Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.11.2005, FSRV/0030-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Vorsatz bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Eberle, Steuerberater, 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juli 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. A, StNr. Y, im Bereich des Finanzamtes Kitzbühel Lienz hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 vorsätzlich eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 25.918,00 insofern bewirkt habe, als er seine Geschäftsführerbezüge nicht offen gelegt habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz in Österreich gehabt. Am Standort ABC, befinde sich lediglich der Firmensitz der Fa. A. Da der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz in Österreich gehabt habe, sei er der Ansicht gewesen, dass er in Österreich mit seinen Lohneinkünften nicht steuerpflichtig sei. Die Voraussetzung für die Einleitung des Strafverfahrens sei mit der angeführten Begründung nicht gegeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Oktober 1994 errichteten der Beschwerdeführer sowie MM und NN die Fa.A. Der Beschwerdeführer war während des inkriminierten Zeitraumes einer der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer dieser Gesellschaft.

Bei der Fa.A wurde zu AB-Nr. Z1 eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1997 bis 2002 durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdeführer Bezüge für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhalten hat, die er bislang nicht der Besteuerung unterworfen hat. Diese Bezüge beliefen sich im Zeitraum 1999 auf S 490.000,00 (entspricht € 35.609,69) und im Zeitraum 2002 auf € 50.000,00.

In der Folge wurde beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Z2 eine Prüfung der Aufzeichnungen durchgeführt und dessen Einkünfte aus selbständiger Arbeit für 1999 und 2002 unter Zugrundelegung der oben angeführten Bezüge abzüglich einer Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 6% bestimmt. Die daraus resultierenden Nachforderungen an Einkommensteuer für 1999 von € 10.327,97 und für 2002 von € 15.591,98 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 2. Oktober 2003 vorgeschrieben. Die Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Aufgrund der obigen Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1999 und 2002 in Höhe von € 15.918,00 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

In der Beschwerdeschrift rechtfertigt sich der Beschwerdeführer damit, dass er der Ansicht gewesen sei, mit seinen Lohneinkünften in Österreich nicht steuerpflichtig zu sein. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass der Beschwerdeführer an der Fa.A wesentlich beteiligt ist und seine Einkünfte daher keine "Lohneinkünfte", sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen.

Der Beschwerdeführer ist zumindest seit 1994 in Österreich unternehmerisch tätig und verfügt demnach über mehrjährige unternehmerische Erfahrungen. Bei den Bestimmungen über die Verpflichtung zur Erklärung von Einkünften handelt es sich um allgemein bekannte Vorschriften, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer es zumindest für möglich hielt, dass er die in Österreich erzielten Einkünfte auch hier zu erklären hat. Dennoch hat er dies unterlassen. Für den Verdacht auf vorsätzliches Handeln sprechen auch die Umstände, dass er in zwei Zeiträumen jeweils Einkünfte in erheblicher Höhe nicht erklärt und so einer steuerlichen Behandlung entzogen hat. Im Übrigen ist aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch kein Vorbringen dahingehend erstattet, dass er die gegenständlichen Einkünfte den deutschen Finanzbehörden erklärt hätte. Das Beschwerdevorbringen ist damit nicht geeignet, den Vorsatzverdacht zu beseitigen.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. November 2005