Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.11.2005, RV/0277-G/05

erhebliche Behinderung von 70 v.H., aber keine Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.B., vom 22. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ab 1. Februar 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) hat am 6. Oktober 2004 die Berufsreifeprüfung abgelegt. Am 3. Jänner 2005 brachte er beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Februar 2005 ein.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2005 hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) vom 4. Februar 2005 festgestellt sei, dass er nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bestehe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Februar 2005 lässt der Bw seine Gesundheitsschädigung und deren Folgen durch seine Mutter schildern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs.1 bis 3):

Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

  • sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und
  • für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie

a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs.1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder

b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, oder

c) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, oder

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder

e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

f) in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

h) sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Der Bw befand sich nur bis Oktober 2004 in Berufsausbildung, sodass das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 die Familienbeihilfe noch für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sohin bis einschließlich Jänner 2005, gewähren konnte.

Für die Zeit ab Februar 2005 kann nur fraglich sein, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe und auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gegeben ist oder nicht. Alle anderen Anspruchsvoraussetzungen liegen jedenfalls nicht bzw. nicht mehr vor.

Der Beihilfenanspruch setzt in diesem Fall voraus, dass der Bw wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Im Gutachten des Bundessozialamtes vom 4. Februar 2005 ist nun aber ausdrücklich festgestellt, dass der Bw nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu ist ergänzend ausgeführt, dass "entsprechend dem Ausmaß der Grunderkrankung und den erhaltenen Funktionen" keine Unfähigkeit zur Selbsterhaltung gegeben sei.

Alle in der Berufungsschrift beschriebenen, aus der schweren Gesundheitsschädigung resultierenden, Beschwerden des Bw fanden im vorliegenden Gutachten Berücksichtigung und führten letztlich zur Bescheinigung eines Gesamtgrades der Behinderung von 70 v.H. Diese Gesundheitsschädigung kann der Berufung jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, weil ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestünde, wenn der Bw dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Bei diesem Sachverhalt hatte das Finanzamt keine Möglichkeit, Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren. Der unabhängige Finanzsenat musste daher die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Graz, am 10. November 2005