Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.11.2005, RV/1899-W/05

Die neue Liegenschaftsverwaltung ist zur Abgabe der noch offenen Umsatzsteuererklärung verpflichtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch die NPM , X, Ygasse, vom 2. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist eine Wohnungseigentumsgemeinschaft in WD.Gasse.

Da Finanzamt setzte gem. §111 BAO mit Bescheid vom 28. Jänner 2005 die am 16. November 2004 angedrohte Zwangsstrafe im Ausmaß von 150,00 € fest und forderte die Bw. gleichzeitig auf, die bisher bis zum 7. Dezember 2004 noch nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen.

Dagegen richtete die Bw. vertreten durch die NPM die Berufung und teilte mit, dass die bezeichnete GmbH die erwähnte Liegenschaft im Streitjahr noch nicht verwaltet habe, demnach sich das Finanzamt an den "Vorverwalter" in W, Lb, wenden müsste.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 4. Februar 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der sie in den Begründungsausführungen auf die durch die Bw. versäumten Fristen verwies und hervorhob, dass diese auch auf schriftliche Aufforderungsschreiben nicht reagiert habe. Zudem seien mit der Übernahme der Vollmacht durch die neue Verwalterin alle noch offenen Agenden auf sie übergegangen.

Am 10. Februar 2005 übermittelte die NPM dem Finanzamt auf Grundlage der ihr zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Umsatzsteuererklärung 2003 und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der verhängten Zwangsstrafe, da aus ihrer Sicht einer frühere Erledigung nicht möglich gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus § 111 Abs. 1 BAO iVm der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gem. §§ 133 ff BAO leitet sich ab, dass die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann.

Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs. 2 der genannten Bestimmung ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss.

Im Berufungsfall steht außer Streit, dass das Finanzamt die Bw. am 16. November 2004 unter Androhung einer Zwangsstrafe zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 bis zum 7. Dezember 2004 aufgefordert hat.

Wenn die Bw. in der gegenständlichen Berufung vertreten durch ihre neue Liegenschaftsverwalterin einwendet, dass diese im Jahre 2003 für sie noch nicht tätig geworden sei, so ist ihr zum einen zu entgegnen, dass nach der Aktenlage Bescheide zur Erinnerung an die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 sowohl am 7. Oktober 2004 als auch am 16. November 2004 an die genannte neue Liegenschaftsverwaltung als Zustellbevollmächtigte adressiert waren. Damit steht fest, dass das Finanzamt die NPM, die zu diesem Zeitpunkt zur Abgabe von Erklärungen für die Bw. bevollmächtigt war, wirksam zur Abgabe der Erklärung aufgefordert hat.

Zum anderen geht aus § 80 Abs. 2 BAO hervor, dass Verwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten des Vertretenen haben. Demnach hat die in Rede stehende Liegenschaftsverwaltung angesichts der Übernahme der gegenständlichen Vollmacht und somit der Verpflichtung, die Bw. bei Rechtshandlungen vor Behörden zu vertreten, in der Berufung nicht ausgeführt, warum es ihr nicht möglich war, die noch offene Umsatzsteuererklärung 2003 bis zum 7. Dezember 2004 abzugeben. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass eine Übernahme einer Verwaltung auch die Verpflichtung umfasst, der Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen nachzukommen, auch wenn die Steuererklärung für das Jahr 2003, nach einem schriftlichen Vermerk des Finanzamtes, noch von der alten Hausverwaltung bearbeitet worden ist, zumal es sich diesbezüglich bloß um eine interne Aufgabenverteilung handelt, die gegenüber der Finanzbehörde die aus § 80 Abs. 2 BAO resultierende Verpflichtung nicht beseitigen kann.

Da die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 nicht vor Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides vom 28. Jänner 2005 erfolgt war, waren im Berufungsfall die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 14. November 2005