Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 15.11.2005, FSRV/0030-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervoranmeldungen, § 33 Abs. 2 lit a FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen R.K., St., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. August 2005, SN 93/2003/0088-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 93/2003/0088-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich als Einzelunternehmerin durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2002 sowie 01/2003 und 03/2003 insgesamt € 4.948,16 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Darüber hinaus habe sie als Geschäftsführerin der K-GmbH vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2002 in Höhe von insgesamt € 14.990,26 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Sie habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung in insgesamt drei Prüfungsberichten. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet wurden und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Die Beschuldigte habe als langjährige Unternehmerin um ihre Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde Bescheid gewusst. Daraus ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise. Den beiden erstatteten Selbstanzeigen könne mangels zeitgerechter Entrichtung der betreffenden Abgaben keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Für das Jahr 2002 liege seit 5.November 2003 ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid vor. Nach ihrer Auffassung handle es sich bei Voranmeldungen um periodisch erbrachte Teilinformationen, die in die Gesamtinformation = Jahreserklärung einfließen und sich dort in gewisser Weise widerspiegeln würden. Sie sei davon ausgegangen, dass mit der Abgabe der Steuererklärung alle Informationen an das Finanzamt übermittelt sind, das Jahr damit ordentlich abgeschlossen sei und sie keinen weiteren Bekanntmachungspflichten nachzukommen habe. Es erscheine nicht logisch, nach der Bescheiderlassung noch einmal Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben zu müssen. Das selbe gelte für das Jahr 2003. Hier wurde der Umsatzsteuerbescheid von Seiten der Finanzbehörde ohne Beanstandung per 13.Mai 2005 ausgestellt. Wie aus einem vorhergehenden Verfahren bekannt sei, sei es aus persönlichen Gründen wie Arbeitsüberlastung und familiäre Überbelastung passiert, dass sie der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr regelmäßig Folge leistete. Allerdings habe sie versucht, die Steuererklärungen für 2002 und 2003 so bald als möglich abzugeben, im guten Glauben, damit die Erklärungspflichten vollständig erfüllt zu haben. Was die GmbH betreffe, so sei diese Ende Jänner 2002 delogiert worden, eine Fortführung des Betriebes sei nicht mehr möglich gewesen. Ab Februar habe die GmbH ihre Tätigkeit eingestellt und keine Umsätze mehr getätigt. Ab diesem Zeitpunkt habe keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen bestanden. Die Beschwerdeführerin wollte die GmbH löschen und den Akt beim Finanzamt schließen lassen. Dazu sei ihr seitens des Finanzamtes mitgeteilt worden, dass die rasche Einreichung des Jahresabschlusses vorrangig sei. Auf das Erfordernis der Nachreichung der fehlenden UVA 01/2002 sei sie hingegen nicht hingewiesen worden.

Insgesamt sei der angelastete direkte Vorsatz nicht gegeben und habe sie keinesfalls in Hinterziehungsabsicht gehandelt. Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurden im Einzelunternehmen der R.K. und bei der K-GmbH insgesamt drei Betriebs- bzw. Umsatzsteuerprüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse in den Berichten vom 7.Jänner 2003, vom 22.April 2003 und vom 4.August 2003 festgehalten wurden. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass für die im Einleitungsbescheid konkretisierten Voranmeldungszeiträume keine Voranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden. Die Beschwerdeführerin erstattete bei zwei Betriebsprüfungen Selbstanzeigen in denen sie die jeweiligen Beträge offen legte. Das Finanzamt setzte in der Folge die Nachforderungen bescheidmäßig fest.

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 11.August 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 21.September 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf erst gar nicht bestritten, sie räumt in der Beschwerde vielmehr selbst ein, aufgrund der schwierigen persönlichen Situation die laufende Einreichung der Voranmeldungen vernachlässigt zu haben.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, das die Bf in den genannten Zeiträumen ihrer grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen und der zeitgerechten Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Die Bf wusste um diese Verpflichtungen, da sie langjährig selbstständig als Unternehmerin tätig war und sie für vorangegangene Abrechnungszeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht hat. Dennoch wurden in einem langen Zeitraum sowohl für das Einzelunternehmen als auch die von ihr vertretene GmbH die fälligen Vorauszahlungen nicht abgeführt. Bei dieser Sachlage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, zumal nach der Aktenlage im Tatzeitraum zumindest bei der GmbH von massiven Liquiditätsproblemen auszugehen ist. Die Einsichtnahme in die Abgabenkonten zeigt, dass zumindest seit Jahresmitte 2001 ständig Abgabenrückstände bestehen, die auch vollstreckbar wurden und Maßnahmen der Einbringungsstelle erforderlich machten.

Das Beschwerdevorbringen geht am Kern der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin verkennt in ihren Ausführungen, dass ihr das Finanzamt nicht zur Last legt, nach der Einreichung von Jahreserklärungen keine Voranmeldungen mehr abgegeben zu haben. Ihre Ausführungen zum Verhältnis von Vorauszahlungen und Jahreserklärung bzw. Jahresbescheid treffen grundsätzlich zu, sie übersehen aber, dass es beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gerade um die rechtzeitige Abgabe von Voranmeldungen und die rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Vorauszahlungen geht. Diese Bestimmung pönalisiert die nicht zeitgerechte Voranmeldungsabgabe bzw. die nicht zeitgerechte Entrichtung der Vorauszahlung. Wenn sich aus der Buchung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 2002 eine Nachforderung von € 4.312,12 ergibt ( vorläufiger Bescheid vom 22.April 2003 mit € 7.006,28 abzüglich der Gutschrift von € 2.694,16 laut endgültigen Bescheid vom 5.November 2003), so bedeutet dies nichts anderes, als dass die im Jahr 2002 geleisteten Vorauszahlungen um eben diesen Betrag zu niedrig waren. Diese Nichtanmeldung und Nichtabfuhr im Jahr 2002 wird der Bf im Einleitungsbescheid zur Last gelegt. Gleiches gilt für die Monate Jänner und März 2003. Hier wurden nach den unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung keine Voranmeldungen abgegeben und keine Vorauszahlungen geleistet, obwohl tatsächlich Zahllasten angefallen wären. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die betreffenden Beträge (später) in die Jahreserklärung aufgenommen wurden.

Bei der GmbH hat das Finanzamt das Finanzstrafverfahren für den Zeitraum 01-12/2002 eingeleitet. Nach der Aktenlage liegen dieser Einleitung die von der Betriebsprüfung im Bericht vom 7.Jänner 2003 ermittelten Beträge zugrunde; die aufgrund des außergerichtlichen Ausgleiches erforderliche Vorsteuerkorrektur von rund € 17.000.-wurde für den Monat Mai 2002 festgesetzt, für Jänner ergab sich (aus der Selbstanzeige) eine Nachforderung von rund € 1.200.-. Der angelastete Verkürzungsbetrag von € 14.990,26 ergibt sich aus der Berücksichtung des Jahresbescheides 2002 vom 13.Jänner 2004, der zu einer Gutschrift von rund € 4.900.-führte. Abschließend ist zum Einwand der Bf, dass infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes der GmbH ab Februar 2002 keine Umsätze mehr getätigt wurden und daher für 02-12/2002 keine Umsatzsteuer angefallen sei, festzuhalten, dass allfällige Unschärfen in der zeitliche Zuordnung auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume in Zuge des Untersuchungsverfahrens abzuklären sind. Diese allfälligen Unschärfen ändern aber dem Grunde nach nichts am bestehenden Tatverdacht.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. November 2005