Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2005, RV/1902-W/05

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vom 25. November 2004 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, entschieden:

Der Berufung wird Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 25. November 2004 wurde gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 150,00 festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Bw., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 nicht bis zum 10. November 2004 eingereicht habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 27. Dezember 2004 führte die Vertreterin der Bw., eine Immobilienverwalterin, aus, dass es ihr aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht möglich gewesen sei, die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 fristgerecht zu erstellen.

Bedingt durch die große Menge der täglich anfallenden Arbeit und ihre durch gesundheitliche Probleme länger dauernde Abwesenheit habe sie die für das Jahr 2003 vorgesehene Erklärung nicht fristgerecht eingereicht.

Dazu komme, dass die Immobilienverwalterin erst vor kurzem von ihrem Steuerberater auf den Umstand der Unmöglichkeit der Erstellung der Umsatzsteuererklärung aufmerksam gemacht worden sei, dass die ehemaligen Hausverwaltung keine Unterlagen zur Verfügung stelle. Die nunmehrige Immobilienverwaltung habe jedoch erst ab November 2003 die Vertretung der Bw. übernommen.

Mit gleichem Datum wie die Berufung brachte die Bw. einen Schriftsatz ein, indem eine kurze Sachverhaltsdarstellung abgegeben wurde; nämlich, dass die Verwaltung der Liegenschaft im November 2003 gewechselt worden sei, zwischen der ehemaligen Verwaltung und der Bw. große Differenzen bestünden und auf Grund fehlender Unterlagen, die ehemalige Verwaltung habe keinerlei Unterlagen vor November 2003 zur Verfügung gestellt, es nicht möglich sei über steuerpflichtige Umsätze vor November 2003 Auskunft zu geben. Hinsichtlich der Abgabe der von der Amtspartei geforderten Jahrserklärung ersuchte die Bw. um Mitteilung über die weitere Vorgangsweise.

In der Folge ist am 14. Jänner 2005 ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 ergangen und wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungeswege ermittelt.

Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe ab und führte hiezu begründend aus, dass bis zum 31. März 2004 keine Erklärungen für das Jahr 2003 eingebracht worden seien.

Ein begründetes Fristverlängerungsansuchen sei von der Bw. nicht eingereicht worden.

Da bis zum 31. März 2004 keine Erklärungen eingelangt seien, sei unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist schließlich eine Zwangsstrafe festgesetzt worden.

Weiters führte das Finanzamt aus, dass seitens der Bw. keinerlei Reaktionen erfolgt und die Steuererklärungen bis zum Erlassen der Berufungsvorentscheidung nicht abgegeben worden seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Vertreterin der Bw. aus, dass sie erst ab November 2003 durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft mit der Verwaltung betraut worden sei. Zwischen den Wohnungseigentümern und dem Bauträger bzw. Verkäufer der einzelnen Wohnungen, der auch gleichzeitig der bisherige Verwalter gewesen sei, bestünden große Differenzen.

Anlässlich der Übernahme der Verwaltung habe der ehemalige Liegenschaftsverwalter keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Der steuerliche Vertreter der nunmehrigen Immobilienverwaltung habe erst nach dem 10. November 2005 (gemeint wohl 10. November 2004) auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Erstellung der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich sei.

Das Finanzamt sei mehrmals telefonisch von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt worden, wobei vereinbart worden sei, dass eine Schätzung der Steuerzahllast erfolge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.

Nachdem unbestritten ist, dass die Bw., wenn auch erst im November des streitgegenständlichen Jahres ein Wechsel der Liegenschaftswaltung durchgeführt wurde, zur Abgabe entsprechender Steuererklärungen verpflichtet und der diesbezüglichen Aufforderung des Finanzamtes nicht fristgerecht nachgekommen ist, war das Finanzamt ohne Zweifel berechtigt, die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist jedoch im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen und sind jedenfalls zu begründen (vgl. VwGH - Erkenntnis vom 26. Juni 1992, Zl. 89/17/0010). Dabei, sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen zB das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 1200). Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, ebenda; Ritz², Bundesabgabenordung, Kommentar, § 111 Rz 10).

Wenn die Bw. in der Berufung ausführt, auf Grund der großen Menge der täglich anfallenden Arbeit und der gesundheitlichen Probleme sei sie nicht imstande gewesen, rechtzeitig eine Abgabenerklärung einzureichen, wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt für die Abgaber der Steuererklärung sicherlich Fristverlängerungsansuchen bewilligt hätte und somit die Bw. die Frist zur Abgabe der Steuererklärung gewahrt hätte. Auch ließe sich die große Menge an täglich anfallender Arbeit durch entsprechende Personaldispositionen leicht zu bewerkstelligen.

Soweit das Finanzamt seine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE) ua. mit dem Hinweis begründet, von seiten der Bw. sei keinerlei Reaktion erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen nicht der Aktenlage entspricht. Mit gleichem Datum wie die Berufung wurde nämlich ein Schriftsatz durch die Bw. eingebracht, indem die Umstände der fehlenden Abgabenerklärung dargelegt wurden. Dass in diesem Zusammenhang die Amtspartei in ihrer Begründung zur Berufungsvorentscheidung zum Ergebnis gelangt ist, die Bw. habe keinerlei Reaktionen gezeigt, ist für den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) nicht nachvollziehbar.

Ebenso unverständlich für diesen sind die Ausführungen des Finanzamtes, wenn es meint, dass bis zum Erlassen der Berufungsvorentscheidung keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Aus welchem Grund eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 noch vorzulegen ist, obwohl bereits am 14. Jänner 2005, also ca. zwei Monate vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung ein diesbezüglicher Umsatzsteuerbescheid erlassen worden ist, ist nicht einsichtig.

Zusammenfassend ist daher unter Berücksichtigung aller für die Ermessensübung relevanten Umstände, insbesonders auf Grund der von der vorherigen Hausverwaltung nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen, die die Abgabe einer dementsprechenden Steuererklärung durch die nunmehrigen Hausverwaltung für das gesamte streitgegenständliche Jahr in den Bereich einer Schätzung verlagern würde, sowie das steuerliche Verhalten der Bw. - laut Aktenlage wurde für das Jahr 2004 fristgerecht die Steuererklärung eingereicht - von der Festsetzung einer Zwangsstrafe abzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2005