Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.10.2005, ZRV/0143-Z1W/03

Abweisung der Aussetzung der Vollziehung nach Stattgabe der Beschwerde in der Hauptsache

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0143-Z1W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0382-Z3K/02-RS1
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache keine gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe, die eine Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, hervorkommen, die entscheidende Behörde somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat und der Antragsteller nicht substanziiert dargelegt hat, dass und warum ihm durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Géza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 21. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Mai 2003, Zl. 100/40797/2003-1, wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Bf., (Bf.) vom 30. April 2003 betreffend Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. April 2003, Zl. 100/90.523/2003-Str.V/Ref.1, gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab. Begründend führte das Hauptzollamt Wien aus, dass weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch ein unersetzbarer Schaden vorliegen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 16. Juni 2003 das Rechtsmittel der Berufung. Darin bemängelte er, dass den Feststellung des Hauptzollamtes Wien, wonach keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung vorliegen, keine Begründung zu entnehmen sei. Außerdem wies er darauf hin, dass er durch die Zahlung des strittigen Abgabenbetrages in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten würde und dass zu befürchten sei, dass er dadurch die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt nicht mehr aufbringen können werde.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, als unbegründet ab. Die in der Hauptsache eingebrachte Berufung des Bf. sei mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2003 abgewiesen worden. Demnach bestünden für die Abgabenbehörde keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Eine Aussetzung der Vollziehung sei außerdem dann nicht zu gewähren, wenn die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen vermieden werden könne. Darüber hinaus könne im vorliegenden Fall nicht auf die Leistung einer Sicherheit verzichtet werden.

In der gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 21. August 2003 erhobenen Beschwerde bringt der Bf. vor, dass die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz mangelhaft gewesen seien und notwendige Erhebungen zur Sachverhaltsermittlung im Hauptverfahren unterblieben seien. Abgesehen davon mangle es dem Bescheid auch an Erwägungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Angesichts seines Verdienstes und seiner Unterhaltsverpflichtungen sei es ihm unmöglich, die geforderten Zahlungen zu leisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 9. Juni 2004, Zl. 2004/16/0047) ist ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Verfahren in den Hauptsachen in den betreffenden Aussetzungsverfahren in der Sache zu entscheiden. Es ist daher auch im gegenständlichen Verfahren eine solche Sachentscheidung erforderlich, obwohl der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Berufungsentscheidung vom 27. Oktober 2005, GZ. ZRV/0144-Z1W/03, entschieden hat.

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind an Hand der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu würdigen sind (vgl. hg. VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0296).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegen beide Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH vom 27. September 1999 Zl. 98/17/0227).

In dem für das gegenständliche Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt lagen der Zollbehörden Aussagen des Bf. vor, die den Schluss zuließen, dass für ihn im Juli 2002 dadurch die Zollschuld entstanden sei, dass er hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels zu Unrecht das Verfahren der vorübergehenden Verwendung in Anspruch genommen hatte.

Dies deshalb, weil er laut den Angaben in der mit ihm im März 2003 aufgenommenen Niederschrift seinen ausschließlichen (und somit auch den normalen) Wohnsitz in Österreich hatte. Weder aus der Niederschrift noch aus der Berufung war zu entnehmen, dass der Bf. damals auch über einen Wohnsitz in Ungarn verfügte. Es fällt auf, dass es der Bf. im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen hat, aus eigener Überzeugung der Zollbehörde konkrete Einzelheiten über seinen in Ungarn gelegen Wohnsitz mitzuteilen (die genaue Anschrift ist nicht einmal der Berufungsschrift zu entnehmen). Der Berufung in der Sache selbst war daher nach der damaligen Aktenlage die Erfolgsaussicht abzusprechen und das Hauptzollamt Wien konnte somit davon ausgehen, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestanden.

Ein die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigender unersetzbarer Schaden im Sinne des Artikels 244 ZK liegt nur dann vor, wenn die Vollziehung der Entscheidung für die Gefahr der Entstehung eines solchen Schadens ursächlich ist. Im vorliegenden Aussetzungsverfahren ist es dem Bf. nicht gelungen überzeugend darzulegen, dass im konkreten Fall eine derartige Gefahr tatsächlich bestand. Er hat zwar auf seine beengten Einkommensverhältnisse und seine Unterhaltsverpflichtungen verwiesen, substantiierte Angaben über seine Vermögensverhältnisse bzw. über das Familieneinkommen hat er allerdings vermissen lassen. Hinweise auf ein geringes Einkommen und die nur sehr allgemein gehaltene und beweislos vorgebrachte Behauptung, durch die Entrichtung der Zollschuld sie die Bestreitung der Kosten des Lebensunterhaltes gefährdet, sind für sich alleine aber nicht geeignet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Bf. begehrte Aussetzung der Vollziehung zu belegen.

Dem Vorbringen des Bf. ist auch nicht zu entnehmen, warum die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens nicht durch andere Maßnahmen, wie etwa durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen verhindert werden hätte können.

Das Hauptzollamt Wien hat daher - aus damaliger Sicht - zu Recht das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung verneint und den diesbezüglichen Antrag des Bf. abgewiesen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 31. Oktober 2005