Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.11.2005, RV/0895-L/05

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer GH, vom 27. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. April 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19.12.2003 setzte das Finanzamt die Umsatz- und Körperschaftsteuern für die Jahre 2001 und 2002 fest.

Gegen diese Bescheide wurde mit Eingaben vom 19.1.2004 und 21.1.2004, beide persönlich beim Finanzamt eingebracht am 21.1.2004, Berufung erhoben.

Zu dieser Berufung erging am 21.5.2004 ein Mängelbehebungsauftrag, dem nicht (fristgerecht) entsprochen wurde. Das Finanzamt sprach daher mit Bescheiden vom 25.6.2002 aus, dass die Berufung gegen die angeführten Bescheide als zurückgenommen gilt.

Gegen diese Bescheide wurde mit Eingabe vom 25.7.2004 "Einspruch" erhoben. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005, zugestellt am 7.3.2005, als unbegründet ab.

In einem undatierten, beim Finanzamt persönlich am 11.4.2005 eingebrachten Schreiben, wurde "Einspruch" gegen den "Ablehnungsbescheid" erhoben.

Da sich diese Eingabe aus dem Inhalt sowie dem Verfahrensgang erkennbar gegen die Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005 richtete, wertete das Finanzamt dieses Schreiben als Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO, und wies diesen mit Bescheid vom 28.4.2005, zugestellt am 6.5.2005, als verspätet zurück, da die Antragsfrist bereits am 7.4.2005 abgelaufen sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 27.5.2005 "Einspruch" erhoben. Der Vertreter der Berufungswerberin führte darin aus, dass er von 1.4.2005 bis einschließlich 8.4.2005 in ärztlicher Behandlung gewesen sei, und ihm so eine "fristgerechte Erledigung des Einspruchs inklusive der entsprechenden Begründung" nicht möglich gewesen sei. Vor seiner Erkrankung habe er auch noch einen Unfall gehabt. Der Berufungswerber bot dazu die Vorlage entsprechender ärztlicher Bestätigungen an.

Mit einem Ergänzungsersuchen vom 1.6.2005 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, für die ärztliche Behandlung vom 1.4.2005 bis 8.4.2005 und für den Unfall entsprechende ärztliche Bestätigungen vorzulegen. Die Art der Erkrankung sowie die Art und der Tag des Unfalls mögen bekannt gegeben werden.

Mit einer undatierten, beim Finanzamt am 21.6.2005 eingelangten Eingabe legte der Berufungswerber Nachweise für Zahnarztbesuche in der Zeit vom 1.4.2005 bis 8.4.2005 vor. Er habe im gesamten Kieferbereich eine massive eitrige Entzündung gehabt, welche durch Medikamente und "intensiv-mechanische Behandlung" einzudämmen versucht worden sei. Er stehe noch immer in ärztlicher Behandlung und müsse Medikamente einnehmen, was selbst jetzt seine Arbeit noch massiv beschränke. Weiters habe er einen Arbeitsunfall (10.2.2005) und einen Freizeitunfall (Mitte März 2005) gehabt. Ärztliche Bestätigungen dafür würden nachgereicht.

Nach Erinnerung durch das Finanzamt vom 8.7.2005 wurden mit einem von der "DGH-Dr. Hermann GmbH" (Fax-Nr. +4373233668815) gesendeten Fax vom 25.7.2005 zwei ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen für die Zeiten vom 11.2.2005 bis 19.2.2005 und vom 24.3.2005 bis 30.3.2005 vorgelegt. Der Berufungswerber führte zum "Vorfall vom 19.02.2005" ergänzend aus, dass er aufgrund starker Schmerzen am "12.2.2005" im Krankenhaus zur Untersuchung gewesen sei. Beide Unfälle hätten "bezüglich Genesung" länger gedauert als von den Ärzten angegeben "(jeweils ca. eine Woche länger)". Da er aber SVG-versichert sei und sohin keinen Anspruch auf Krankengeld habe, wären "keine Verlängerungen bezüglich der Krankheitsdauer durch einen erneuten Arztbesuch eingeleitet" worden, "da dies ja keine Auswirkungen" habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2005 wies das Finanzamt die als Berufung gewertete Eingabe vom 27.5.2005 ab. Die Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005 sei am 7.3.2005 zugestellt worden. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO könne innerhalb eines Monats ein Vorlageantrag gestellt werden. Gemäß § 276 Abs. 4 BAO sei die Vorlageantragsfrist verlängerbar. Es sei kein Antrag auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist gestellt worden. Die Vorlageantragsfrist sei daher am 7.4.2005 abgelaufen. Der Vorlageantrag sei verspätet am 11.4.2005 eingereicht worden.

In einem am 23.8.2005 eingelangten "Einspruch" gegen diesen "Berufungsvorentscheid" führte der Vertreter der Berufungswerberin aus, dass sehr wohl um Fristverlängerung (zur Einbringung eines Vorlageantrages betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005) angesucht worden sei. Zum Beweis dafür wurde eine mit 16.3.2005 datierte Eingabe betreffend "Vorlage für Steuernummer 238/9461" beigelegt, in der "um Verlängerung des Abgabetermins der Unterlagen um mindestens 1 Woche" ersucht wurde, da der Vertreter der Berufungswerberin krankheitsbedingt "diesen Termin" nicht einhalten könne. Weiters wurde die Ablichtung einer Rechnung der Österreichischen Post AG vom 17.3.2005 betreffend ein Postfax vorgelegt. Schließlich wurde die Vorlage eines entsprechenden Datenträgers "(Änderungsdatum)", auf welchem das Faxschreiben erstellt worden sei, angeboten.

Mit Ergänzungsersuchen vom 7.9.2005 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Sendeberichtes für das Fax vom 17.3.2005. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass laut Auskunft des Postamtes das Fax vom 17.3.2005 an die Faxnummer 0000/0000 übermittelt worden sei, die für das Finanzamt Linz nie existiert habe. Laut Auskunft der Telekom Austria gehöre diese Faxnummer der D-GmbH in L.

In einer am 15.9.2005 beim Finanzamt eingelangten Stellungnahme führte der Vertreter der Berufungswerberin, der auch Geschäftsführer der D-GmbH (mit gleicher Anschrift wie die Berufungswerberin) ist, dazu aus, dass ein Mitarbeiter dieser Gesellschaft ihm aus dem Büro ein Schreiben geholt habe (gemeint offenkundig: das Fristverlängerungsansuchen vom 16.3.2004) um es unterschreiben zu lassen. Daraufhin habe dieser Mitarbeiter das Schreiben vom Postamt weggefaxt. Irrtümlich habe er dieses Fax offensichtlich anstatt an das Finanzamt "zu mir ins Büro geschickt", wo dieses Fax als Kopie aufgefasst worden sei, da ja eigentlich an das Finanzamt gefaxt werden sollte. Daher sei auch dem Schreiben keinerlei Bedeutung geschenkt worden. Der Mitarbeiter würde dies jederzeit bezeugen. Da er erkrankt gewesen sei, das Fristverlängerungsansuchen tatsächlich gefaxt worden sei "(leider an die falsche Nummer)" und die Fristversäumnis nur vier Tage betrage, möge dem "Einspruch" stattgegeben werden. Ein Sendebericht für das Fax vom 17.3.2005 wurde nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Diese Frist kann gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 3 BAO verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Vorlageantragsfrist gehemmt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005 am 7.3.2005 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete daher am 7.4.2005.

Innerhalb dieser Frist wurde weder ein Vorlageantrag noch ein Ansuchen um Verlängerung der Frist eingebracht. Das mit 16.3.2005 datierte Fristverlängerungsansuchen wurde nicht an das Finanzamt übermittelt, sondern an die D-GmbH. Eingaben gelten aber nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen sind (Stoll, BAO, 847). Das war hier nicht der Fall. Es lag daher kein wirksamer und vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebrachter Fristverlängerungsantrag vor, der zu einer Hemmung des Laufes der Vorlageantragsfrist geführt hätte. Der Vorlageantrag wurde erst am 11.4.2005 und somit verspätet eingebracht.

Die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet erfolgte daher gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 273 Abs. 1 lit. b BAO zu Recht.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz, BAO², § 85 Tz 1 mit Judikaturnachweisen). Unter diesem Gesichtspunkt könnte in der Eingabe vom 27.5.2005 auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Vorlageantragsfrist erblickt werden.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden des Vertreters ist dabei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, BAO², § 308 Tz 17).

In der Eingabe vom 27.5.2005 hat der Vertreter der Berufungswerberin vorgebracht, dass er krankheitsbedingt die Vorlageantragsfrist nicht einhalten habe können. Er hat damit zu erkennen gegeben, dass er seiner Ansicht nach unverschuldet durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der fristgerechten Stellung des Vorlageantrages gehindert war. Im Übrigen gingen auch die Erhebungen des Finanzamtes (Vorhalt vom 1.6.2005 und Erinnerung vom 8.7.2005) in die Richtung einer Überprüfung des vom Vertreter der Berufungswerberin geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes.

Krankheiten kommen als Wiedereinsetzungsgründe aber nur dann in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führen und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen, wie z.B. bei Gehirnschlag. Eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung liegt somit nur dann vor, wenn jemand außerstand ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen (Ritz, BAO², § 308 Tz 11 mwN).

Dass im vorliegenden Fall eine solche die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung vorgelegen wäre, wurde vom Vertreter der Berufungswerber mit dem Hinweis auf die Kieferbehandlung sowie den Krankenstand ab 24.3.2005 (der Krankenstand vom 11.2.2005 bis 19.2.2005 betraf einen Zeitraum vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005 am 7.3.2005) aber nicht dargetan.

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Dabei kann nur auf jene Gründe bedacht genommen werden, die im Wiedereinsetzungsantrag selbst bzw. innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebracht werden. Ein Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren ist unzulässig (Ritz, BAO², § 308 Tz 20 mwN).

Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht werden. Fristrelevant ist, wann bei gehöriger Aufmerksamkeit erstmals die Fristversäumung erkennbar wird. Dies kann z.B. aus einem wegen Verspätung des Anbringens zurückweisenden Bescheid der Fall sein, außer der Fristablauf war bereits vorher erkennbar (Ritz, BAO², § 308 Tz 22 mwN). Dass die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages versäumt worden ist, war für den Vertreter der Berufungswerberin spätestens mit Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 28.4.2005 am 6.5.2005 erkennbar. Gleichzeitig war damit auch erkennbar, dass innerhalb der Vorlageantragsfrist beim Finanzamt offenkundig kein diese Frist hemmendes Fristerstreckungsansuchen eingelangt war. Die dreimonatige Frist des § 308 Abs. 3 BAO endete daher am 6.8.2005. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter das Fax vom 17.3.2005, mit dem ein Fristverlängerungsansuchen vom 16.3.2005 an das Finanzamt übermittelt werden sollte, nicht an die Abgabenbehörde, sondern an die D-GmbH übermittelt hat, wurde aber erstmals in der Eingabe vom 15.9.2005 und damit zum einen verspätet, zum anderen erst im Berufungsverfahren vorgebracht.

Weiters läge in diesem Zusammenhang ein den Vertreter der Berufungswerberin treffendes, über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Überwachungsverschulden hinsichtlich des als Bote fungierenden Mitarbeiters vor. Der Vertreter der Berufungswerberin hatte diesem keinen Auftrag erteilt, eine Kopie der Eingabe an das Finanzamt "zu ihm ins Büro" zu faxen. Ein solcher Auftrag wäre auch deswegen ungewöhnlich, weil die gefaxte Sendung im Original ohnehin beim Sender verbleibt. Bei Beachtung der im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt wäre daher jedenfalls zu überprüfen gewesen, warum ohne Auftrag eine derartige Übermittlung erfolgt war und ob die aufgetragene Übersendung an das Finanzamt tatsächlich vorgenommen worden war. Im Übrigen wurde der vom Finanzamt im Vorhalt vom 7.9.2005 angeforderte Sendebericht für das Fax vom 17.3.2005 nicht vorgelegt.

 

Selbst wenn man daher die Eingabe vom 27.5.2005 als Wiedereinsetzungsantrag wertet, ist für die Berufungswerberin daraus im Ergebnis nichts zu gewinnen, da aus den angeführten Gründen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 308 BAO nicht vorliegen.

Linz, am 2. November 2005