Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 10.11.2005, FSRV/0031-I/05

Tatzeitraum und Strafhöhe bei Abgabenhinterziehung strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. Oktober 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 5. September 2005, SN A, nach der am 8. November 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch betreffend die Zeiträume 03-12/2003 und 01-03/2004 mit einem darauf entfallenden Verkürzungsbetrag von € 5.416,67, im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Verfahrenskosten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Berufungswerber wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren im Umfang der Teilaufhebung des Schuldspruches hinsichtlich der Tatzeiträume 03-12/2003 und 01-03/2004 mit einem Teilverkürzungsbetrag von € 5.416,67 eingestellt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den Berufungswerber für das ihm nach dem aufrecht bleibenden Teil des Schuldspruches weiterhin für die Zeiträume 07-12/2002 und 01-02/2003 mit einem Gesamtverkürzungsbetrag von € 10.316,72 zur Last fallende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von € 2.700,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sechs Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 270,00 bestimmt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 5. September 2005, SN A, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 07-12/2002, 01-12/2003 und 01-03/2004 in Höhe von € 15.733,39 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 (iVm. § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.700,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 3. Oktober 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Berufungswerber bekenne sich schuldig, die Formulare für die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. die Einkommensteuererklärung nicht abgegeben zu haben. Damit habe er aber auf keinen Fall beabsichtigt, sich steuerlich zu entlasten. Es habe vielmehr finanzielle Gründe gehabt, die ihm in seinen jungen Jahren über den Kopf gewachsen und jetzt auch nicht mehr relevant seien. Er bitte jedoch, das Strafmaß zu reduzieren, weil im angefochtenen Bescheid die Abgabenverkürzung bis einschließlich März 2004 mit einkalkuliert sei. Den letzten Zahlungseingang eines Kunden habe er jedoch im Januar 03 gehabt. Danach habe er seine gewerbliche Tätigkeit niedergelegt. Das Gewerbeamt habe ihm das Gewerbe im September 2003 entzogen, womit sich der Betrag dementsprechend vermindern müsste. Die Argumente seien belegbar. Da er zwei kleine Kinder habe, wolle er der Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Weg gehen und eine verminderte Geldstrafe (sofern finanziell möglich) zahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Der Berufungswerber hat ab 2001 eine Gebäudereinigung in X betrieben. Aus seinem Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto, StNr. B, ergibt sich, dass er für die im angefochtenen Erkenntnis inkriminierten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Vorauszahlungen geleistet. hat. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO geschätzt. Für den Zeitraum 2002 wurde die Umsatzsteuer mit € 15.000,00 festgesetzt und die daraus resultierende Nachforderung in Höhe von € 9.483,39 mit Bescheid vom 12. März 2004 vorgeschrieben. Zu Ab-Nr. C wurde beim Berufungswerber eine Außenprüfung für den Zeitraum 2003 durchgeführt. Mangels Vorlage von Unterlagen bzw. Mitwirkung des Berufungswerbers wurden auch hier die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer geschätzt und die Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von € 5.000,00 mit Bescheid vom 9. Mai 2005 dem Berufungswerber vorgeschrieben. Auch für den Zeitraum 01-03/2004 erfolgte eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt Innsbruck; die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum in Höhe von € 5.000,00 wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 29. Juli 2004 vorgeschrieben.

Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für 07-12/2002 und 01-12/2003 die Schätzungsergebnisse zugrunde gelegt (07-12/2002: € 9.483,39, 01-12/2003: € 5.000,00) und den strafbestimmenden Wertbetrag für 01-03/2004 unter Anlehnung an das Schätzungsergebnis der Außenprüfung mit € 1.250,00 ermittelt.

In der Berufungsschrift hat der Berufungswerber vorgebracht, er habe seine unternehmerische Tätigkeit Anfang 2003 eingestellt. In der mündlichen Berufungsverhandlung hat er glaubhaft dargetan, dass er seit Februar 2003 keine unternehmerische Tätigkeit mehr entfaltet und keine Umsätze mehr erzielt hat. Der in der Folge gestellte Konkursantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2003, Zl. D, mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, dem Berufungswerber wurde die Gewerbeberechtigung am 24. September 2003 entzogen. Der Berufung war daher insoweit Folge zu geben, als das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Zeiträume 03-12/2003 und 01-03/2004 einzustellen war. Für den Zeitraum 01-02/2003 ergibt sich - ausgehend von der in der Außenprüfung ermittelten Bemessungsgrundlage - ein strafbestimmender Wertbetrag von € 833,33. Der strafbestimmende Wertbetrag beläuft sich damit insgesamt auf € 10.316,72.

Daraus ergibt sich, dass der Berufungswerber unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 07-12/2002 und 01-02/2003 in Höhe von € 10.316,72 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Der Berufungswerber hat in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 8. November 2005 selbst angegeben, von seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gewusst zu haben. Es war ihm auch zweifelsfrei bekannt, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung vom Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Es bestehen damit auch an der Verwirklichung des Tatbildes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht keine Bedenken.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Erschwernis- und Milderungsgründe sind, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB (§ 23 FinStrG).

Maßgebend für die Bemessung der Strafe ist somit einerseits der Schuldgehalt der Tat, also der Vorwurf, der dem Beschuldigten wegen der Tat gemacht wird, und andererseits deren Unrechtsgehalt, d.h. die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung. Die Strafe muss schuld- und tatangemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die Finanzordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß das Zweifache des Verkürzungsbetrages beträgt (§ 33 Abs. 5 FinStrG). Der Strafrahmen beträgt demnach auf € 20.633,44.

Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung als mildernd nichts, als erschwerend das deliktische Verhalten über einen längeren Zeitraum gewertet. Diesem Erschwernisgrund kommt aufgrund der Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens nunmehr keine wesentliche Bedeutung mehr zu. Als mildernd sind hingegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das im Berufungsverfahren abgelegte Geständnis des Berufungswerbers zu berücksichtigen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint der Berufungsbehörde eine Geldstrafe von € 2.700,00 (das sind ca. 13% des Strafrahmens), im Falle deren Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berufungswerbers angemessen, um die Strafzwecke zu erfüllen. Eine weitere Reduzierung der Strafe kommt im Hinblick auf die zu beachtenden Strafzwecke der General- und Spezialprävention nicht in Betracht.

Die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind mit 10% der verhängten Geldstrafe, sohin mit € 270,00 zu bemessen (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. November 2005