Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.10.2005, ZRV/0032-Z1W/05

Keine Gestellungspflicht für den Warenführer, wenn er bei der Übernahme der Waren nicht weiß, dass es sich dabei um im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche, gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren handelt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 24. März 2005, GZ. 206/4248/2005, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich sowie Artikel 96 Abs.1 und 2 Zollkodex (ZK), iVm. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 28. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs.1 und 2 ZK sowie § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €:50,93.- an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gegenüber der Bf. eine Abgabenerhöhung in der Höhe von €:1,79.-geltend gemacht.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

  • Die streitverfangenen Waren wären als Versandscheinpaket am 29. Oktober 2003 im Frachtkartenschluss 30228 nach D., Slowakei, transportiert worden und dort am 5. November 2003 dem Empfänger ausgefolgt worden.
  • Da ihr bisher die Gestellung von Versandscheinsendungen zollamtlich nicht ausdrücklich bestätigt worden war, und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 Zollkodex-Durchführungsverordnung ( ZK-DVO), versehen worden war, könne ein Verschulden der Zollbehörde an der vermeintlichen Zollschuldentstehung nicht ausgeschlossen werden.
  • Selbst bei Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung, wären der österreichischen Zollverwaltung keine Eingangsabgaben vorenthalten worden, da die Sendung nachweislich ins Ausland verbracht worden wäre.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen nachstehendes ausgeführt:

  • Die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, welche gemäß Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO, als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens anzusehen gewesen wären.
  • Die Nichtbestätigung der Gestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren durch die österreichische Zollbehörde wäre dem Sachverhalt nicht zu entnehmen Ausserdem hätte für die Bf. die Möglichkeit bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen.
  • Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post vorgesehen.

Dagegen erhob die Bf., unter Wiederholung des Berufungsvorbringens, fristgerecht Beschwerde. Zusätzlich wandte sie ein, dass die Nichtanerkennung des von ihr als Alternativnachweis vorgelegten Beweismittels nicht nachvollziehbar wäre, da ihr die Beibringung zollamtlicher Unterlagen ausländischer Verwaltungen gar nicht möglich wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftseigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b ZK hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahrens, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist, unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungstelle zu gestellen.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 27. Oktober 2003 wurde beim Zollamt Flughafen Wien mit Versandschein Nr.T-1 206/335/602869/01/3 für die Z., als Hauptverpflichteten, für einen Karton Laborgeräteteile (Versendungs/Ausfuhrland:USA) das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Als Warenempfänger wurde die M. genannt. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Wien angeführt. Als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 3. November 2003 eingetragen. Am 29. Oktober 2003 wurde von der Bf. die in Rede stehende Sendung mit Postaufgabeschein CA 1132 2350 3AT übernommen. In diesem Papier fand sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Sendung, um im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte. Das übernommene Versandgut wurde von der Bf. der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Im Zuge des zollamtlichen Suchverfahrens erklärte die Bf. mit Schreiben vom 5. Mai.2004, dass die in Rede stehende Sendung am 29. Oktober 2003 im Frachtkartenanschluss 30228, nach D., Slowakei, transportiert worden ist, und dort am 5. November 2003 dem Empfänger ordnungsgemäß ausgefolgt worden ist. Als Beweismittel legte die Bf. ihr Nachforschungsschreiben vom 30. März 2004, sowie eine Mitteilung der slowakischen Postdirektion vom 26. April 2004 vor, aus welcher hervorgeht, dass die Sendung am 5. November 2003 dem Empfänger ordnungsgemäß ausgefolgt wurde.

Im gegenständlichen Fall findet sich kein Hinweis darauf, dass dem Warenführer gemeinsam mit der in Rede stehenden Sendung die, die Versandwaren begleitenden Blätter des Formularsatzes Versandanmeldung T1, ausgefolgt wurden. Sicher ist, dass der von ihm gemeinsam mit den Waren übernommene und unterfertigte Postaufgabeschein keinen Hinweis darüber enthielt, dass es sich bei der übernommenen Sendung um im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte.

Nach dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Bf. die Waren ohne zu wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen, an sich genommen hat.

Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen, trifft. Erst in diesem Fall wird der Warenempfänger gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet.

Aus den aufgezeigten Gründen ist daher keine Gestellungspflicht für die Bf. entstanden und in der Folge wegen der nicht durchgeführten Gestellung für sie keine Zollschuld gesamtschuldnerisch mit dem Hauptverpflichteten entstanden.

Die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldner erfolgte daher zu Unrecht.

Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass selbst bei Verletzung der Gestellungspflicht durch die Bf. für sie die Zollschuld erst am 4. November 2003, nach dem letzten Tag der Gestellungsfrist, und nicht schon am 28. Oktober 2003, einen Tag nach Eröffnung des Versandverfahrens, entstanden wäre.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde daher stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 28. Oktober 2005