Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.11.2005, RV/1124-L/04

Auswahl- und Kontrollpflichten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen Prokurist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vom 23. Juni 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Mai 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma R=GmbH im Ausmaß von € 21.400,10 in Anspruch genommen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war Geschäftsführer der R=GmbH. Ein Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 13.12.2002 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Das Gericht hielt dabei unter anderem fest, dass nach den Angaben des Berufungswerbers das Unternehmen bereits seit November 2001 geschlossen sei und die Gesellschaft im Inland kein Vermögen mehr habe. Es würden lediglich 650,00 € auf einem nicht näher bezeichneten Treuhandkonto bei einem Notar erliegen, über welches die Gesellschaft aber nicht verfügen könne. Am 29.1.2003 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht.

In einem Vorhalt vom 23.1.2003 hatte das Finanzamt den Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft näher aufgegliederte Abgaben in Höhe von € 24.074,37 schulde, deren Einbringung erfolglos versucht worden sei. Der Berufungswerber sei als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben aus den Gesellschaftsmitteln verantwortlich gewesen. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde der Berufungswerber ersucht, anhand eines Fragebogens seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.

In einer Stellungnahme vom 20.2.2003 gab der Berufungswerber an, dass er für seine Frau und einen Sohn sorgepflichtig sei. Derzeit verfüge er über kein Einkommen, er "lebe mit seinen Eltern mit", und habe Schulden aus einem Kredit in Höhe von HUF 1,1 Mio. in Ungarn. Es würden monatliche Rückzahlungen in Höhe von HUF 27.000,00 geleistet. Zum Abgabenrückstand sei es gekommen, weil sein Partner PR mit allen Rechnungen, die er kassiert hatte, einfach verschwunden sei und das ganze Geld vom Firmenkonto abgehoben habe. Er habe auch Werkzeug und Ausrüstung des Berufungswerbers im Wert von ca. 40.000,00 € mitgenommen. Schließlich wies der Berufungswerber darauf hin, dass er wieder arbeiten und einen geringen Teil der Schuld langfristig zurückzahlen möchte.

Mit Haftungsbescheid vom 27.5.2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschulden der Primärschuldnerin in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Körperschaftsteuer

10-12/01

437,49

Lohnsteuer

10/01

5.545,90

Dienstgeberbeitrag

10/01

1.451,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

10/01

139,00

Lohnsteuer

11/01

6.702,40

Dienstgeberbeitrag

11/01

2.511,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

11/01

240,00

Umsatzsteuer

08/01

2.197,63

Umsatzsteuer

09/01

2.175,68

Summe in €

21.400,10

In der ausführlichen Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und darauf hingewiesen, dass es der Berufungswerber trotz Vorhalt vom 23.1.2003 verabsäumt habe nachzuweisen, dass ihm eine Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen wäre, und zu belegen, wie die vorhandenen Gesellschaftsmittel verwendet worden wären. Das Antwortschreiben lasse nicht erkennen, wie die vorhandenen Mittel insgesamt verwendet wurden, somit sei keine Gleichbehandlung der Gläubiger erkennbar. Im Hinblick auf die während seiner Geschäftstätigkeit entstandenen Abgabenschulden sei daher von einem schuldhaften Verhalten des Berufungswerbers auszugehen, zumal sich der Abgabenrückstand fast ausschließlich aus Selbstbemessungsabgaben zusammensetze. Da die Exekutionen bei der Gesellschaft aussichtslos geblieben seien und ein Konkursantrag vom Gericht am 13.12.2002 zurückgewiesen worden sei, wäre der Berufungswerber zur Haftung heranzuziehen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.6.2003 "Einspruch" erhoben. Die vom Finanzamt erhobenen Vorwürfe würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der Berufungswerber habe im August 2002 persönlich am "Firmengericht" in Linz die Firma abgemeldet. Weiters habe er beim "Exekutionsamt" den genauen Ort aller seiner Mittel, die zu pfänden seien, angezeigt. Weiterhin habe er die Liste der Firmen, "die der R-GmbH schuldig sind", mitgeteilt. Die Steuernummer sei ebenfalls im August 2002 beim Finanzamt in Linz gelöscht worden. PR, den Ex-Prokurist, der die Firma "in den Bankrott gebracht" hätte, habe er ebenfalls im August bei der Gendarmerie angezeigt.

Im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 5.7.2004 führte der Berufungswerber in einem Schreiben vom 19.7.2004 aus, dass er von seinem Geschäftspartner betrogen worden sei. Er bitte um "Storno seiner Abgabenschuld", da er derzeit kein Einkommen habe und in Ungarn fast unter dem Existenzminimum lebe. Er könnte daher einer Zahlung der Schuld überhaupt nicht nachkommen.

Als Beilage war dieser Eingabe die Ablichtung einer vom Gendarmerieposten S aufgenommenen Niederschrift vom 23.8.2002 über eine Anzeige des Berufungswerbers angeschlossen. Dabei hatte dieser im Wesentlichen angegeben, dass ihm PR den Vorschlag gemacht habe, in Österreich eine Firma zu gründen, damit er hier legal arbeiten könne. Er habe sich daher als Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eintragen lassen. PR habe auch die Berechtigung für Bankgeschäfte und Geldbehebungen "bzw. für alles" gehabt. Er selbst habe auch eine Bankberechtigung erhalten, die ihm aber kurz danach von PR entzogen worden sei. Dieser habe im Auftrag der Gesellschaft in einem Einfamilienhaus ein Dachgeschoss angemietet. Dort hätten sich auch PR und der Berufungswerber polizeilich angemeldet. Der Berufungswerber habe dieses Büro aber nie betreten und dafür auch nie einen Schlüssel erhalten. Er sei in größeren Abständen zum Firmenstandort gekommen und habe dort aus dem Postkasten die gesamte Post entnommen. Er habe PR vertraut und ihn deshalb zum Prokuristen bestellt. Dieser habe auch die gesamten schriftlichen Ansuchen für die Firmengründung erledigt. Ob er diese damals auch durchgeführt habe, sei ihm nicht bekannt. Einen kurz nach der Firmengründung von PR erstellten Treuhandvertrag habe er nicht unterschrieben. Er hätte lediglich seinen Namen zur Firmengründung hergegeben. PR hätte in der BRD eine größere Schuldlast gehabt und in Österreich auf seinen Namen keine Firma eröffnen dürfen. "Im Gegenzug" habe er von PR ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt, damit er über dessen Lebenswandel Bescheid wisse. Dieser habe ihn aber immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Von der Gesellschaft wären mehrere Geschäfte getätigt und auch "in Ordnung verrechnet" worden. Bei der letzten größeren Baustelle habe der Leistungsempfänger Ende Oktober oder Anfang November 2001 die Vorlage eines Gewerbescheines der Gesellschaft verlangt. PR habe auch einmal zwei polnische Staatsbürger als Arbeiter aufgenommen, aber nicht angemeldet. Er sei deshalb gegenüber PR misstrauisch geworden und habe diesem gesagt, dass er bis zum Erhalt des Gewerbescheines die Firma ruhen lasse. Ab diesem Zeitpunkt seien keine Aufträge mehr angenommen worden. Ende März 2002 habe er gemeinsam mit PR bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Gewerbeschein beantragt. Am 22.8.2002 sei er beim Finanzamt gewesen, um Auskunft über den Stand der Firma zu erhalten. Vom Finanzamt sei auf den eingebrachten Konkursantrag verwiesen worden. Es sei ihm eine Abmeldung des Gewerbes und eine Löschung der Firma im Firmenbuch geraten worden. Am 23.8.2002 habe er beim Landesgericht Linz eine Löschung der Firma im Firmenbuch und bei der zuständigen Gewerbebehörde eine Abmeldung des Gewerbes beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft sind unbestritten. Die Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2001 ist Teil der Mindestkörperschaftsteuer im Sinne des § 24 Abs. 4 KStG, die Lohnabgaben waren Selbstbemessungsabgaben, und die Umsatzsteuern wurden im Zuge einer USt-Sonderprüfung ermittelt, der die Erlöse zugrunde gelegt wurden, die die Gesellschaft im Zuge der in der Anzeige vom 23.8.2002 erwähnten "letzten größeren Baustelle" vom Leistungsempfänger erhalten hatte.

Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass der Berufungswerber alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft und damit im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO war. Daran ändert auch die mittlerweile erfolgte Löschung der Firma im Firmenbuch nichts.

Dieser Umstand ist jedoch ein Indiz dafür, dass die Gesellschaft über kein verwertbares Vermögen mehr verfügt. Auch hatte der Berufungswerber gegenüber dem Konkursgericht darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft praktisch vermögenslos ist. Das Finanzamt ging daher zu Recht von einer Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft aus.

Die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten hat der Berufungswerber an PR übertragen, den er nach eigenen Angaben zum Prokurist bestellt hatte, und der in dieser Funktion auch im Firmenbuch eingetragen war. Wie einem anlässlich der Aufnahme der Geschäftstätigkeit eingereichten Fragebogen samt Unterschriftsprobenblatt zu entnehmen ist, war dieser Prokurist auch gegenüber dem Finanzamt (allein) zeichnungsberechtigt.

Nimmt der Geschäftsführer die steuerlichen Agenden nicht selbst wahr, sondern überträgt sie an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann. Die Tätigkeit der herangezogenen Personen ist zumindest in solchen zeitlichen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, dem Geschäftsführer verborgen bleibt (Ritz, BAO³, § 9 Tz 13 mit Judikaturnachweisen).

Dass der Berufungswerber diesen Pflichten nachgekommen wäre, wurde weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Bereits im Zuge der Unternehmensgründung, bei der der Berufungswerber nach seinen Angaben "lediglich seinen Namen hergegeben" hat, hätte sich dieser vergewissern müssen, ob der als Prokurist in Aussicht genommene PR die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen würde. Auch hätte sich der Berufungswerber, der ein polizeiliches Führungszeugnis vom Prokuristen verlangt hatte, nicht immer wieder vertrösten lassen dürfen. Weiters hätte er sich bereits bei der Firmengründung erkundigen müssen, warum PR ihn tatsächlich nur als "Pro-forma" Geschäftsführer benötigt hatte und diese Funktion nicht selbst ausüben konnte. Es liegt daher schon ein Auswahlverschulden vor. Dem Berufungswerber liegt aber auch ein Überwachungsverschulden zur Last, da er sich in keiner Weise darum gekümmert hat, ob der Prokurist die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft tatsächlich ordnungsgemäß erfüllt. Ungewöhnlich war in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass der Prokurist den Berufungswerber von der Geschäftsführung durch den Entzug der Verfügungsberechtigung über das Bankkonto der Gesellschaft faktisch ausgeschlossen hat, und der Berufungswerber nach seinen Angaben nicht einmal einen Schlüssel für das als Büro angemietete Dachgeschoss eines Einfamilienhauses hatte. Nach dem eingereichten Unterschriftsprobeblatt war auch nur der Prokurist gegenüber dem Finanzamt zeichnungsberechtigt. Unter Berücksichtigung aller Umstände hat der Berufungswerber daher die Funktion eines Geschäftsführers übernommen, obwohl er faktisch die damit verbundenen Pflichten gar nicht wahrnehmen konnte. Darin ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO zu erblicken (Ritz, BAO³, § 9 Tz 21 mit Judikaturnachweis).

Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Berufungswerber ist 42 Jahre alt (geb. 6.8.1963) und daher noch geraume Zeit erwerbsfähig. In der zum Vorhalt des Finanzamtes abgegebenen Stellungnahme vom 20.2.2003 hat der Berufungswerber auch ausgeführt, dass er wieder arbeiten und zumindest einen Teil der Haftungsschuld zahlen möchte. Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Es ist auch keineswegs so, dass die Haftung etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128 mit Hinweis auf VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Insgesamt gesehen war somit nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich wären. Die Geltendmachung der Haftung war daher zweckmäßig. Billigkeitsgründe, die diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden, wurden weder vorgebracht, noch sind solche aktenkundig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. November 2005