Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.11.2005, FSRV/0163-W/03

Einleitung nach Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen GB, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 2. Oktober 2003, SN 026/2003/00087-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 026/2003/00087-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich als persönlich haftende Gesellschafterin der S-KEG unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an USt 5-12/2002 in Höhe von € 5.200,00 und USt 1-2/2003 in Höhe von € 1.300,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 16. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Herr GS habe als "tatsächlicher Geschäftsführer" in der S-KEG agiert und habe die Bf. daher nie alle Unterlagen erhalten, um genaue Angaben oder eine genaue Buchhaltung erstellen zu können.

Nach der ersten großen Differenz mit GS habe dieser nach ihrem ausdrücklichen Wunsch die 1. Position der S-KEG übernommen.

In einem Schreiben habe GS sich verpflichtet, alle Rechte und Pflichten sowie auch alle Verbindlichkeiten offiziell zu übernehmen.

Da die Bf. nicht mehr im Besitz der ihr zur Verfügung gestellten Buchhaltungsunterlagen sei und auch keinen Kontakt mehr mit GS habe, ersuche sie die Behörde, sich bezüglich der Abgaben und Aufzeichnungen an GS zu wenden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Nach Abs.3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (Zahllast) oder den Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird, oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen besteht somit nur dann, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht oder nicht in der gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag entrichtet worden ist.

Als unmittelbarer Täter bei einer Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommen der Abgabepflichtige (Unternehmer) selbst und der für abgabenrechtliche Belange Verantwortliche wie z.B. ein Geschäftsführer als tatsächlich Wahrnehmender in Betracht, weil nur sie die Verpflichtungen nach § 21 UStG 1994 verletzen können.

Die Verletzung der oben angeführten Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz- und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bewirkt werden.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Bf. war von der Unternehmenseröffnung am 29. Jänner 2002 bis 25. April 2003 persönlich haftende Gesellschafterin der bis zu diesem Zeitpunkt lautenden B-KEG.

Mit Wirkung ab 26. April 2003 trat an deren Stelle als persönlich haftender Gesellschafter GS der nunmehr lautenden S-KEG.

Für die Monate März und April 2002 wurden Umsatzsteuervorauszahlungen getätigt. Ab Mai 2002 bis einschließlich Februar 2003 wurden weder Zahlungen geleistet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Über diesen Zeitraum existieren auch keine Aufzeichnungen; die Umsätze für diese Voranmeldungszeiträume waren daher zu schätzen.

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Wenn in der Beschwerde eingewendet wird, dass Herr GS als tatsächlicher Geschäftsführer agiert habe und die Bf. daher nie alle Unterlagen erhalten habe, um genaue Angaben oder eine genaue Buchhaltung erstellen zu können, so sind dies Umstände, die im weiteren Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls zu würdigen sein werden. Jedenfalls kann der Hinweis auf das der gegenständlichen Beschwerde beigelegte Schreiben, wonach sich Herr GS verpflichtet habe, alle Rechte sowie auch alle Verbindlichkeiten offiziell zu übernehmen, die Bf. nicht von ihrer Verantwortung a priori exkulpieren, da laut diesem Schreiben vom 11. April 2003 lediglich hervorgeht, dass GS "alle bestehenden Rechte und Pflichten sowie alle Verbindlichkeiten der B-KEG ... auch die, die bereits bestehen und ihren Ursprung in der Vergangenheit haben" übernimmt und bestätigt, die Bf. schad- und klaglos zu halten.

Gerade die Rechtfertigung der Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt der Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, ihre Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Wenn das Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Umsatzsteuersonderprüfung feststellte, dass die Bf. die Umsätze nicht erklärt hat, hat sie unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Bf. als Unternehmerin über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist, zumal ja auch für die Monate März und April 2002 Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. November 2005