Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.11.2005, FSRV/0079-L/04

Verheimlichung selbstständiger Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen UF, geb. X, Adresse, vertreten durch WTM Maass, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Juli 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Juni 2004, SN 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Geldstrafe mit 1.600,00 € und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen neu bemessen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit 160,00 € neu bemessen.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund von Kontrollmaterial wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin (= Bw) für die Jahre 1997 bis 1999 Einnahmen aus einer Buchhaltungstätigkeit erzielt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Bw steuerlich nicht erfasst und hatte diese Beträge gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt.

Die Beschuldigte wurde daraufhin im Jänner 2002 zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 aufgefordert.

Die auf Basis der von der Bw eingereichten Erklärungen ergangenen Einkommensteuerbescheide wiesen Nachforderungen von 613,79 € für das Jahr 1997, 603,77 € für das Jahr 1998, 1.392,12 € für das Jahr 1999 und 2.082,80 € für das Jahr 2000, insgesamt somit einen Betrag von 4.692,48 € (64.569,93 S), aus.

Die Bescheide datieren vom 13. Mai 2002, die am 21. Juni 2002 fällig gewesenen Beträge wurden zur Gänze am 8. August 2002 entrichtet.

Am 28. Juni 2002 erließ das Finanzamt Urfahr als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine vereinfachte Strafverfügung und erkannte die Bw schuldig, durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen und die dadurch bedingte Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Buchhalterin (1997: 133.800,00 S; 1998: 159.300,00 S; 1999: 222.600,00 S; 2000: 270.400,00 S), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1997 bis 2000 in der Höhe von insgesamt 4.692,48 € bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über sie eine Geldstrafe von 1.800,00 € verhängt und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG pauschal mit 180,00 € bemessen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf § 119 BAO sowie die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1 und 33 Abs. 1 FinStrG und führte dazu aus, dass die Beschuldigte auf der subjektiven Tatseite Vorsatz zu verantworten habe, da es steuerliches Allgemeinwissen darstelle, dass Einnahmen zu versteuern seien.

In dem gegen diese Strafverfügung fristgerecht eingebrachten Einspruch legte die steuerliche Vertreterin der Bw dar, dass diese seit dem Jahr 1997 in Form eines freien Dienstvertrages als Buchhalterin beschäftigt gewesen sei. Sie sei der Meinung gewesen, dass dieser Bezug wie der eines normalen Dienstnehmers zu behandeln und die Steuer im Wege des Jahresausgleiches innerhalb einer Frist von fünf Jahren (dies sei die normale Frist zur Einreichung des Jahresausgleiches) bekannt zu geben und zu begleichen sei. Die Bw sei in den Jahren 1962 bis 1996 ausschließlich als Dienstnehmerin beschäftigt gewesen. Sie sei zwar mit der Buchhaltung, nicht aber mit dem Steuerverfahren des Jahresabschlusses vertraut gewesen. Sie habe - in Unkenntnis der Sachlage - für ihr Verständnis völlig legal gehandelt, sodass ersucht werde, das Vergehen von vorsätzlich auf fahrlässig abzumildern. Weiters werde um Berücksichtigung der Tatsache ersucht, dass gerade Dienstnehmer im Alter der Bw nur noch sehr schwer eine Beschäftigung fänden. Oft müsse deshalb, ohne exaktes Hintergrundwissen zu haben, ein freier Dienstvertrag akzeptiert werden. Auf Grund dieser unglücklichen Umstände werde um Strafherabsetzung bzw. um Überprüfung der Möglichkeit einer Verwarnung ersucht. Eine Wiederholung sei auszuschließen, da die Steuererklärung für das Jahr 2001 bereits eingereicht sei, 2002 für eine termingerechte Einbringung gesorgt werde und die Bw für 2003 beabsichtige, in Pension zu gehen.

In der am 26. Februar 2003 vor der Erstbehörde durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte die Bw, über ihre persönlichen Verhältnisse befragt, vor, dass sie verheiratet sei, keine sorgepflichtigen Kinder habe, die Volks- und Hauptschule besucht und im Steuerbüro M als Praktikantin gearbeitet habe. Seit 1968 bis laufend sei sie in verschiedenen Firmen beschäftigt gewesen. Bis 1996 sei sie in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Auf die freie Stelle bei der Fa. R sei sie durch ein Zeitungsinserat aufmerksam geworden. Für ihre Bewerbung sei die freie Zeiteinteilung ausschlaggebend gewesen. Mit der Unternehmensführung sei ein Stundenlohn von 200,00 S vereinbart worden. Ein freier Dienstvertrag sei nicht vorhanden. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, ob in diesem Dienstvertrag ein Hinweis auf eine zu entrichtende Einkommensteuer enthalten gewesen sei. Ihr sei allerdings bekannt gewesen, dass Sozialversicherung zu bezahlen sei; diese Buchung habe sie durchgeführt. Die Rechnung habe sie üblicherweise selbst erstellt. Auf Befragen, ob ihr aufgefallen sei, dass keine Lohnsteuer in Abzug gebracht worden sei, antwortete die Bw, sie habe gedacht, "es würde im Zuge des Jahresausgleiches wie bei 'normalen Arbeitnehmern' ablaufen." Sie habe sich die Sozialversicherung betreffend erkundigt und auch beim Finanzamt angerufen. Auf ihre Frage, wie die Versteuerung vorzunehmen sei, habe sie die Antwort erhalten bzw. diese so verstanden, dass das mit dem Jahresausgleich zu versteuern sei. Wer diese Auskunft erteilt habe, könne sie nicht mehr sagen. Für die einzelnen Jahre habe sie deswegen keinen Jahresausgleich gemacht, weil sie dazu fünf Jahre Zeit habe. Die strafgegenständlichen Jahre betreffend hätte sie sich jedenfalls innerhalb dieser fünf Jahre gemeldet. In den Vorjahren habe sie nur sehr selten einen Jahresausgleich beantragt. Im Zuge ihrer Buchhaltungstätigkeit habe sie für andere Dienstnehmer keine Lohnabgaben zu berechnen gehabt, da es nur Mitarbeiter mit freien Dienstverträgen gegeben habe. Mit anderen Mitarbeitern habe sie aber nicht über die Einkommensbesteuerung gesprochen.

Im Zuge weiterer Erhebungen bei der Fa. R wurde dem Strafreferenten mitgeteilt, dass die Bw mit Herrn Ro, dem Inhaber des Unternehmens, Mitte des Jahres 1997 einen freien Dienstvertrag in mündlicher Form abgeschlossen habe. Sowohl Frau H, eine Buchhalterin des Unternehmens, als auch Herr Ro erklärten übereinstimmend, dass die Bw sehr wohl darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass sie für die Tragung der Einkommensteuer selbst verantwortlich sei. Der Sozialversicherungsabzug sei durch Frau H sofort erfolgt; sei diese nicht anwesend gewesen, habe die Bw dies selbst erledigt. Im Unternehmen habe es zehn bis 15 freie Mitarbeiter gegeben, die die Steuern selbst abzuführen gehabt hätten.

Mit Straferkenntnis vom 11. Juni 2004, welches im Spruch gleich lautend wie die Strafverfügung ist, wurde die Bw wiederum zu einer Geldstrafe von 1.800,00 €, im Nichteinbringungsfall zwölf Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG unverändert pauschal mit 180,00 € bemessen.

Aus den aufliegenden Unterlagen gehe hervor, dass Herr Ro mit der Bw einen so genannten freien Dienstvertrag in mündlicher Form abgeschlossen habe, in welchem keine fixe Arbeitszeit, sondern die zu erbringende Arbeitsleistung und der Stundenlohn vereinbart worden seien. Zum Zeitpunkt des Dienstvertragsabschlusses Mitte 1997 habe es in dem Unternehmen ausschließlich freie Mitarbeiter gegeben, welche die Steuern selbst abzuführen gehabt hätten. Im Unternehmen seien damals rund zehn bis 15 Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Im Zuge des Dienstvertragsabschlusses sei die Bw darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie für die Entrichtung der Einkommensteuer selbst verantwortlich sei. Die Bw habe im Zuge der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie bereits nach ihrem Hauptschulabschluss durch ihre Tätigkeit als Praktikantin im Steuerbüro M Kenntnisse im kaufmännischen Bereich und im Bereich des Rechnungswesens erworben habe. Im Zuge einer Ausbildung als Buchhalterin, wie die Bw sie durchlaufen habe, würden auch Steuerrechtskenntnisse vermittelt. Die Bestimmung, dass Einkünfte, die keinem Lohnsteuerabzug unterlägen, wie dies eben bei Einkünften aus einem freien Dienstvertrag der Fall sei, der Einkommensteuer unterlägen, sei, abgesehen davon, dass die Bw ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, steuerliches Allgemeinwissen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Bw um ihre Verpflichtung zur Bekanntgabe ihrer Tätigkeit beim Finanzamt und zur Entrichtung von Einkommensteuer sehr wohl gewusst habe. Dies werde dadurch untermauert, dass in dem Unternehmen ausschließlich freie Dienstnehmer beschäftigt gewesen seien und auch ihre unmittelbaren Arbeitskollegen dieselbe Verpflichtung hatten. Ihre Aussage, sie hätte sich beim Finanzamt telefonisch erkundigt, sei als bloße Schutzbehauptung zu werten, weil es, hätte sie ihre Einkünfte tatsächlich bekannt gegeben, zur Versendung von Einkommensteuererklärungen und zu Einkommensteuerfestsetzungen gekommen wäre.

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend der längere Tatzeitraum gewertet.

In einer gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Berufung bringt die steuerliche Vertreterin der Bw vor, dass diese durch ihre Berufserfahrung als Buchhalterin nicht automatisch Kenntnis vom Veranlagungsverfahren gehabt habe. Beeinsprucht werde daher, dass nach Ansicht des Finanzamtes automatisch davon ausgegangen werden könne, dass sie von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung von Einkommensteuer gewusst habe. Die reine Buchhaltungstätigkeit umfasse nicht das Ausfüllen und Einreichen von Steuererklärungen. Somit sei auch der Anruf beim Finanzamt nicht als Schutzbehauptung zu werten. Sie habe es tatsächlich nicht gewusst. Als die Bw mit dem neuen Dienstvertrag begonnen habe, sei diese Regelung völlig neu gewesen und noch keine diesbezügliche Verwaltungspraxis bekannt gewesen. Als Milderungsgrund sei darüber hinaus zu werten, dass auf Grund der zwischenzeitigen Pensionierung der Bw keine Wiederholungsgefahr gegeben sei. Um eine Reduktion des Strafausmaßes werde daher ebenso gebeten wie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw., falls möglich, in Anbetracht des Tatbestandes um ein Vorgespräch.

Nachdem der Sachbearbeiter der steuerlichen Vertreterin über Veranlassung der Rechtsmittelbearbeiterin mit der Bw Kontakt aufgenommen hatte, erklärte er gegenüber der Rechtsmittelbearbeiterin telefonisch, dass die Bw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte.

Hingewiesen wurde zudem auf den Inhalt der Aussagen der beiden namentlich angeführten, durch den Strafreferenten befragten Personen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

§ 120 BAO normiert eine derartige Anzeigepflicht. Danach haben die Abgabepflichtigen ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen (Abs. 1). Wer einen gewerblichen Betrieb oder eine sonstige selbstständige Erwerbstätigkeit begründet oder aufgibt, hat dies anzuzeigen (Abs. 2).

Die Anzeigen gemäß § 120 sind binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten (§ 121 BAO).

Mit ihrem Berufungsbegehren wendet die Bw sich nicht gegen die Gesamtsumme der ihr zur Last gelegten Abgabenverkürzungen, sondern stellt im Wesentlichen das Vorliegen der subjektiven Tatseite (des Vorsatzes) in Abrede. Unbestritten bleiben der objektive Sachverhalt und somit die spruchgegenständliche Einkommensteuerverkürzung in Höhe von 4.692,48 €.

Nach § 8 Abs. 1 1. Halbsatz FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Nach Abs. 1 zweiter Halbsatz leg. cit. genügt für die Annahme eines solchen Schuldvorwurfes, dass nach den Beweisergebnissen erwiesenermaßen feststeht, dass der Täter die Verwirklichung des dem Tatbild entsprechenden Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (bedingter Vorsatz). Der Finanzstraftäter muss die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes nicht anstreben, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnen, den Eintritt des Erfolges jedoch für möglich halten und einen solchen Erfolg auch hinzunehmen gewillt sein.

Voraussetzung für die Annahme von bedingtem Vorsatz ist somit nicht ein Wissen um eine bestimmte Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit.

Die subjektive Tatseite betreffend war die Frage zu erörtern, ob die Bw es für möglich gehalten hat, eine Verkürzung an Einkommensteuer 1997 bis 2000 zu bewirken, indem sie - trotz Kenntnis ihrer diesbezüglichen Verpflichtung - die Aufnahme ihrer Buchhaltungstätigkeit gegenüber dem Finanzamt nicht offen gelegt hat.

Ausreichend für ein Verschulden in der Schuldform des dolus eventualis ist, wie oben dargestellt, dass die Bw in Kenntnis konkreter Umstände gewesen ist, aus denen sie ernstlich auf die Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes schließen konnte, und dass sie sich mit dieser Verwirklichung abgefunden hat (VwGH 18.10.88, 86/14/0142).

Der gesetzlich geforderten Anzeigepflicht hätte die Bw bereits dann Genüge getan, wenn sie dem Finanzamt ihre neu aufgenommene Tätigkeit als Buchhalterin in Form eines freien Dienstvertrages formlos mitgeteilt hätte; der Vorlage bestimmter Formulare oder sonstiger Urkunden hätte es dazu nicht bedurft (VwGH 21.9.83, 83/13/0069).

Die Bw übersieht, dass die zur Untermauerung ihres Berufungsbegehrens vorgebrachten Argumente - keine automatische Kenntnis des Veranlagungsverfahrens auf Grund ihrer Buchhaltungstätigkeit, keine Erfahrung im Ausfüllen und Einreichen von Steuererklärungen, noch keine bekannte Verwaltungspraxis zum neuen Dienstvertrag - nicht geeignet sind, das ihr angelastete vorsätzliche Verhalten in Zweifel zu ziehen.

Ebenso wenig vermag das Vorbringen, von der Verpflichtung zur Entrichtung von Einkommensteuer nicht gewusst zu haben, zu überzeugen.

Nicht die Unkenntnis des genauen Ablaufs des Veranlagungsverfahrens ist der Bw vorzuwerfen, sondern die Verheimlichung der o.a., nicht geringfügigen Einnahmen aus ihrer im Rahmen eines freien Dienstvertrages ausgeübten Buchhaltungstätigkeit gegenüber der Finanzverwaltung entgegen der Kenntnis um ihre diesbezügliche Verpflichtung.

Gegen die Verantwortung der Bw spricht, dass die Verpflichtung von selbstständig tätigen Personen, ihre nicht im Wege des Steuerabzugsverfahrens erfassten Einnahmen gegenüber dem Finanzamt zeitnahe anzuzeigen und offen zu legen, steuerliches Allgemein- und Basiswissen darstellt. Selbst dann, wenn der Bw die Monatsfrist des § 121 BAO nicht explizit bekannt gewesen wäre, musste sie den Eintritt einer Abgabenverkürzung ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, wenn sie die ihr in den Jahren 1997 bis 2000 zugeflossenen Einnahmen jahrelang - nämlich bis zur Aufforderung des Finanzamtes im Jänner 2002, Steuererklärungen einzureichen - verschwiegen hatte.

Darüber hinaus gab die Bw, zu ihrem beruflichen Werdegang befragt, an, im Steuerbüro M als Praktikantin beschäftigt gewesen zu sein, sodass sie, mögen sich die abgabenrechtlichen Bestimmungen in der Zwischenzeit auch vielfach im Detail geändert haben, auch auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Buchhaltungsausbildung zweifelsohne mit den grundlegenden abgabenrechtlichen Bestimmungen vertraut gewesen ist. Dies ist nicht zuletzt daraus erschließbar, dass ihr andere abgabenrechtliche Bestimmungen, wie beispielsweise die Fünfjahresfrist nach § 41 Abs. 2 EStG betreffend die so genannte Arbeitnehmerveranlagung, sehr wohl geläufig gewesen sind und sie sich auch Gedanken über das steuerliche Schicksal ihrer Einnahmen gemacht hat. Ebenso wusste sie um ihre Verpflichtung, von den ihr im Rahmen des freien Dienstvertrages zugeflossenen Einnahmen Sozialversicherungsbeträge abführen zu müssen. Unerfindlich ist, aus welchen Überlegungen heraus die Bw zwar - erfolgreiche - Erkundungen betreffend die Sozialversicherungspflicht eingeholt haben, dem gegenüber aber nicht imstande gewesen sein soll, sich über die entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmungen zu informieren, obwohl die Arbeitskollegen der Bw ebenfalls im Rahmen eines freien Dienstvertrages beschäftigt gewesen sind. Dass die Bw im Falle der vorgebrachten Unsicherheit betreffend die Besteuerung der gegenständlichen Einnahmen nicht ein Gespräch mit ihren Arbeitskollegen gesucht hätte, widerspricht jeder Lebenserfahrung. Die ins Treffen geführte telefonische Erkundigung beim Finanzamt, verbunden mit einer unrichtigen Auskunft, ist mangels Kenntnis des genauen Wortlautes der gestellten Anfrage (unklar sind sowohl Art, Umfang und Wortlaut der getätigten Telefonanfrage, als auch die Person, mit der das Telefongespräch geführt worden ist und der Inhalt der gegebenen Auskunft) weder verifizierbar noch nachvollziehbar und äußerst unglaubwürdig, da die Abgabenbehörden tagtäglich mit einer Vielzahl derartiger Anfragen konfrontiert und daher rechtlich dazu in der Lage sind, eine dem Gesetz entsprechende Rechtsauskunft zu erteilen.

Das entscheidende Argument gegen die Verantwortung der Bw ist aber, dass sowohl eine Buchhaltungskraft der Fa. R als auch der Firmeninhaber über Anfragen der Finanzstrafbehörde I. Instanz einvernehmlich erklärt haben, die Bw dahin gehend belehrt zu haben, dass sie sich um die anfallende Einkommensteuer eigenverantwortlich kümmern müsse.

Die Rechtsmittelbehörde sieht keine Veranlassung, diese übereinstimmenden und schlüssigen Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Die offenbare Berufung der Bw auf einen Rechtsirrtum im Sinne des § 9 FinStrG ("sie hat es tatsächlich nicht gewusst") geht auf Grund obiger Ausführungen ins Leere. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass sich der Abgabepflichtige in einer Zweifelssituation bei der zuständigen Behörde über die Frage der Steuerpflicht erkundigen muss. Verabsäumt der Steuerpflichtige dies, trägt er das Risiko des Rechtsirrtums. Ist der Irrtum nicht entschuldbar, liegt allenfalls Fahrlässigkeit vor; Vorsatz ist dagegen ausgeschlossen.

Da der Bw aber sehr wohl bewusst war, für die Bezahlung der Einkommensteuer eigenverantwortlich Sorge tragen zu müssen, befand sie sich diesbezüglich nicht im Irrtum.

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend der längere Tatzeitraum gewertet.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Die §§ 32 bis 35 StGB gelten sinngemäß. Ebenso sind gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet.

Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist - unter Heranziehung und Abwägung der genannten Strafbemessungsgründe - eine Ermessensentscheidung, wobei die Strafe einerseits den Täter von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten und andererseits einer künftigen Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegen wirken sollte.

Die Bw wendet im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen zu Recht ein, dass auf Grund ihrer Pensionierung keine Wiederholungsgefahr gegeben sei.

Eine Abfrage der Abgabendatenbank zeigt, dass die Bw ab 1. Juli 2003 Pensionseinkünfte und keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mehr bezieht, sodass diesfalls der Gedanke der Spezialprävention tatsächlich in den Hintergrund treten kann.

Darüber hinaus ist aus der Aktenlage erkennbar, dass dem Finanzamt eine Kontrollmitteilung betreffend Einkünfte aus einem freien Dienstvertrag für die Jahre 1997 bis 1999 zugegangen ist. Zwar forderte das Finanzamt die Bw daraufhin zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 auf, doch reicht die bloße Vermutung, der Bw könnten auch im Kalenderjahr 2000 bisher nicht deklarierte Einnahmen zugeflossen sein, keinesfalls aus, in der Zusendung der Steuererklärung für 2000 eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 iVm § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG oder eine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG zu erblicken.

Die Offenlegung der im Jahr 2000 bezogenen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit durch die Bw kann daher als Selbstanzeige qualifiziert werden, der aber mangels rechtzeitiger Entrichtung (bis zum Fälligkeitstag am 21. Juni 2002) keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden konnte. Die Erstattung der Selbstanzeige war aber als zusätzlicher Milderungsgrund zu werten.

Angesichts dieser zusätzlichen Milderungsgründe erscheint die Reduktion der verhängten Geldstrafe auf 1.600,00 € als ausreichend und angemessen.

Im Sinne obiger Überlegungen wird eine Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe in ähnlichem Ausmaß wie die Geldstrafe auf nunmehr zehn Tage für gerechtfertigt erachtet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. November 2005