfalls aus all den vorangeführten, nunmehr ergänzend beigebrachten Überlegungen und Hinweisen zu ziehen wären, sondern sich vielmehr lediglich auf die allgemein gehaltene Behauptung beschränkten, dass die gegenständlich vorliegenden Verhältnisse vom Gesamtbild her unüblich seien und einem Fremdvergleich nicht standhielten.

Vom Hintergrund all dessen war demnach, ohne dass es noch eines näheren Eingehens auf jene Argumente, die in der Berufungsschrift darüber hinaus noch angezogen wurden, bedurfte, letztendlich auch zu erkennen, dass die Bw. in den Streitjahren mit der unentgeltlichen Überlassung des angesprochenen Kraftfahrzeuges sowie in Übernahme der angesprochenen Reiseaufwendungen ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer HA keine ungerechtfertigten Vorteile im Sinne einer vGA zugewendet hat.

Demnach war auch spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Klagenfurt, am 24. Oktober 2005