Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2005, RV/1750-W/05

Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2004 bis 30. August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Zeitraum 1. November 2004 bis 31. August 2005 für ihren Sohn F., geb. am 18. Juli 2001, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Der Sohn befand sich nach einer Bestätigung vom 1. Juni 2005 des Magistrats der Stadt Wien, MA 11, vom 21. Oktober 2004 bis 26. Mai 2005 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratisches Pflegekind bei einer Pflegepartei und wurde am 26. Mai 2005 in eine Dauerpflegefamilie übergeben.

Das Finanzamt erließ am 7. Juli 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. November 2004 bis 31. August 2005 und begründete die Rückforderung damit, dass sich der Sohn seit dem 21. Oktober 2004 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt aufhalte.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 15. Juli 2005 fristgerecht Berufung und führte zur Begründung aus:

"Ich lege Berufung ein mit der Bitte um Einstellung des Verfahrens, da ich nicht gewillt bin, für Ihre Fehler zu zahlen. Sie haben schon seit letztem Jahr gewusst, dass mein Sohn seit dem 21. Oktober 04 nicht mehr in meinem Haushalt lebt.

Der Bescheid ist am 7. Juli abgesandt worden, Sie hätten also Zeit gehabt, die Familienbeihilfe von Juli und August 05 zu stornieren.

Ihre Bescheide widersprechen sich. In der Buchungsmitteilung schreiben Sie, dass ich nur vom Jänner 05 bis August 05 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückzahlen soll.

In dem Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge schreiben Sie aber von November 05 (Anm.: offensichtlich 04) bis August 05. Welcher Zeitraum ist jetzt richtig? Außerdem habe ich die Beträge durchgerechnet und bin darauf gekommen, dass Sie zuviel zurückverlangen wollen. Ich habe in dem o.a. Zeitraum 5 mal Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von 327,2 bekommen. Das macht insgesamt 1.636 Euro und nicht wie bei Ihnen angegeben 1.648,80 Euro. Für den in der Buchungsmitteilung angegebenen Zeitraum wären es dann nur 1.308,80 Euro."

Das Finanzamt erließ am 31. August 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Es sind sämtliche Änderungen Ihrer Angaben betreffend der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages binnen einem Monat dem Wohnsitzfinanzamt zu melden. Der Zeitraum auf der Buchungsmitteilung geht EDV-technisch nicht anders zu verbuchen. Der Kinderabsetzbetrag beträgt für 10 Kalendermonate 509 Euro. Die Familienbeihilfe beträgt für den Monat 11/04 125,5 Euro und für die Monate 12/2004 - 08/2005 1.014,30 Euro. Der Rückforderungsbetrag beträgt 1.648,80 Euro..."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 22. September 2005 Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus:

"Ich lege Berufung gegen den Berufungsbescheid ein. Bitte teilen Sie mir mit, wo geschrieben steht, dass ich innerhalb eines Monats Änderungen betreffend der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages einreichen muss. Ich guten Glauben, dass mir das Geld zusteht, habe ich es zur Deckung meiner Lebenshaltungskosten verwendet..."

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 2 FLAG lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist."

Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich der Sohn der Bw. vom 21. Oktober 2004 bis 26. Mai 2005 bei einer Pflegepartei befunden hat. Im Anschluss daran kam er zu einer Dauerpflegefamilie.

Damit ist aber die Haushaltszugehörigkeit zur Bw. eindeutig aufgehoben und die Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Pflegeeltern begründet, wobei hinzuzufügen ist, dass die Pflegeeltern auch der mit der Kindererziehung verbundene erhöhte finanzielle Aufwand trifft.

Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats ab Bekanntwerden zu melden.

§ 26 Abs. 1 FLAG lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.

Wien, am 8. November 2005