Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.11.2005, RV/0295-I/05

Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war gemäß § 273 Abs. 1 lit.b BAO zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 17. Jänner 2005 gegen die am 9. Dezember 2004 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich dieser Abgabe entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt verfügte mit dem am 9.12.2004 ausgefertigten Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 und erließ einen neuen Sachbescheid mit demselben Ausfertigungsdatum. Die Bescheide wurden am 13.12.2004 an den mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreter zugestellt. In der Begründung des Wiederaufnahmebescheides wurde ausgeführt, "die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid" werde gesondert zugehen. Die gesonderte Begründung wurde laut Rückschein (Rsa) am 14.12.2004 zugestellt.

Gegen die angeführten Bescheide erhob der Abgabepflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung. Die Berufung ist mit 17.1.2005 datiert und wurde am selben Tag zur Post gegeben (sie ist am 19.1.2005 beim Finanzamt eingelangt).

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt (§ 245 Abs. 1 BAO).

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 108 Abs. 2 BAO).

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

Die bekämpften Bescheide wurden am 9.12.2004 ausgefertigt und am 13.12.2004 zugestellt. Die Zustellung der zunächst noch fehlenden Begründung erfolgte laut Rückschein (Rsa) am 14.12.2004. Die Berufungsfrist begann daher am 14.12.2004 zu laufen und endete am Freitag, den 14.1.2005 (es war dies kein gesetzlicher Feiertag). Die mit 17.1.2005 datierte Berufung wurde laut Eingangsstempel des Finanzamtes am selben Tag zur Post gegeben. Die Berufung wurde somit nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. November 2005