Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.10.2005, ZRV/0033-Z1W/05

Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 24. März 2005, GZ. 206/04249/2005, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich ZK sowie Artikel 96 Abs.1 und 2 ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. August 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 11 Dezember 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich sowie Artikel 96 Abs.1 und 2 ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von: €: 165,13.- an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gegenüber der Bf. eine Abgabenerhöhung in der Höhe von €: 5,77.-geltend gemacht.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

  • Die streitverfangenen Waren wären als Versandscheinpaket im Frachtkartenanschluss 30272 nach S., Spanien, transportiert worden.
  • Da ihr bisher die Gestellung von Versandscheinsendungen zollamtlich nicht ausdrücklich bestätigt worden war, und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 Zollkodex-Durchführungsverordnung,( ZK-DVO), versehen worden war, könne ein Verschulden der Zollbehörde an der vermeintlichen Zollschuldentstehung nicht ausgeschlossen werden.
  • Selbst bei Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung, wären der österreichischen Zollverwaltung keine Eingangsabgaben vorenthalten worden, da die Sendung nachweislich ins Ausland verbracht worden wäre.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen nachstehendes ausgeführt:

  • Die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, welche gemäß Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO, als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens anzusehen gewesen wären.
  • Die Nichtbestätigung der Gestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren durch die österreichische Zollbehörde wäre dem Sachverhalt nicht zu entnehmen Ausserdem hätte für die Bf. die Möglichkeit bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen.
  • Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post vorgesehen.

Dagegen erhob die Bf., unter Wiederholung des Berufungsvorbringens, fristgerecht Beschwerde. Zusätzlich wandte sie ein, dass die Nichtanerkennung der von ihr als Alternativnachweis vorgelegten Beweismittel nicht nachvollziehbar wäre, da ihr die Beibringung zollamtlicher Unterlagen ausländischer Verwaltungen gar nicht möglich wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftseigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b ZK hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahrens, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist, unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Exemplare Nr.4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen (Artikel 361 Abs.1 ZK-DVO).

Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nr.4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis der Prüfung (Abs.2 leg.cit.).

Im Sinne des Abs.3 leg.cit. besteht für den Hauptverpflichteten die Möglichkeit, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes zusätzliches Exemplar Nr.5 oder eine Kopie dieses Exemplars, auf welchen der Vermerk "Alternativnachweis" angebracht wurde, zu beantragen.

Im Sinne des Artikel 362 Abs.1 ZK-DVO besteht für die Person, die die Exemplare Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen.

Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen (Artikel 365 Abs.1 ZK-DVO).

Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406,bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind (Abs.2 leg.cit.).

Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt der zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein ( Abs.3 leg.cit.).

Gemäß Artikel 462a Abs.1 ZK-DVO haben die Zollbehörden des Mitgliedstaates der Versendung, wenn Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 91 Abs.2 Buchst. f ZK zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegenden Orten durch die Post befördert werden, auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 anzubringen oder anbringen zu lassen.

Gemäß Artikel 203 Abs.1ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 letzter Anstrich ZK ist gegebenenfalls die Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Artikel 213 ZK).

Gemäß § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), gelten die Bestimmungen über die Entstehung der Zollschuld auch hinsichtlich der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO),müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 28. November 2003 wurde beim Zollamt Flughafen Wien mit Versandschein Nr.T-1 206/995/321651/01/3 für die M., als Hauptverpflichteten, für einen Karton Messgeräteteile (Versendungs/Ausfuhrland: USA) das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Als Warenempfänger wurde die P. genannt. Als Bestimmungsstelle wurde ZA-PA 46/A5 angeführt. Diese Postaufgabestelle liegt im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Wien. Als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 10. Dezember 2003 eingetragen. Am 1. Dezember wurde von der Bf. die in Rede stehende Sendung gemeinsam mit den diese Sendung begleitenden Exemplaren des Versandscheines T1 übernommen. Diese Übernahme wurde von der Bf. mit ihrem Stempel auf den Zollpapieren bestätigt. Das übernommene Versandgut wurde von der Bf. der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Im Zuge des zollamtlichen Suchverfahrens erklärte die Bf. mit Schreiben vom 7. April 2004, dass die in Rede stehende Sendung am 2. Dezember 2003 im Frachtkartenanschluss 30272, nach S., Spanien, transportiert worden ist, und die Abgabe an den Empfänger durch die spanische Post nicht nachgewiesen werden kann. Als Beweismittel legte die Bf. ihr Nachforschungsschreiben vom 5. März 2004, die Frachtkarte,sowie eine Mitteilung der spanischen Post vom 29. März 2004 vor, aus welcher hervorgeht, dass die Sendung am Bestimmungsort nicht eingetroffen ist.

Unter zollamtlicher Überwachung sind fortdauernde Maßnahmen der Zollbehörde zur umfassenden Kontrolle des Zollgutes zu verstehen.

Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung des in Artikel 37 Abs.1ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Steht fest, dass Waren im Versandverfahren überhaupt nicht gestellt worden sind, so ist die Zollschuld aus dem Grunde des Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung entstanden.

Die in Artikel 96 Abs.1 Buchst.a normierte Verpflichtung des Hauptverpflichteten, die Waren unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, trifft auch den Warenführer, wenn dieser Waren im Wissen, dass diese sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, annimmt. In diesem Fall wird der Warenführer neben dem Hauptverpflichteten verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so entsteht ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptverpflichteten und Warenführer. Bei der Entscheidung einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Behörden auswählen. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben beizumessen.

Als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens gelten nur die in Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO genannten Nachweise (so genannte Alternativnachweise). Andere Nachweise können nicht als taugliches Beweismittel für die Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anerkannt werden.

Diese Alternativnachweise können nur dann beigebracht werden, wenn die Versandwaren bei der Bestimmungsstelle, oder in den Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind, bzw. diese Waren in einem Drittland eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Grundsätzlich ist dem Warenführer, der zur Gestellung des Versandgutes verpflichtet war, die Beischaffung dieser Nachweise, allenfalls über Mithilfe des Hauptverpflichteten, zumutbar.

Bei den von der Bf. vorgelegten Unterlagen handelt es sich um keinen in Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK enthaltenen Nachweise. Vielmehr geht aus dem Schreiben der spanischen Post sogar hervor, dass die in Rede stehende Sendung beim Bestimmungsort gar nicht eingetroffen ist. Diese Unterlagen können daher nicht als Nachweise für die Beendigung des Versandverfahrens anerkannt werden.

Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf. Nichtgemeinschaftswaren, welche sich im Versandverfahren befunden hatten, übernommen. Bei diesen Waren befanden sich die begleitenden Exemplare des Versandscheines T-1, wodurch die Waren, als sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche, gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren, gekennzeichnet wurden. Die Bf. ist als eine mit der Handhabung des Versandverfahrens vertraute Person anzusehen, welche um die Bedeutung des eine Ware begleitenden Versandpapiers T-1 Bescheid wissen muss. Im Lichte des Artikel 96 Abs.2 ZK war daher auch die Bf. zur Gestellung des von ihr übernommenen Versandgutes verpflichtet. Durch die Nichtgestellung dieser Waren, in deren Folge über diese verfügt wurde, als würden sie sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, entstand für die Bf. am 11 Dezember 2003,nach Ablauf des letzten Tages der Gestellungspflicht, gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten die Zollschuld aus dem Grunde der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung.

Zu den von der Bf. ins Treffen geführten Einwendungen hinsichtlich des Vorliegens eines Mitverschuldens der Zollbehörde wird nachstehendes festgestellt:

Die in Rede stehenden Nichtgemeinschaftswaren waren im Postweg aus dem österreichischen Anwendungsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu befördern. In diesem Fall war, iSd. Artikel 462a ZK- DVO, zur Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware, durch die österreichische Zollbehörde ein gelber Klebezettel gemäß Anhang 42 ZK-DVO anzubringen gewesen. Der Sachlage nach kann nicht festgestellt werden, ob die Sendung von der Abgangsstelle des Mitgliedstaates der Versendung derart gekennzeichnet wurde. Wird die Sendung nach Eröffnung des Versandverfahrens der Post zur Beförderung übergeben, so beendet diese das Versandverfahren bei der Postzollstelle, wodurch diese zur Bestimmungsstelle in diesem Versandverfahren wird. Aus der Bestimmung des Artikel 462 a ZK-DVO ist nicht ersichtlich, dass diese Kennzeichnung nicht auch durch die Bestimmungsstelle des Mitgliedstaates der Versendung nach der Gestellung erfolgen darf. Auch in diesem Fall wird der bestehenden Verpflichtung des Mitgliedstaates der Versendung, gegenüber dem Bestimmungsland, die Sendung als Nichtgemeinschaftsware zu kennzeichnen, genüge getan. Dagegen hätte die Bf. als erfahrener Beteiligter, unbeschadet vom Vorhandensein dieser Kennzeichnung, schon aufgrund der der Sendung beigelegten Blättern des Versandpapiers T-1 wissen müssen, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte.

Es liegt nicht in der Pflicht der Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Gestellung der Versandwaren auszustellen. Im Sinne des Artikel 362 Abs.1 ZK-DVO ist der gestellenden Person eine Eingangsbescheinigung nur auf deren Antrag hin auszustellen. Dass offenbar von der Bf. über die von ihr durchgeführten Gestellungen, im Rahmen gemeinschaftlichen Versandverfahren, bisher noch keine solche Bescheinigung verlangt wurde, kann nicht als Verschulden der Zollbehörde angesehen werden.

Dass die Bf., als ein im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren erfahrener Beteiligter, Waren an sich genommen hat, welche durch die beigelegten Papiere eindeutig als gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren ausgewiesen waren, und dennoch nicht ihrer Gestellungspflicht nachgekommen ist, ist dagegen als eine zur Zollschuldentstehung kausale, offensichtlich fahrlässige Handlung anzusehen, worin sich die alleinige Nähe der Bf. zur Zollschuldentstehung zeigt.

Im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung war daher die Heranziehung der Bf. zur Entrichtung der Zollschuld gerechtfertigt.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen, und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 28. Oktober 2005