Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2005, RV/0167-G/05

Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. - keine erhebliche Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.R., vom 2. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind R.R., für die Zeit ab 1. Februar 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab 1. Februar 2005 abgewiesen, da ein über das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) eingeholtes fachärztliches Sachverständigengutachten einen Gesamtgrad der Behinderung von nur 30 v.H. festgestellt hatte.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet der Bw im Wesentlichen ein, das Gutachten habe unberücksichtigt gelassen, dass die Tochter auf dem rechten Ohr völlig taub sei und überdies schwer Luft bekomme. Bei diesen Behinderungen könne der Gesamtgrad unmöglich nur 30 v.H. betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs.1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150/1965, in der jeweils geltenden Fassung, - kurz: Richtsatzverordnung - anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Im aktenkundigen fachärztlichen Sachverständigengutachten ist festgestellt, dass die Tochter des Bw "an einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden, Schwerhörigkeit rechts" leidet. Als Grad der Behinderung wurde vom Facharzt ein Wert von 20 v.H. angesetzt, und zur Begründung angeführt, dass dieser Richtsatzwert von 20 v.H. "dem Hörverlust rechts bei unauffälligem Hörvermögen links" entspricht.

Tatsächlich ist in der Richtsatzverordnung unter der Richtsatzposition 642 angeführt, dass die einseitige Schwerhörigkeit von der Vernehmung lauter Umgangssprache unter 1 Meter bis zur Taubheit bei funktionstüchtigem anderem Ohr und ohne sonstige Komplikationen (Geräusche, Eiterung, Gleichgewichtsstörungen usw.) einen Grad der Behinderung von 15 bis 20 v.H. bewirken kann.

Die vom Bw in der Berufungsschrift geschilderte Taubheit der Tochter auf einem Ohr wurde sohin vom sachverständigen Facharzt durch Ansatz des höchstmöglichen Richtsatzwertes von 20 v.H. berücksichtigt.

Im Sachverständigengutachten sind aber auch die vom Bw geschilderten Probleme "mit der Nase", wie, dass die Tochter schwer Luft bekomme, berücksichtigt:

Mit der Diagnose " allergische Rhinopathie" hat der sachverständigen Facharzt unter der Richtsatzposition 655, die je nach Schwere der Krankheit einen Grad der Behinderung von 10 bis 30 v.H. vorsieht, bei der Tochter des Bw einen solchen von 20 v.H. festgestellt. Zur Begründung dieses Wertes wurde ausgeführt, dass dieser der vorliegenden saisonalen Allergie und der Notwendigkeit der medizinischen Therapie entspreche.

Der sachverständige Facharzt hat weiters festgestellt, dass sich aus diesen beiden Komponenten ein Gesamtgrad der Behinderung von insgesamt 30 v.H. ergibt. Dies, weil die "Gesundheitsschädigung 1" durch die "Gesundheitsschädigung 2" um eine Stufe angehoben wird.

Der unabhängige Finanzsenat hält daher fest, dass das aktenkundige Gutachten alle Ausführungen des Bw in vollem Umfang berücksichtigt hat.

Da das Finanzamt bei einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. (und damit weniger als die vom FLAG 1967 geforderten 50 v.H.) den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nicht gewähren durfte, entspricht der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage. Die Berufung war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 8. November 2005