Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.11.2005, FSRV/0054-W/04

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.K., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch HR Dr. Hochher, vom 11. März 2004, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem Anlass der Beschwerde wird der Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 11. März 2004 in dem Punkt b aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2004 hat das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20 vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis November 2002 in der Höhe von € 5.280 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

b) durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für 2000 und 2001 die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004, in welcher vorgebracht wurde, dass die Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 beim Finanzamt eingereicht worden seien.

Der Bf. sei zudem in der Zeit von August 2001 bis März 2002 nicht in Österreich gewesen, da er sich in Deutschland in Untersuchungshaft befunden habe. Daher könne ihm ein Vorsatz bezüglich Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen nicht angelastet werden. Zudem sei sein ehemaliger Steuerberater beauftragt gewesen die Erklärungen fristgerecht abzugeben. Nach der Entlassung und Rückkehr nach Österreich habe der Bf. selbst Konkurs angemeldet und mit dem Finanzamt eine Schuldentilgung vereinbart und eingehalten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das zuständige Veranlagungsreferat zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Am 29.1.2003 wurden wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Steuernachforderungen für die Monate 1-6/2002 in Höhe von € 2.880,00, die Monate 7-9/2002 in Höhe von € 1.440,00 und 10 und 11/2002 in der Höhe von € 960,00 festgesetzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat Folgendes zur Entscheidung erwogen:

Zunächst ist fest zu halten, dass eine Legitimation der O.KEG nicht gegeben ist, da sie keine Berechtigung hat in einem Finanzstrafverfahren zu vertreten. Der Aufforderung zur Mängelbehebung - Nachreichung der Unterschrift auf der Beschwerdeschrift - ist der Bf. innerhalb offener Frist nachgekommen, daher ist zum Beschwerdegegenstand auszuführen:

Gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs.1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Der Bf. hat demnach, obwohl ihm die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zweifellos durch die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung in den Vorzeiträumen bekannt waren, entgegen der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes weder Voranmeldungen eingebracht noch die Abgabenschuldigkeiten entrichtet.

Die Behörde war daher angehalten die Zahllasten zu schätzen.

Da maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung ist, hat sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit den Beschwerdepunkten soweit auseinander zu setzen, dass sie - sollten Erhebungen nicht umfangreich sein (§ 161 Abs. 4 FinStrG) - auch klärende Erhebungen selbst wahrzunehmen hat.

Daher wurde der Bf. aufgefordert, sein Vorbringen, er sei im Tatzeitraum in Haft gewesen zu belegen und im Lichte der Jahresumsatzsteuervorschreibung für das Jahr 2002 in der Höhe von € 1.399,91 die auf die einzelnen Monate 1-11/ 2002 jeweils entfallenden Zahllasten bekannt zu geben.

In Beantwortung des Vorhaltes wurde am 13. Oktober 2005, ohne Begleitschreiben, eine Kopie eines Verteidigerschreibens von Rechtsanwältin K.S. vom 13. Dezember 2001, sowie eine Kopie eines Schreibens dieser Rechtsanwältin vom selben Tag an das Landgericht Köln um Gewährung der Möglichkeit für den Bf. auf eigene Kosten während der Dauer seiner Untersuchungshaft fernmündlichen Verkehr mit den Mitarbeitern seiner Firma in Wien zu führen, vorgelegt.

Aus den vorgelegten Unterlagen kann lediglich abgeleitet werden, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens in Deutschland in Untersuchungshaft befindlich gewesen sein sollte oder könnte. Die Beweisvorlage ist somit im gegenständlichen Fall vollkommen irrelevant, da die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2002 erst am 15. März 2002 fällig gewesen ist und aus dem Schreiben keinerlei Schluss gezogen werden kann, dass der Bf. zu diesem Zeitpunkt, sowie zu den Fälligkeitsterminen der weiteren nicht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen in Untersuchungshaft befindlich gewesen ist.

Eine Aufgliederung der auf die Monate 1-11/2002 entfallenden Zahllasten wurde nicht vorgelegt und auf die Differenz zwischen Schätzung und Jahresumsatzsteuer 2002 mit keinem Wort eingegangen. Da in der eingereichten Jahreserklärung 2002 Umsätze in der Höhe von € 10.852,13 einbekannt werden, ist davon auszugehen, dass auch entsprechende, wenn auch allenfalls geringere, als die geschätzten Vorauszahlungsbeträge angefallen sind.

Der Bf. hat es demnach vorsätzlich unterlassen seiner Melde- und Zahlungsverpflichtung in diesem Zeitraum nachzukommen.

Ein Einleitungsbescheid bewirkt lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten Abgabenverkürzung und hinsichtlich des Tatzeitraumes normative Wirkung, nicht jedoch hinsichtlich der Höhe eines angeführten strafbestimmenden Wertbetrages.

Es ist daher im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid lediglich darüber zu befinden, ob der begründete Tatverdacht im Hinblick auf eine vorsätzliche Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum gegeben ist. Über die tatsächliche Höhe einer Abgabenverkürzung hat, nach Bestätigung des Tatverdachtes, erst die Finanzstrafbehörde erster Instanz im anschließenden Untersuchungsverfahren zu erkennen.

Der Bescheid war in seinem Punkt b aufzuheben, da das Finanzstrafgesetz eine bescheidmäßig Einleitung beim Verdacht einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht vorsieht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2005