Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.11.2005, FSRV/0137-W/04

Einleitung wegen Abgabenhinterziehung nach USO-Prüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn G.T., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Oktober 2004, Strafnummer 027/2004/00177-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 027/2004/00177-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der Firma R-GmbH im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 4-12/2003 in Höhe von € 4.542,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht auf die Feststellungen der USO-Prüfung (Bericht vom 28. Juni 2004) sowie weil trotz aufrechtem Betrieb keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, gründe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als "Berufung" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2004. Darin wird ausgeführt, dass dem Bf. seitens des Büros J.L., Wien, versichert worden wäre, dass diese Voranmeldungen irrtümlich bei seinem vorigen Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg abgegeben worden wären. Sein derzeitiger Buchhalter, Herr B.F., habe aufgrund eines Gespräches mit der dortigen Einlaufstelle erheben können, dass dies nicht zutreffend sein könne, eher, dass das Büro J.L. trotz Verrechnung diese Tätigkeit nicht ausgeführt habe; die Kopien der Voranmeldungen seien im Mandantenakt einfach abgelegt worden.

Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass ab 1/2004 bis laufend keinerlei Versäumnis mehr vorliege.

Aus den genannten Gründen sei sich der Bf. persönlich keiner Schuld bewusst und müsste im Falle einer Verurteilung Schadenersatzklage gegen Frau J.L. einbringen. Daher ersuche er, seiner "Berufung" stattzugeben und das Verfahren einzustellen

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst sei als Beispiel für die Haltung des Bf. zu Gesetzen erwähnt, dass anlässlich einer Überprüfung durch das Magistrat der Stadt Wien am 13. Mai 2003 sowie am 29. Dezember 2003 festgestellt wurde, dass die Firma R-GmbH das Gastgewerbe ausübte, ohne im Besitz einer entsprechenden Gewerbeberechtigung zu sein, da mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung die Gewerbeberechtigung entzogen worden ist.

Dem Strafakt ist weiters zu entnehmen, dass dem Bf. spätestens seit einem gegen ihn geführten, zwischenzeitig mit Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 und Klosterneuburg vom 18. April 2002 eingestellten Finanzstrafverfahren bzw. einer die Monate 1-10/2002 betreffenden vorangegangenen USO-Prüfung der Firma R-GmbH (laut Niederschrift vom 17. Jänner 2003) seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen bekannt gewesen sind und er daher auch die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gekannt hat. Daraus lässt sich auch der Verdacht ableiten, dass dem Bf. bei Nichteinhaltung der erwähnten abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Eintritt einer Abgabenverkürzung bzw. die damit verbundenen finanzstrafrechtlichen Konsequenzen bewusst waren.

Einer beim Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg aufgenommenen Niederschrift vom 18. April 2002 ist zu entnehmen, dass der Bf. sämtliche Unterlagen seiner damaligen Buchhalterin Frau J.L. übergeben habe. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass die Buchhalterin auch für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt zuständig gewesen wäre. Dem Strafakt ist dazu zu entnehmen, dass das Büro J.L. kein Wirtschaftstreuhänder ist, sondern nur das Gewerbe der "Sonstigen Wirtschaftsdienste" ausübt, sodass die Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen beim Geschäftsführer gelegen ist.

Nicht unbeachtet bleiben darf die Tatsche, dass gegen den Bf. beinahe laufend Umsatzsteuersonderprüfungen durchgeführt werden, da er die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgibt oder Umsatzsteuervorauszahlungen nicht fristgerecht entrichtet. Wenn zudem der Bf. behauptet, die Umsatzsteuervoranmeldungen wären bei einem anderen Finanzamt abgegeben worden, was sich in der Folge jedoch als unrichtig herausstellte, und schließlich wären die Umsatzsteuervoranmeldungen vom Büro J.L. im Mandantenakt einfach abgelegt worden, erwecken diese Versuche, die Ursache bei anderen zu suchen, nur den Eindruck von Schutzbehauptungen, die jedoch nicht geeignet sind, den Verdacht der angeschuldeten Abgabenhinterziehung vom Bf. abzulenken.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. November 2005