Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2005, RV/1665-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 3. Jänner 2005 für seinen Sohn P., geb. am 20.8.1974, den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Es wurden unter anderem folgende Unterlagen wurden vorgelegt:

  • ein Schreiben der Kindesmutter, das wie folgt lautet:

"Mein Sohn P.P....ist seit 1997 schwer an Paranoider Schizophrenie erkrankt (unheilbar). Nach mehrjährigen Spitalsaufenthalten wurde ich auf meine Anregung (1999) vom Gericht als Sachwalterin beauftragt. Seit Jänner 2000 bekommt mein Sohn Berufsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage und Pflegegeld. Vom Bundessozialamt wurde eine Behinderung 70 v.H. mit Begleitperson festgestellt. Ein neues Gutachten (v. PVA angeregt) vom Dezember 2003 ergibt das gleiche Krankheitsbild. Bei der im Dezember 2004 erfolgten Überprüfung des Pflegschaftsgerichtes ... wurde mir auf Grund meiner Aussage, dass mein Sohn dringend "Essen auf Rädern" benötigen würde, aber wegen der tristen finanziellen Lage keine Mittel dafür vorhanden sind, mitgeteilt, ob ich denn keine Familienbeihilfe + Erhöhung bekomme? Von der Richterin wurde mir empfohlen diese ab 01/1999 nachzureichen. Nach tel. Rücksprache mit Fr.T.... möchte ich das jetzt nachholen! Ich hatte keine Ahnung davon! Der Einfachheit halber hat mein Mann den Antrag gestellt, da die Beihilfen sonst gesplittet sind (noch 2 Kinder) und ich formhalber darauf verzichte).

Ich fahre täglich zu meinem Sohn, koche für ihn daheim "vor", bereite seine Medikamente, räume auf, Wäsche wird bei mir daheim gewaschen. Er ist auch nicht fähig etwas allein zu bewältigen. Der Aufwand (natürlich auch finanziell) ist beträchtlich und in keiner Weise vom Pflegegeld St. 1 gedeckt, sodass mein Mann von seiner Pension viel draufgibt (Auch die älteren Geschwister helfen mit). Ohne Familie wäre er schon längst im Pflegeheim. Es wäre schön ihm helfen zu können! Weiters möchte ich darauf hinweisen alle Anfragen, Schreiben usw. an mich, seine Sachwalterin zu richten, da sonst alles verkommt!) (Leider kann man mit Schizophrenen nicht zusammenleben, sonst wäre er bei uns!)"

  • Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. Juli 2000, aus dem hervorgeht, dass die Mutter des Bw. zur Sachwalterin bestellt wurde
  • Gutachten vom 21. Dezember 1999 vom Prim. DrM., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie:"Der Untersuchte wurde am 19.12.99 zum nunmehr 4. Mal im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien stationär aufgenommen. Anlass für die Aufnahme war eine Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes, der Patient war zum Zeitpunkt der Aufnahme wahnhaft gestimmt, deutlich dysphorisch gespannt, nicht krankheitseinsichtig und nicht realitätsbezogen. Aus den Krankengeschichten ist ersichtlich, dass der Patient im Oktober 98 erstmalig auf Pav. 2 stationär aufgenommen wurde...."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Folgendes Aktengutachten wurde am 23. Mai 2005 erstellt:

Anamnese:

Aktenmäßig , siehe "Rel. Befunde"

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund:

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-09-26 PASSGUTACHTEN BUNDESSOZIALAMT

paranoide Schizophrenie ab Okt 98 erste KH Aufnahme

2003-09-26 PASSGUTACHTEN BUNDESSOZIALAMT

paranoide Schizophrenie, außenanamnestisch schon im Alter von 8 Jahren auffällig und an der Kinderneuropsychiatrie im AKH vorgestellt. Er wurde diplomierter Krankenpfleger, absolvierte Bundesheer und war längere Zeit 2003-09-26 AUF EINER INTENSIVSTATION PFLEGER. DER ERSTE AUFENTHALT IM PAV. 2 fand vom 1-10-98 bis 12-3-99 statt, in der Folge war der Patient jedoch noch mehrmals im PKH stationär

Diagnose(n):

paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 070% ICD: F20.5

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen unter dem ORS, da Selbstgefährdungsgefahr

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erster stationärer Aufenthalt 98-10 dokumentiert - ab damals Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.

erstellt am 2005-06-01 von A.W.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2005-06-02

Leitender Arzt: K.D.

Das Finanzamt erließ am 15. Juni 2005 einen Bescheid und wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen gemäß § 2 (1) lit. c FLAG 1967, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 (6) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 2.6.2005 beträgt der Grad der Behinderung 70 % seit 1.10.1998. Die Behinderung ist nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, war der Antrag abzuweisen."

Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass sein Sohn schon im 8. Lebensjahr erkrankt sei und an der Kinder- u. Neuropsychiatrie im AKH in Behandlung gewesen sei. Befunde würden deshalb bereits ausgehoben und am 4. August 05 vom Neurologen zusammengefasst werden. Außerdem werde von der Wiener Gebietskrankenkasse ein Versicherungsnachweis ausgehoben, da er nicht bis 2003 gearbeitet hätte, sondern viele Jahre früher. Die Belege würden bei der Untersuchung vorgelegt werden.

Das Finanzamt erließ am 22. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung wiederum mit der Begründung ab, dass laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 2. Juni 2005 der Grad der Behinderung 70 % betrage, der Sohn des Bw. aber voraussichtlich erst seit 1. Oktober 1998 (d.h. nach dem 21. Lebensjahr) dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er hätte sich auch nicht in Berufsausbildung befunden.

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 16. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung Einspruch und führt darin aus:

"Das von Ihnen erstellte Sachverständigengutachten ist teilweise unrichtig. Da mit heutigem Datum eine Begutachtung beim Bundessozialamt vorgesehen ist, ist die Berufungsvorentscheidung Ihrerseits anzufechten. Neues Gutachten wird Ihnen übermittelt."

Das Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens ersucht.

Der Sohn des Bw. wurde am 16. August 2005 untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

besachwaltert; erste psychiatrische Auffälligkeiten im Alter von 8 Jahren, Vorstellung Kinderneuropsychiatrie AKH, medikamentöse Therapie und Gesprächstherapie; Ausbildung zum dipl. Krankenpfleger, Absolvierung des Bundesheeres, ein Jahr auf einer internen Intensivstation Pfleger, nach Streitigkeiten auf der Abteilung Job verloren und längere Zeit obdachlos gewesen; erster psychiatr. Aufenthalt Otto Wagner Spital 10/1998, seither 4xig stationär (zuletzt 3/2000), seither Pensionierung; Weiterbetreuung über PSD; 1997 Drogenkonsum erhebbar ---*)bis 1995

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Nipolept, Trileptal, Kemadrin, Saroten bei Bed.; bei niedergel. FA in Betreuung

Untersuchungsbefund:

HN frei, keine Paresen, Gang unauff.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, lebt in eigener Wohnung, Betreuung durch Familie erforderlich, gel. Beziehungsideen, dzt. keine produktive Symptomatik, Antrieb vermindert, stimmungslabil, leicht lenkbar, in ADLs teilselbständig; Pflegestufe 1; gibt selbst psychische Probleme seit 1996 an, medikamentöse Einstelllung seit 1. Spitalsaufenthalt 10/1998

Relevante vorgelegte Befunde:

2000-05-13 Prof.P./ FA FÜR PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE

rez. paranoide Schizophrenie, leichtgr. postpsychot. Residualsyndrom;

erster psych. stat. Aufenthalt 10/1998

Diagnose(n):

schizophrenes Residualsyndrom

Richtsatzposition: 585 Gdb: 070% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen unter ORS, da höhergradige psychische Beeinträchtigung gegeben

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach h.o. FA-Begutachtung und Berücksichtigung der vorliegenden Befunde idem

zum Vor-GA I. Instanz.

erstellt am 2005-08-16 von S.B.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2005-08-23

Leitender Arzt: K.D.

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 5. Oktober 2005 an die Mutter als Sachwalterin von P.P.jun. . folgenden Ergänzungsauftrag und übermittelte gleichzeitig das ärztliche Sachverständigengutachten vom 23. August 2005.

"In Ihrer Berufung vom 1. Juli 2005 führen Sie aus, dass Ihr Sohn schon im 8. Lebensjahr erkrankt sei und auf der Kinder- und Neuropsychiatrie des AKH in Behandlung war. Befunde würden deshalb bereits ausgehoben und am 4. August 2005 vom Neurologen zusammengefasst werden. Die Beweise würden sie bei der Untersuchung vorlegen.

Laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 23. August 2005 wurden folgende relevante Befunde vorgelegt:

"2000-05-13 Prof.P./FA für Psychiatrie und Neurologie

rez. paranoide Schizophrenie, leichtgr. postpsychot. Residualsyndrom; erster psych. stat. Aufenthalt 10/1998"

Der unabhängige Finanzsenat kann aus dem Gutachten nicht erkennen, aus welchen Unterlagen hervorgehen sollte, dass Ihr Sohn bereits im 8. Lebensjahr erkrankt ist und im AKH in Behandlung war. Sind diese von Ihnen erwähnten Unterlagen dem Bundessozialamt bei der Untersuchung am 16. August 2005 bekannt gewesen?

Das Bundessozialamt stützt nämlich den Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung Ihres Sohnes nur auf den ersten stationären Aufenthalt im Oktober 1998.

Zu diesem Zeitpunkt war Ihr Sohn aber bereits 24 Jahre alt und befand sich auch nicht bzw. nicht mehr in Berufsausbildung. Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist aber,

  • dass die Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist oder aber
  • dass die Erkrankung während der Berufsausbildung, spätestens jedoch bis zum 27. Lebensjahr eingetreten ist.

Es wird Ihnen innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit geboten, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen und im Falle, dass die von Ihnen in Ihrer Berufung angesprochenen Unterlagen dem Bundessozialamt zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht bekannt waren, diese dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen."

Die Bw. übermittelte am 17. Oktober 2005 folgendes Schreiben an den unabhängigen Finanzsenat:

"Vielen Dank für Ihr geschätztes Schreiben vom 5.10.05. Sie geben mir die Gelegenheit innerhalb einer Frist von 4 Wochen neue Beweise betreffend der Behinderung meines Sohnes vorzulegen, welches ich mittels beigefügten Attests vom 21.12.1999 beilege. Dieses ist von der Allgem. beeid. u. gerichtlich zertif. Sachverständigen Prim. Dr.M. , FA f. Psychiatrie u. Neurologie. Dieses Attest ist beim Bundessozialamt nicht bekannt, da dieses von mir erst ausgehoben werden musste. In dem Gutachten wird auch die frühkindliche Erkrankung meines Kindes erörtert! Anbei lege ich noch einen Auszug der Krankenkasse (Sozialversicherungszeiten) aus dem hervorgeht, dass er bis 10.5.1996 als Krankenpfleger gearbeitet hat, vor. Die Kündigung erfolgte nicht wegen "Streitereien", sondern weil er die Kranken "selbständig" behandelt hat! (Wahnvorstellungen!).

Wir, seine Eltern, hatten immer "sogenannte" Schwierigkeiten mit ihm wegen seiner Psyche! Nervenzusammenbrüche, Suizidgefahr, Stimmen und Wahnvorstellungen prägten seine ganze Lehrzeit in sogenannten Schüben! Solange er nicht großjährig war, konnte ich ihm so wie jetzt, da ich Sachwalterin bin, helfen und ihn beschützen. Privat hat er auch oft Medikamente bekommen, da er nicht zum Kassenarzt gehen wollte! (Zitat: Mama, dann ist alles AUS wenn das auf meiner Station bekannt wird!!). Ich hoffte auf endgültige Heilung zwischen den Schüben! Nach seiner Kündigung irrte er fast 2 Jahre obdachlos und arbeitslos von Wahnvorstellungen geplagt in Österreich umher. (Er war in dieser Zeit von mir abhängig gemeldet). Als das Sicherheitsbüro, jetzt Bundeskriminalamt, ihn fand, war er fast tot. Dank unserer Pflege und der von mir angeregten Sachwalterschaft ist sein Leben in geordneten Bahnen. Dass ich dadurch einen sehr großen Aufwand habe, wird wohl unbestritten sein. Sollte ich eines Tages diese Pflege nicht mehr leisten können, kommt nur ein Pflegeheim in Betracht (Hoffe, das ist noch sehr lange nicht so.)..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 des betreffenden Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht im vorliegenden Fall fest:

  • Der Sohn machte eine Ausbildung zum diplomierten Krankenpfleger, absolvierte das Bundesheer und war längere Zeit auf einer internen Intensivstation Pfleger.
  • Er wird laut Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. Juli 2000 von seiner Mutter besachwaltert.
  • Eine erste "nachweisliche" stationäre Behandlung erfolgte von Oktober 1998 bis Mai 1999 im Psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe.
  • Laut Angaben der Mutter zeigte sich schon im Alter von 8 Jahren paranoide Schizophrenie und wurde der Sohn an der Kinderneuropsychiatrie im AKH untersucht. Befunde bzw. sonstige Unterlagen hierüber wurden nicht vorgelegt.
  • Laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 2. Juni 2005 und vom 23. August 2005 ist der Sohn des Bw. zu 70 % behindert und voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Einschätzung war laut untersuchendem Arzt ab 1.10.1998 möglich und eine Erwerbsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt anzunehmen.
  • Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war der Sohn des Bw. wie folgt beschäftigt:

23.10.1989 - 30.9.1993

Angestellter

1.6.1994 - 10.5.1996

Angestellter

1.5.1998 - 13.10.1998

Arbeiter

14.10.1998 - 12.3.1999

Krankengeldbezug

15.3.1999 - 23.3.1999

Arbeiter

24.3.1999 - 24.4.1999

Krankengeldbezug

25.4.1999 - 13.7.1999

Arbeiter

1.2.2000 - laufend

Pensionsbezug

Aus dem Versicherungsdatenauszug kann eindeutig geschlossen werden, dass P.P.jun.. von 1989 bis 1998 berufstätig war. Hr.P.jun.. ist am 20. August 1974 geboren und war somit bis zu seinem 25. Lebensjahr berufstätig.

Fest steht weiters, dass sich der Sohn des Bw. erstmals (nachweislich) von Oktober 1998 bis März 1999 in stationärer Behandlung eines psychiatrischen Krankenhauses befand.

Der unabhängige Finanzsenat bezweifelt nicht die Richtigkeit der von der Mutter gemachten Angaben, wonach sie mit ihrem Sohn bereits im Alter von acht Jahren auf der Kinderneuropsychiatrie im AKH vorstellig war. Es gibt aber keinerlei Unterlagen, aus denen zu entnehmen ist, dass der Sohn bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. während der Berufsausbildung an Schizophrenie in einem derartigen Ausmaß erkrankt war, dass er schon damals dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wenn die Mutter von Hrn.P.jun. jun. in ihrem Schreiben vom 17. Oktober 2005 auf das Gutachten von Prim. Dr. M., in welchem die frühkindliche Erkrankung ihres Sohnes erörtert werde, verweist und ausführt, dass dem untersuchenden Arzt beim Bundessozialamt dieses Gutachten nicht bekannt gewesen, so entspricht dies den Tatsachen. Dem untersuchenden Arzt beim Bundessozialamt lag lediglich ein Befund von Prof.P., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vor.

Die Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens (unter Zugrundelegung des Gutachtens von Dr. M.) ist dennoch deswegen nicht erforderlich, weil auch in letzterem Gutachten nur auf die Ausführungen der Mutter verwiesen wurde, wonach ihr Sohn im Alter von 8 Jahren im AKH untersucht worden sei und er im Alter von 12 Jahren mit "rosa Elefanten" gesprochen hätte. Dieser Sachverhalt war aber bereits den untersuchenden Ärzten beim Bundessozialamt bekannt und wurde in den Gutachten berücksichtigt.

Ausschlaggebend ist für den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe einzig und allein, ob die die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr bzw. während der Berufsausbildung (bis spätestens zum 27. Lebensjahr) eingetreten ist.

Im vorliegenden Fall war der Sohn bis zu seinem 25. Lebensjahr berufstätig und befand sich auch nicht mehr in einer Berufsausbildung.

Dieser Sachverhalt deckt sich mit den schlüssigen Ausführungen der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes.

Die Berufung musste somit abgewiesen werden.

Wien, am 3. November 2005