Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.11.2005, RV/0260-S/05

Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juli 2004 für ihren im Dezember 1991 geborenen Sohn einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Asthma Bronchiale).

Mit Bescheid vom 11. 2. 2005 gab das Finanzamt diesem Antrag nicht Folge. Es begründete dies damit, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung lediglich mit 30 % bescheinigt habe. (Gutachten vom 1. 9. 2004). Als erheblich behindert gelte allerdings ein Kind erst dann, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, soweit es sich nicht um ein Kind handle, welches voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Darin wies die Bw. darauf hin, dass trotz medikamentöser Therapie bei ihrem Sohn noch keine Besserung eingetreten sei. Die Lungenfunktion sei sehr eingeschränkt. Die Verabreichung des Medikamentes Seredide und des Zusatzmedikamentes Singulair sei laut des behandelnden Arztes der "Bomber" für Kinder dieses Alters. Die Feststellung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens, wonach lediglich ein Behinderungsgrad von 30 % gegeben sei, könne daher nicht stimmen.

Das Finanzamt hat daraufhin abermals ein fachärztliches Sachverständigengutachten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Da in dem diesbezüglichen Gutachten (vom 30. 5. 2005) wiederum von keiner dauernden Erwerbsunfähigkeit sowie von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % ausgegangen wurde, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Seit eineinhalb Jahren würde ihr Sohn alle paar Monate in der Kinderlungenambulanz behandelt und es sei noch immer keine Besserung seiner Erkrankung eingetreten.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die in Rede stehenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens der Bw. durch das Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. ...

Gemäß Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 25. 8. 2004 sowie vom 29. 5. 2005) im Sinne der vorstehenden Bestimmungen vor, welche übereinstimmend von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % ausgehen. Die in Rede stehenden Gutachten, welche ausdrücklich zum Bestandteil der vorliegenden Entscheidung erhoben werden, zeigen sowohl das Ausmaß des Leidens sowie der vorliegenden Behinderung auf und befassen sich auch mit der Frage, wie die festgestellte Behinderung sich auf die Fähigkeit auswirkt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie enthalten in nachvollziehbarer Weise eine Anamnese (Asthma bronchiale), einen Untersuchungsbefund, den Entwicklungsstand ("13-jähriger altersentsprechend entwickelter Bub, 148 cm, 38 kg; Besuch der berufsorientierten Hauptschule mit gutem Erfolg") sowie eine Diagnose und sind daher geeignet den Behinderungsgrad sowie die Erwerbsfähigkeit des Patienten schlüssig aufzuzeigen. Die in § 8 Abs. 5 FLAG für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung geforderten Voraussetzungen sind demnach gegenständlich nicht gegeben. Das Finanzamt hat somit zu Recht den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung abgewiesen.

Der im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den UFS erhobene Einwand, wonach "bei meinem Sohn, der seit eineinhalb Jahren alle paar Monate Patient in der Kinderlungenambulanz sei, noch immer keine Besserung seiner Erkrankung eingetreten sei und folglich die Einschränkung von 30 % seines Gesundheitszustandes zu gering wäre", vermag die ausführlichen Darlegungen der angesprochenen Gutachten nicht zu widerlegen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 3. November 2005