Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.11.2005, RV/0358-G/05

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F. in XY., vom 6. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formblatt Beih 3 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab dem Jahr 2001. Vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark angefordert.

Laut dem vorgelegten ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7. März 2005 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Dazu wurde aber auch festgehalten, dass der Berufungswerber (Bw.) nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 10. März 2005 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit Wirkung ab Jänner 2001 ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Bw. laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 v.H. betrage.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde am 25. April 2005 ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorgelegt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Wiederum wurde festgestellt, dass der Bw. nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Mit dem am 8. Juni 2005 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob die Bw. neuerlich das Rechtsmittel der Berufung was einem Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat gleichkommt.

Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag legte die Berufung mit Bericht vom 23. Juni 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

§ 8 Abs. 4 leg. cit. normiert, dass sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind erhöht.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark in seinen Sachverständigengutachten als Gesamtgrad der Behinderung jeweils 30% fest. In beiden Gutachten wurden von den ärztlichen Sachverständigen erkannt, dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus diesem Gutachten folgt in rechtlicher Hinsicht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG (mindestens ein Grad der Behinderung von 50%) nicht erfüllt sind.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 15. November 2005