Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.11.2005, RV/0820-L/05

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten Reise an einzelnen, nicht zusammenhängenden, Tagen (mit Übernachtung).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 7. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Werbungskosten

5.741,94

Gesamtbetrag der Einkünfte

9.709,78

Einkommen

9.646,78

Einkommensteuer

10,28

anrechenbare Lohnsteuer

2.133,40

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist als Behindertenbetreuer im ED in G tätig (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit).

Am 5. April 2005 reichte er auf elektronischem Wege die Steuererklärung ein.

Mittels Ersuchen um Ergänzung vom 28. Juni 2005 wurde der Bw. seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, die beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen. Eine genaue Aufstellung dieser Ausgaben sei beizulegen. Erhaltene Ersätze seien abzuziehen.

Mit Datum 7. Juli 2005 wurde die Einkommensteuer abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag wurde auf die vorjährige Begründung verwiesen. Weiters wurde angeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt hätten werden können, als Beweismittel vorgelegen seien. Diese seien trotz Aufforderung nicht beigebracht worden. Die Werbungskosten seien lediglich mit dem Pauschbetrag von 132,00 € berücksichtigt worden.

Mit Eingabe vom 11. Juli 2005 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eingereicht. Der Bw. hätte die benötigten Unterlagen und Rechnungen am 4. Juli 2005 nachgereicht (lt. beigelegten Aufgabeschein). Im Akt befinde sich eine Aufstellung über die gefahrenen Kilometer (großteils Fahrten nach Wien und zurück); insgesamt wurden 7.935 km aufgelistet. Weiters wurden Diäten in Höhe von 813,00 € beantragt. Grundlagen für diese Berechnung sind nicht vorhanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 wurde der Bescheid vom 7. Juli 2005 geändert. Werbungskosten in Höhe von 2.856,60 € wurden nunmehr berücksichtigt (7.935 km à 0,36 €). Begründend wurde ausgeführt, dass wie im Vorjahr 2003 die Werbungskosten in Form des Kilometergeldes berücksichtigt worden seien. Die Tagesdiäten für die Aufenthalte in Wien hätten nicht anerkannt werden können, da der Bw. seit Beginn der Ausbildung im Jahr 2003 immer wieder dorthin gefahren sei und die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten am Kursort hinlänglich bekannt seien.

Mit Eingabe vom 2. August 2005 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 14. Juli 2005 eingereicht (wurde als Vorlageantrag gewertet). Die Berufung richte sich gegen die nicht Berücksichtigung der Tagesdiäten sowie der Kosten der Ausbildung. Da der Bw. nicht in Wien wohne, würden Tagesdiäten zustehen. Die Rechnung für die Ausbildungskosten würde diesem Schreiben beiliegen. Seitens der Wiener Schule für Kunsttherapie wurde bescheinigt, dass der Bw. im Jahr 2004 für die Weiterbildung zum Kunsttherapeuten 2.620,08 € bezahlt hätte.

Mit Datum 21. September 2005 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mittels Vorhalt vom 3. Oktober 2005 wurde der Bw. seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, 1. seine nichtselbständige Tätigkeit (D) zu beschreiben; 2. die Berechnung der beantragten Diäten darzustellen (Reisezeit, Reiseziel); 3. genaue Angaben zu den Km-Geldern nachzurechen (Reiszweck); 4. die Ausbildungskosten näher zu begründen (Kursbeschreibung; Teilnehmerkreis).

In einem Anruf vom 5. Oktober 2005 gab der Bw. bekannt, dass er als Behindertenbetreuer tätig sei (zum teil 11 schwer behinderte Personen). Er müsse diese Personen pädagogisch betreuen und beaufsichtigen. Er hätte bereits eine Ausbildung zum Kunsttherapeuten gemacht. Sämtliche Kilometerangaben würden sich auf die Kunsttherapie-Ausbildung beziehen. Der Bw. beabsichtige in Zukunft die Tätigkeit als Kunsttherapeut auch neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit auszuüben. Die Kursinhalte würden demnächst per Fax nachgereicht. Folgende Ausbildungsinhalte seien im Jahr 2004 absolviert worden: Therapeutische Beziehung (30.1. - 1.2.2004) Analyse des phronetischen Feldes (5. - 7.3.2004) Krisenmodell (23. - 25.4.2004) Therapeutische Beziehung (18. - 20.6.2004) Box (4. - 6.6.2004) Kompaktseminar (12. - 15.7.2004) Landschaft der Seele (24. - 26.9.2004) Abschluss (19. - 21.11.2004) Transzendenz (17. - 19.12.2004)

In einem Auskunftsersuchen (§ 143 BAO) vom 11. Oktober 2005 ersuchte der Referent den Arbeitgeber des Bw. um Angaben hinsichtlich der Tätigkeit des Bw. sowie der notwendigen Ausbildung für diese Tätigkeit.

In einem Telefonat vom 14. Oktober 2005 gab eine Mitarbeiterin der Personalabteilung bekannt, dass der Bw. Behindertenbetreuer für geistig und körperlich Behinderte sei. Der Arbeitsumfang würde von der Betreuung in alltäglichen Angelegenheiten bis hin zu pädagogischen Tätigkeiten reichen. Er hat bereits die Ausbildung zum Behindertenbetreuer berufsbegleitend gemacht. Im D würde es auch ein Therapiezentrum geben (hier auch Maltherapie). Für diesen Bereich sei die Ausbildung bzw. der Kurs Kunsttherapie jedenfalls hilfreich und von Bedeutung. Kostenersätze seitens des Arbeitgebers hätte es keine gegeben.

In einem weiteren Telefonat (am 27. Oktober 2005) gab der Bw. bekannt, dass er bei Bekannten, Verwandten bzw. Freunden genächtigt hätte. Diese hätten dafür kleinere Aufmerksamkeiten (Wein, ..) erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Der Bw. ist als Behindertenbetreuer im D in G tätig. Der Bw. beantragte Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit als Werbungskosten anzuerkennen. Lt. Bescheinigung der Wiener Schule für Kunsttherapie handelt es sich hier um eine Weiterbildung zum Kunsttherapeuten. Lt. Beschreibung der Wiener Schule für Kunsttherapie wird Kunsttherapie zur therapeutischen Begleitung, Weiterentwicklung und Persönlichkeitsentwicklung eingesetzt. Die kunsttherapeutische Weiterbildung ermöglicht es den Absolventen, ihre kunsttherapeutischen Fähigkeiten und Kompetenzen in der therapeutischen Behandlung von Kindern, Jugendlichen, Schülern, Erwachsenen, Behinderten, Kranken und alten Menschen mit Erfolg anzuwenden. Auch nach Darstellung des derzeitigen Arbeitgebers ist diese Bildungsmaßnahme jedenfalls dazu geeignet, die Tätigkeit als Behindertenbetreuer besser ausüben zu können, zumal es im D auch ein Therapiezentrum (auch für Maltherapie, ..) gibt.

Die beantragten Kurskosten stellen also jedenfalls Aufwendungen im Sinne der oben genannten Gesetzesstelle dar.

Nach der Rechtsprechung des VwGH zur beruflich veranlassten Reise nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ist Grundvoraussetzung für die Anerkennung von pauschalen Tages- bzw. Nächtigungsgeldern, dass solche Mehraufwendungen für Verpflegung bzw. Nächtigung überhaupt angefallen sind (vgl. VwGH 24.2.1993, 91/13/0252; 5.10.1994, 92/15/0225). Sind solche Aufwendungen (dem Grunde nach) angefallen, dann hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Tages- bzw. Nächtigungsgeld, ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen. Pauschale Reisekosten sind in Fällen, in denen ein abzugeltender Mehraufwand nicht vorliegt, nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0031; 24.2.1993, 91/13/0252).

Der Bw. beantragte weiters Kosten in indirektem Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Fortbildung (Kilometergelder, Diäten). Seitens des zuständigen Finanzamtes wurden bereits die beantragten Kilometergelder berücksichtigt. Die Diäten wurden allerdings nicht berücksichtigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Rechfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reisen ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt. Der Bw. hat an einer Fortbildungsveranstaltung teilgenommen, die in unregelmäßigen Abständen jeweils an Wochenenden (Freitag bis Sonntag) stattfand (Jänner, März, April, Juni 2x, Juli, September, November, Dezember). Für das Erreichen jenes Zeitraumes der für das Verschaffen ausreichender Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten notwendig ist, sind auch wiederkehrende Tätigkeiten an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen, zu berücksichtigen. Nach der st. Rsp. kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn Tagesgelder für die ersten 15 Tage in denen sich der Bw. auf Fortbildung in Wien aufgehalten hat, als Werbungskosten berücksichtigt werden (vgl. VwGH 20.4.1999, 98/14/0156; VwGH 5.10.1994, 92/15/0225). Nach dieser Darstellung sind also Tagesgelder für folgende Aufenthalte in Wien zu berücksichtigen:

Datum

Zeit

Taggeld

30.1. - 1.2.2004 (3 Tage)

14.00 - 17.00

59,40

5.3. - 7.3.2004 (3 Tage)

14.00 - 17.00

59,40

23.4. - 25.4.2004 (3 Tage)

14.00 - 17.00

59,40

4.6. - 6.6.2004 (3 Tage)

14.00 - 17.00

59,40

18.6. - 20.6.2004 (3 Tage)

14.00 - 17.00

59,40

Summe 15 Tage

297,00

Anmerkung: 30.1.-31.1.2004; 14.00 - 14.00: 26,40 31.1.-1.2.2004; 14.00 - 14.00: 26,40 1.2. - 1.2.2004; 14.00 - 17.00: 6,60

Insgesamt sind also Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 297,00 € zu berücksichtigen.

In einem Telefonat mit dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates hat der Bw. angegeben, dass er bei seinen Wienaufenthalten bei Freunden, Verwandten bzw. Bekannten genächtigt hätte. Kosten seien für diese Nächtigungen keine angefallen (fallweise kleinere Aufmerksamkeiten bzw. Gastgeschenke). Eine Anerkennung von Nächtigungskosten kommt allerdings nur dann in Frage, wenn überhaupt Kosten für die Nächtigung durch den Bw. getragen wurden, wobei die üblichen Gastgeschenke nicht als Entgelt für die Nächtigung beurteilt werden können (vgl. VwGH 28.1.1997, 95/14/0156).

Lt. den vorliegenden Aufzeichnungen tätigte der Bw. Fahrten im Ausmaß von 7.935 km im Zusammenhang mit diesen Fortbildungsmaßnahmen. Diese, auch vom zuständigen Finanzamt nicht beanstandeten, Angaben ergeben unter Berücksichtigung des amtlichen Km-Geldes in Höhe von 0,356 € einen Betrag von 2.824,86 €.

Zusammenfassend sind also folgende Werbungskosten zu berücksichtigen:

Nachgewiesene Kurskosten (Fortbildung)

2.620,08

km-Gelder (unverändert 7.935 km)

2.824,86

Verpflegungsmehraufwand

297,00

SUMME

5.741,94

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 3. November 2005