Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.11.2005, FSRV/0133-W/04

Einleitung wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung wegen unvollständiger Erfassung der Einnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M.G., vertreten durch Eckl & Partner KEG, SteuerUnternehmensBerater, 3100 St. Pölten, Radetzkystraße 1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes St. Pölten vom 17. September 2004, SN 29/2004/00105-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. September 2004 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 029/2004/00105-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen die Verkürzung nachstehender Abgaben bewirkt habe, und zwar

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 4.019,56 (ATS 55.310,35) Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 5.966,47 (ATS 82.100,42) Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 8.728,28 (ATS 120.103,75) Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 12.884,00 (ATS 177,287,71)

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht und der strafbestimmende Wertbetrag durch den Bericht bzw. die Niederschrift der im Dezember 2003 durchgeführten Betriebsprüfung ergeben habe, bei der nicht erklärte Einnahmen für die oben angeführten Jahre festgestellt worden seien (Punkt 1 der Niederschrift). Der Bf. habe als Unternehmer gewusst, dass er Einnahmen richtig und vollständig zu erklären habe, jedoch für die oben angeführten Jahre Einnahmen in beträchtlicher Höhe nicht in die Steuererklärungen aufgenommen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2004, in der vorgebracht wird, dass der Verdacht unbegründet sei.

Der Bf. sei Mathematiker und mit logischem Denken sowie dem Programmieren komplizierter Software vertraut, allerdings nicht so sehr mit dem österreichischem Steuerrecht. Deswegen, habe er auch aufgrund der Sprachbarriere (Deutsch sei nicht seine Muttersprache), seine Steuerangelegenheiten einem Steuerberater in Wien übergeben.

Der neue Steuerberater habe die Vertretung erst übernommen, als die Betriebsprüfung bereits abgeschlossen gewesen sei. Da diese eine extrem hohe Steuernachzahlung gebracht habe, habe der Bf. das Vertrauen zu seinem vorigen Steuerberater verloren.

Der Bf. habe seinem neuen Steuerberater sämtliche Unterlagen mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt, dass der frühere Steuerberater genau dieselben Unterlagen gehabt habe. So habe festgestellt werden können, dass der Bf. eine umfassende Auflistung seiner Einnahmen geschrieben habe, sich in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung allerdings andere Beträge wieder gefunden hätten.

Warum dies so sei, könne nicht nachvollzogen werden. Für den neuen Steuerberater stehe fest, dass der Bf. sorgfältige Aufzeichnungen geführt habe und ihm somit keine Vorsätzlichkeit zur Last gelegt werden könne. Es werde beantragt, den genannt Bescheid für rechtswidrig zu erklären.

In einem Aktenvermerk der Finanzstrafbehörde erster Instanz wird festgehalten, dass der alte Steuerberater vom Bf. Excel-Tabellen bekommen habe und diese in die Buchhaltung verarbeitet habe. Auf Vollständigkeit habe sie der Steuerberater offenbar nicht geprüft. Schon während der Betriebsprüfung habe es "Zoff" zwischen dem Bf. und seinem Steuerberater gegeben, da es offenbar Missverständnisse dergestalt gegeben habe, dass der Bf. dem Steuerberater nicht alle Informationen gegeben habe. Ein sprachliches Problem habe es zwischen dem Bf. und dem Steuerberater (der der Sprache des Bf. mächtig ist) nicht gegeben.

Anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz bekannt gegeben, dass von einem Abgabepflichtigen, der nicht über umfassende Kenntnisse des Steuerrechts verfüge, verlangt werden könne, dass er wisse, was unter den Begriffen Betriebseinnahmen bzw. betriebliche Erlöse zu verstehen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Den Beschwerdeausführungen, der Bf. habe sorgfältige Aufzeichnungen geführt, somit könne ihm keine Vorsätzlichkeit zur Last gelegt werden, ist zu entgegnen, dass im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt worden ist, dass der Bf. dem damaligen Steuerberater offenbar nicht alle Informationen über seine Einnahmen übergeben hat. Erst für die Erstellung der nicht verfahrensgegenständlichen Steuererklärung des Jahres 2001 hat - wie dem Strafakt zu entnehmen ist - der Bf. auch seine Kontoauszüge übergeben, sodass die Einnahmen korrekt berechnet werden haben können.

Gerade der Hinweis in der Beschwerde, der Bf. sei mit logischem Denken vertraut, weist darauf hin, dass - logisch betrachtet - Einnahmen in den entsprechenden Steuererklärungen zu erfassen sind. Wenn der Bf., der selbst die Grundaufzeichnungen geführt hat und die Einnahmen aufgrund der Bankauszüge ermittelte, nicht alle Beträge in einer Excel-Tabelle (mit deren Hilfe der Steuerberater die Steuererklärungen erstellt hat) erfasst hat, die tatsächlich als Einnahmen betrachtet werden müssen, kann dieses Nichterfassen einzelner Teilbeträge von Einnahmen durch den Bf. nur als Tatsache bezeichnet werden, die den Verdacht einer Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begründet. Als Mathematiker und logisch denkendem Menschen ist dem Bf. zweifellos bekannt, dass eine Summe nur dann richtig sein kann, wenn sämtliche Beträge, die zusammen zu rechnen sind, auch in der Berechnung aufscheinen.

Wenn der Bf. vermeint, nicht so sehr mit dem österreichischem Steuerrecht vertraut zu sein, darf erwähnt werden, dass selbst bei einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen ohne besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens Zweifel daran entstehen müssen, ein privates Mobilheim oder zweifellos privat veranlasste Schulsachen der Tochter als Betriebsausgaben geltend zu machen. Auch der Umstand, dass der Bf. im Zusammenhang mit Kfz-Fahrten neben der AfA sowohl die tatsächlichen Aufwendungen als auch Kilometergelder in Anspruch nahm, dies noch dazu für mehr Kilometer als laut Serviceheft gefahren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Einstellung des Bf. (unabhängig von seiner Kenntnis über steuerrechtliche Bestimmungen).

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt jedoch dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf erwähnt werden, dass weder den vorgelegten Verwaltungsakten eine Zustellvollmacht zu entnehmen war noch sich der Verteidiger auf eine Vollmacht berufen hat, sodass die Zustellung an den Beschuldigten zu erfolgen hatte.

Wien, am 15. November 2005