Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.10.2005, ZRV/0045-Z3K/05

Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung wegen unzulässiger Transportzeitüberschreitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Adr., vertreten durch Nehm & Coll., Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf, Achenbachstraße 43, Deutschland, vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 2005, Zl. 610/00000/02/2004, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die A-GmbH (Bf.) meldete am 29. November 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) den Ausfuhrerstattungsantrag ab. Gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 639/2003,begründet die Behörde ihre Entscheidung im Wesentlichen mit einer unzulässigen Transportzeitüberschreitung. Gemäß Transportplan habe die Weiterfahrt ab der Raststation Brest, 225055 Dorf Kamenica, am 01. Dezember 2004 um 19:00 Uhr begonnen und am 03. Dezember 2004 um 11:40 Uhr mit der am Bestimmungsort durchgeführten Entladung geendet. Die Dauer dieses Transportintervalls betrage demzufolge 40 Stunden und 40 Minuten.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 18. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Transportzeitüberschreitung dem Grunde nach nicht bestritten. Jedoch habe die Entladung des rechtzeitig innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes an der Bestimmungsstelle in Belgorod angekommen Transportes nicht durchgeführt werden können, da die Zufahrtswege zu den Stallungen von Schneemassen blockiert waren. Eine Räumung in den Abend- und Nachtstunden wäre nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund und zur Sicherheit der Tiere sei die Entladung, nach einer ausreichenden Versorgung mit Futter und Wasser am Abend, erst in den Morgenstunden des nächsten Tages veranlasst worden. Die Bf. sieht weder sich noch den Transporteur verantwortlich für die verspätete Entladung, zumal sie auf die Naturgewalt bzw die Unfähigkeit der zuständigen Straßenverwaltung am Bestimmungsort nicht Einfluss habe nehmen können. Darüber hinaus verweist die Bf. auf den Kontrollbericht der ICCS, wonach die Tiere gesund und in gutem Zustand abgeladen worden wären.

Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 07. März 2005 wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Nach einer Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen und einer Schilderung des wesentlichen Sachverhalts wird in der Entscheidung begründend ausgeführt, die Berufung wäre aufgrund fehlender Ausnahmebestimmungen zur Transportzeitüberschreitung abzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 23. März 2005 brachte die Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltssocietät Nehm & Coll. in Düsseldorf, beim ZASE das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der am 12. April 2005 nachgereichten Begründung zur Beschwerdeschrift wird eingangs die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 07. März 2005 unter gleichzeitiger Bewilligung der beantragten Ausfuhrerstattung begehrt. Weiters wird ausgeführt, die beantragte Ausfuhrerstattung wäre zu bewilligen, weil die aus den Tierschutzvorschriften resultierende Voraussetzung einer angemessenen Behandlung der landwirtschaftlichen Nutztiere erfüllt sei. Zur Untermauerung dieser Argumentation wird Folgendes vorgebracht:

"1. Gemäß Kapitel VII Ziffer 48 Nr. 4 lit d) Nr. 5 und Nr. 8 der Richtlinie 95/29/EG des Rates ist die grundsätzliche Transportzeit zu bestimmen. Die Auffassung, wonach die Gesamttransportdauer höchstens 29 Stunden betragen darf, wird nicht geteilt, denn bei Einhaltung der unter Nr. 5 angegebenen Ruhezeit von 24 Stunden kann sich die Transportzeit erheblich verlängern. Gemäß Nr. 8 ist die Transportzeit gemäß Nr. 4 lit d) (14+1+14) sogar um weitere 2 Stunden verlängerbar, wenn dies im Interesse der Tiere liegt.

2. Entscheidend für den vorliegenden Transport der beiden Lkw ist jedoch stets die Einhaltung eines angemessenen Schutzes der Tiere, der nicht - wie bislang geschehen - rein summarisch an der festgestellten Transportzeit bemessen werden kann. Artikel 5 der Richtlinie 91/628 in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 bestimmt dazu unter A Nr. 2 lit f), dass bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung die Bestimmungen des Kapitels VII Nr. 4 eingehalten werden müssen, für etwaige Änderungen des Transportplanes oder eine Unterbrechung der Verbringung Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit das Füttern und Tränken der Tiere trotzdem sichergestellt ist. Damit legt die Richtlinie selbst fest, dass sowohl Überschreitungen der Transportzeiten als auch etwaiger Verbringung möglich sind, ohne dass dadurch automatisch der angemessene Tierschutz gefährdet wäre.

3. Dementsprechend bestimmt die Verordnung Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003, dass die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird, wenn die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der Schutzbestimmungen für die Tiere zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Aus der Formulierung, dass die Behörde eine Schlussfolgerung vorzunehmen hat, wird erkennbar, dass hier ebenfalls kein Automatismus besteht, sondern eine Beurteilung über die Einhaltung eines angemessenen Schutzes der transportierten Tiere zu erfolgen hat. Dabei muss auch der Sinn und Zweck des Erlasses der Verordnung Nr. 639/2003 (EG) berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel ist es, so wie dies in dem Erwägungsgrund Nr. 1 festgelegt ist, dass die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften eingehalten werden, insbesondere die Richtlinie 91/628/EWG sowie die Änderungsrichtlinie 95/29/EG.

Ob die Tiere anlässlich des Transportes angemessen geschützt wurden, ist nicht nach der 'Papierlage' zu beurteilen, sondern nach Maßgabe des Erwägungsgrundes Nr. 5, sind die Kontrollen von einem Tierarzt durchzuführen, da dieser die besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Beurteilung des Zustands oder der Gesundheit der Tiere hat.

4. Sowohl die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ICCS (International Commodity Control Services GmbH) als auch der zuständige Veterinär, Dr. T, bestätigen, dass die transportierten Tiere bei der ersten Entladung am Bestimmungsort sich in einem dem Tierschutz entsprechenden guten Zustand befanden. Ferner wird durch den nach Maßgabe der Verordnung Nr. 639/2003 (EG) zur Kontrolle berufenen Tierarzt festgestellt, dass im Hinblick auf den angemessenen Schutz der Tiere eine Ausladung erst am folgenden Morgen durchgeführt werden konnte, da andernfalls der Schneefall den Schutz der Tiere beeinträchtigt hätte. Im Hinblick auf die Feststellungen des Tierarztes waren diese ausreichend versorgt, sodass die Änderung des Transportplanes (nämlich eine spätere Entladung) keinen Einfluss auf den angemessenen Schutz der Tiere hatte."

Angesichts dieser Sachlage, wird abschließend argumentiert, sei der bislang vorgenommene Schluss der zuständigen Behörde nicht gerechtfertigt, wonach angeblich die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Das Gegenteil sei der Fall, nämlich es wäre ausweislich der Bestätigung des Veterinärs festgestellt worden, dass die Tiere angemessen geschützt wurden. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder sei daher antragsgemäß zu bewilligen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (VO 639/2003), ABl. Nr. L 093 vom 10.04.2003, in Artikel 1 Folgendes:

"Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend 'Tiere' genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden. [...] "

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995 (RL 91/628/EWG), soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport Gewähr leisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden. Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegendem Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ...

d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden."

Gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) der RL 91/628/EWG ist unter "Transport" jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel, einschließlich Ver- und Entladen, zu verstehen. Somit ist im verfahrensgegenständlichen Fall bei der Berechnung der Transportzeiten von einem Transportbeginn am 29. November 2004 um 14:00 Uhr auszugehen. Das erste Transportintervall endete nach einer Transportzeit von 28 Stunden und 50 Minuten (einschließlich einer zeitgerechten einstündigen Versorgung) am 30. November 2004 um 18:50 Uhr. Nach einer 24-stündigen Ruhezeit wurde die Fahrt am 01. Dezember 2004 um 19:00 Uhr fortgesetzt. Laut Transportplan ist das Transportfahrzeug am 02. Dezember 2004 um 18:00 Uhr am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladekontrolle durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A am 03. Dezember 2004 um 08:10 Uhr. Ausgehend davon, dass es sich bei dieser Uhrzeitangabe um die Ortszeit handelt, kann das erste Tier frühestens um 06:10 Uhr Mitteleuropäischer Zeit entladen worden sein. Das 2. Transportintervall erstreckt sich somit - ohne Berücksichtigung des Entladevorgangs - über einen Zeitraum von 35 Stunden und 10 Minuten. Die höchstzulässige Transportzeit von 29 Stunden wurde somit zumindest um 6 Stunden und 10 Minuten überschritten. Die Verletzung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs zur RL 91/628/EWG durch Überschreitung der höchstzulässigen Transportzeit führt gemäß Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der VO 639/2003 zum Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung.

Der Bf. ist zuzustimmen wenn sie behauptet, die Gesamttransportzeit vom ersten Versandort zum Bestimmungsort dürfe mehr als 29 Stunden betragen. Der Gesamttransport kann nämlich, ähnlich wie im verfahrensgegenständlichen Fall, mehrere Transportintervalle zu höchstens je 29 Stunden und auch mehrere Ruhezeiten zu mindestens je 24 Stunden umfassen. Bei der Richtmarke von 29 Stunden handelt es sich allerdings um die höchstzulässige Zeit, die Rinder ununterbrochen auf einem Transportfahrzeug verbringen dürfen, ehe sie an einem Aufenthaltsort für eine 24-stündige Ruhezeit zu entladen, zu füttern und zu tränken oder am Bestimmungsort endgültig zu entladen sind. Bei einem Überschreiten der Transportdauer kann Toleranz nur im Rahmen der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 8 des Anhangs zur RL 91/628/EWG, wonach vorgeschriebene Höchsttransportzeiten insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden dürfen, geübt werden. Diese Bestimmung kommt im verfahrensgegenständlichen Fall schon allein deshalb nicht zum Tragen, weil selbst diese Toleranzgrenze (Anm: ohne Berücksichtigung der Entladezeit!) um 4 Stunden und 10 Minuten überschritten ist.

Die vorliegende Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Im Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl 2004/16/0161, wies das Höchstgericht eine Beschwerde in einem Fall als unbegründet ab, in dem die höchstzulässige Transportzeit von 29 Stunden - ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ver- und Entladezeiten - um 2 Stunden und 12 Minuten überschritten wurde. Die VO 639/2003 sieht bei einem (objektiven) Verstoß gegen die RL 91/628/EWG den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs vor; Ausnahmebestimmungen oder eine "Höhere-Gewalt-Klausel" sind darin nicht enthalten. Daher fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen, um im verfahrensgegenständlichen Fall Gründe für eine verspätete Entladung berücksichtigen zu können. Dazu der VwGH im oben zitierten Erkenntnis:

"Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 setzt ebenso wie Art. 33 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für die Zahlung (Gewährung) von Ausfuhrerstattungen die Einhaltung der dort näher genannten gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften voraus, ohne dass in diesen Verordnungen die Zahlung von Ausfuhrerstattungen auch für den Fall der Nichteinhaltung dieser Schutzvorschriften aus Gründen "höherer Gewalt" vorgesehen würde. Ein Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts liegt nicht deshalb vor, weil Auswirkungen höherer Gewalt auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen klar gestellt oder begrenzt werden (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 - First City Trading Ltd u.a., insbes. Rz. 41, mwN)."

Die unter Punkt 2 der Beschwerdeschrift festgehaltenen rechtlichen Schlussfolgerungen aus der Bestimmung des Artikels 5 der RL 91/628/EWG, und damit verbunden die Ansicht, dass die Einhaltung eines angemessenen Schutzes der Tiere nicht rein summarisch an der festgestellten Transportzeit bemessen werden kann, werden nicht geteilt. Nach der RL 91/628/EWG ist vielmehr von der Fiktion auszugehen, dass das Wohlbefinden von Tieren nach einer bestimmten, in der Richtlinie je nach Tierart abgestuften Höchsttransportzeit (bspw: Kälber und Fohlen 19 h, Schweine 24 h, Rinder 29 h) beeinträchtigt ist, was konsequenterweise zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss, zumal Normzweck der RL 91/628/EWG der Tierschutz ist. Es kann nicht den Intentionen einer Tierschutz-Richtlinie entsprechen, den Zeitraum des Aufenthalts von Tieren in einem Transportmittel, unter zwangsläufig beengten räumlichen Verhältnissen und unter ständig schlechter werdenden hygienischen Bedingungen, durch eine wie immer geartete Überschreitung der festgelegten Grenzwerte beliebig auszudehnen. Insofern ist in den Bestimmungen des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstaben a) bis d) des Anhangs der RL 91/628/EWG, entgegen der in der Beschwerdeschrift unter Punkt 3 geäußerten Ansicht der Bf., durchaus ein gewisser Automatismus zu erkennen. Die VO 639/2003 macht die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Verordnung selbst und der Einhaltung der RL 91/628/EWG abhängig. Wenn daher eine Norm der RL 91/628/EWG verletzt ist, führt dies automatisch zum Verlust der Ausfuhrerstattung; ein Nachweis über die gesundheitliche Beeinträchtigung oder gar das Vorliegen von Verletzungen an den Tieren ist dazu nicht erforderlich (siehe dazu auch die Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofes, Az. VII R 76/04).

Artikel 5A Nr. 2 Buchstabe f) der RL 91/628/EWG, auf den die Bf. in der Beschwerde unter anderem ihre Argumentation stützt, normiert Pflichten des Transportunternehmers. Diese Bestimmung vermag jedoch die klare Regelung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der VO 639/2003, die den Verlust des Anspruches auf Ausfuhrerstattung vorsieht, wenn die RL 91/628/EWG nicht eingehalten wurde, nicht zu entkräften. Insoweit die Bf. mit dem Erwägungsgrund Nr. 5 der VO 639/2003 argumentiert ist zu entgegnen, dass darin kein Widerspruch zur Vorgangsweise der Abgabenbehörde erster Instanz zu erkennen ist. Zwar sollten nach dem Wortlaut des Erwägungsgrundes Nr. 5 die (Anm: in der VO 639/2003 vorgesehenen) Kontrollen von einem Tierarzt durchgeführt werden; dies wird in weiterer Folge im Verordnungstext auch dezidiert angeordnet. Die Beurteilung hingegen, ob die RL 91/628/EWG eingehalten wurde, obliegt gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) VO 639/2003 der "zuständigen Behörde". In Österreich ist das Zollamt Salzburg/Erstattungen als Behörde zuständig, über den Antrag auf Ausfuhrerstattung zu entscheiden. Die Kontrollberichte der Tierärzte hat die Behörde in die Entscheidungen genauso einfließen zu lassen wie "sonstige Informationen".

Der Vermerk "other animals not in conformity: 0" unter Buchstabe E des Kontrollberichts des russischen Veterinärs ist objektiv gesehen unrichtig. Laut dem Muster in Anhang III Buchstabe C der VO 639/2003 sollte unter dieser Rubrik die Anzahl der "sonstigen Tiere, bei denen Vorschriften nicht eingehalten wurden" festgehalten werden. Eine Fußnote 2 verweist auf "die Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG". Der russische Veterinär hat zwar die Fristüberschreitung erkannt und im Kontrollbericht die Gründe für die verspätete Entladung festgehalten, er hätte aber im erwähnten Feld des Kontrollberichts nicht "0" eintragen dürfen, weil, unabhängig von den Gründen, die Anforderungen der RL 91/628/EWG nicht erfüllt waren. In diesem Lichte ist die Gesamtbewertung mit "satisfactory" kritisch zu hinterfragen.

Im Sinne der Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der VO 639/2003 gelangt der Unabhängige Finanzsenat anhand der Aufzeichnungen im Transportplan und der "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz zum Schluss, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Richtlinie 91/628/EWG, konkret Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie, nicht eingehalten wurde und deshalb die Zahlung der Ausfuhrerstattung zu verweigern ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. Oktober 2005