Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.11.2005, RV/0053-G/05

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L. in XY., vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde von der Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für C. beantragt. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wie es im § 8 Abs. 6 FLAG 1967 normiert ist. Am 3. November 2004 (nach durchgeführter Untersuchung am 22. Oktober 2004) wurde im ärztlichem Gutachten ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.

Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 10. November 2004 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass C. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 6. Dezember 2004 führte die Bw. aus, dass auf Grund der Behinderung des Sohnes alle beruflichen Eingliederungsversuche fehlgeschlagen haben. Dazu legte sie die entsprechenden Bestätigungen vor.

Mit Bericht vom 25. Jänner 2005 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen geistigen oder körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt.

In dem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 16. Februar 2005 wurde nunmehr festgestellt, dass für C. ein Grad der Behinderung von 70 v.H. vorliegt und er auch voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Ob mittelfristig eine Eingliederung möglich sein könnte, soll durch eine Nachuntersuchung in drei Jahren festgestellt werden.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat der Berufung vollinhaltlich stattzugeben.

Graz, am 2. November 2005