Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.11.2005, RV/0888-W/05

1) Keine Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil, wenn die Liegenschaft nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges, bebautes Grundstück bewertet wurde
2) Kein Abzug des in § 14 Abs. 2 enthaltenen Freibetrages bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht

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Stammrechtssätze

RV/0888-W/05-RS1 Permalink
§ 8 Abs. 6 ErbStG kann für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil nur dann Anwendung finden, wenn es sich bei der Liegenschaft um einen, nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955, forst- bzw. landwirtschaftlichen Betrieb handelt.
RV/0888-W/05-RS2 Permalink
Die Steuerbefreiung gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG kommt nur beim Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht zum Abzug. Eine solche liegt vor, wenn weder der Geschenkgeber noch der Beschenkte Inländer iSd. § 6 Abs. 2 Z 1 ErbStG ist. Nur in einem solchen Fall beschränkt sich die Steuerpflicht auf die in § 6 Abs.1 Z 2 angeführten Vermögenswerte.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs.1 und 4 iVm.§ 14 Abs.1 Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegenüber der Bw. die Schenkungssteuer gemäß §8 Abs.1 und Abs.4 iVm. § 14 Abs.1 ErbStG in der Höhe von €: 115,06.- festgesetzt.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass die, in § 8 Abs.6 ErbStG, für land -und forstwirtschaftliche Betriebe enthaltene steuerliche Begünstigung bei der Berechnung der Schenkungssteuer nicht berücksichtigt wurde.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern als unbegründet abgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt, dass die in Rede stehende Liegenschaft von der Bewertungsstelle des Finanzamtes Perg unter dem Aktenzeichen xy als sonstiges bebautes Grundstück bewertet wurde, und daher die ins Treffen geführte, auf den Erwerb von land und forstwirtschaftlichen Vermögen bezogene, Begünstigung nicht gewährt werden könne.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte darin aus, dass unbeschadet der Bewertung dieser Liegenschaft als sonstiges, bebautes Grundstück durch das Finanzamt die Begünstigung gemäß § 8 Abs.6 ErbStG in Abzug gebracht werden hätte müssen, und darüber hinaus auch der in § 14 Abs.2 ErbStG normierte Freibetrag in Abzug zu bringen gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Sinne des § 7 Abs.1 ErbStG haben voll bzw. halbblütige Geschwister des Geschenkgebers als Erwerber der Steuerklasse III zu gelten.

Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt die Steuer bei Erwerben bis einschließlich €: 7.300,00.- für Erwerber der Steuerklasse III 6 von Hundert des Erwerbes.

Gemäß § 8 Abs.4 ErbStG erhöht sich die, sich nach der vorstehenden Gesetzesbestimmung, ergebende Steuer bei Zuwendungen an andere Personen als an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind, oder ein Schwiegerkind des Zuwendenden um einen Betrag von 3,5 von Hundert des Wertes des durch Zuwendung erworbenen Grundstückes.

Wird durch die Zuwendung auch land und forstwirtschaftliches Vermögen erworben, so ermäßigt sich die nach Abs.1,2 und 4 errechnete Steuer, soweit sie auf land und forstwirtschaftliches Vermögen entfällt, um 110 Euro (§ 8 Abs.6 ErbStG).

Im Sinne des §14 Abs.1 ErbStG bleibt bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs.1 ErbStG. für Personen der Steuerklasse III ein Betrag von 440 Euro steuerfrei.

Gemäß § 6 Abs.1 Z 1 ist Steuerpflicht für die gesamte Schenkung gegeben, wenn im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, der Geschenkgeber oder der Erwerber Inländer ist.

Für die Schenkung, soweit sie in inländischem landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grundvermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist, in allen anderen Fällen (§ 6 Abs.1 Z 2).

Gemäß § 6 Abs.2 Z1 gelten als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (AbgAG 2004, BGBl I 2004/180 ab 31. Dezember 2004).

Gemäß § 14 Abs.2 ErbStG beträgt die Steuer, in den Fällen in denen sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs.2 Z 1 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, die Steuer 110 Euro.

Im Sinne des § 19 Abs.1 ErbStG richtet sich die Bewertung grundsätzlich nach den Vorschriften des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes.

Im Sinne des § 19 Abs.2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen. für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des letzten Einheitswertes maßgebend.

Dem gegenständlichen Berufungsverfahren wird im Wesentlichen nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 2004 wurde der Bw. von ihrer Schwester A.R. deren 1/6 Anteil an der Liegenschaft D. ", wie alles liegt und steht, mit allen Rechten und Pflichten, mit allen rechtlichen und faktischen Zubehör, so wie diese diesen Liegenschaftsanteil besitzt und benützt, oder zu besitzen und zu benützen berechtigt wäre", geschenkt und von der Bf. diese Schenkung angenommen. In Punkt sechs dieses Vertrages wurde festgehalten, dass das die zugewendete Liegenschaft mit den Grundstücken xxx und xxx landwirtschaftlich genutzt wird. Weiters geht aus diesem Vertrag hervor, dass beide Vertragsparteien ihren Wohnsitz in Österreich haben und österreichische Staatsbürger sind. Aufgrund behördlicher Ermittlungen steht fest, dass die schenkungsgegenständliche Liegenschaft D. vom Finanzamt Perg unter der Aktenzeichen xy geführt wird. Sie hatte bis 1997 die Grundstücksnummer xxx und ist seit 1997 dem Grundstück Nr. xxx zugerechnet, und wurde von der zuständigen Bewertungsstelle des Finanzamtes Perg, gemäß den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges bebautes Grundstück mit einem erhöhten Einheitswert (BGBl.Nr. 570/1982) von S: 41.000,00.- (€: 2.979,59.-) bewertet. Letztmalig wurde dieser bei der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1988 festgelegte, erhöhte Einheitswert dem gemäß § 293 BAO berichtigten Feststellungsbescheid zum 1. Januar 1997 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs.4 BewG.) zugrunde gelegt. Dieser Einheitswert wurde der Gemeinschaft der Miteigentümer mit Bescheid vom 8. April 1998 bekannt gegeben und blieb unangefochten.

Gemäß den Bestimmungen § 19 ErbStG ist die Abgabenbehörde bei der Berechnung der Schenkungssteuer für den Erwerb einer Liegenschaft bzw. eines Liegenschaftsanteiles an die Bestimmungen des ersten bzw. zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes 1955 gebunden.

Daher kann § 8 Abs.6 ErbStG keine Anwendung finden, da Voraussetzung für die darin enthaltene Begünstigung ist, dass es sich bei der zugewendeten Liegenschaft um einen, nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955, forst- bzw. landwirtschaftlicher Betrieb handeln muss.

Der Steuerfreibetrag gemäß § 14 Abs.2 ErbStG kommt nur bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht zum Abzug. Eine solche liegt vor, wenn weder der Geschenkgeber noch der Beschenkte Inländer ist. Nur in einem solchen Fall beschränkt sich die Steuerpflicht auf die in § 6 Abs.1 Z 2 angeführten inländischen Vermögenswerte .

Da es sich im gegenständlichen Fall bei beiden Parteien des Schenkungsvertrages um österreichische Staatsbürger mit inländischem Wohnsitz handelt, war der vorstehend angeführte Freibetrag nicht zum Abzug zu bringen.

Aus den aufgezeigten Gründen nahm die Abgabenbehörde für die Berechnung der Schenkungssteuer als steuerpflichtigen Erwerb den dreifachen Wert des 1/6 Anteiles des nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 für die Liegenschaft D. festgestellten Einheitswertes idHv: € 2.979,59.-(Wert des durch die Zuwendung erworbener Grundstücksanteil), vermindert um den Freibetrag, gemäß § 14 Abs.1 ErbStG, idHv: €: 440,00.-(€: 1049,80.-) an, und rechnete der, sich auf dieser Grundlage, in Anwendung des § 8 Abs.1 ErbStG ,ergebenden Steuer (€: 62,94.-), gemäß § 8 Abs.4 ErbStG, 3,5 v.H. des Wertes des durch die Zuwendung erworbenen Grundstückanteiles.(€: 52,12.-) hinzu.

Die Festsetzung der Schenkungssteuer idHv. €: 115.06.- erfolgte daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. November 2005