Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2005, RV/1724-W/05

Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, da der nicht österreichische Staatsbürger nicht drei Monate bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K.P. für den Zeitraum 1. August 2003 bis 31. August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 23. März 2005 erließ das Finanzamt 2/20 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge

  • Familienbeihilfe
  • Kinderabsetzbetrag

für das Kind

Familien- und Vorname

Geburtsdatum

Art

für die Zeit (vom/bis)

Betrag €

K.P.

9.2.2003

FB

1.8.2003-31.8.2004

1.370,20

K.P.

9.2.2003

KAB

1.8.2003-31.8.2004

661,70

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

2.031,90

"Sie sind verpflichtet, diesen Betrag gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs.4 Z 3 lit. a bzw lit. c Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen.

Die Rückzahlung hat an das oben bezeichnete Finanzamt zu erfolgen. Die Fälligkeit das Rückforderungsbetrages ist gesondert zugehenden Buchungsmitteilungen zu entnehmen.

Begründung:

Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen.

Da diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht zutreffen, ist die Familienbeihilfe für den obigen Zeitraum rückzufordern."

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. innerhalb offener Frist Berufung erhoben. Als Beilage brachte der Bw. eine Arbeits- und Lohnbestätigung über seine Tätigkeit als Helfer seit 01.02.2005 und einen Krankenkassenscheck für das Quartal 02/05 ein.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das mj. Kind K.P. geb. am 09.02.2003, für den Zeitraum 08/2003-08/2004.

Als Begründung wurde ausgeführt:

"Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen, kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Obgenanntes gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art.1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge; BGBl Nr. 78/1974.

Ergänzend wird festgehalten, dass diese Entscheidung einer neuerlichen Antragstellung für Zeiträume, über die noch nicht abgesprochen wurde, nicht entgegenstünde.

Die Berufung wird für den Zeitraum 1.8.2003-31.8.2004 als unbegründet abgewiesen."

Gegen die Abweisung wurde Berufung eingebracht.

Der Bw. führt aus, dass er in der Zeit vom 4.7.2003 bis 19.8.2003 bei der Firma N. gearbeitet hat. Als Beweis führt er den Versicherungsdatenauszug vom 12.3.2004 an.

Weiters gibt der Bw. an, dass er in der Zeit vom 28.12.03-27.2.04 bei der Firma "L." Personalleasing gearbeitet habe. Als Beweis legt er eine Niederschrift der Wiener Gebietskrankenkasse vor, in der festgehalten wurde, dass er bei der L. Personalleasing GmbH vom 3.11.2003 bis 20.2.2004 als Bauhelfer beschäftigt gewesen sei. Im Zeitraum 28.12.2003 bis 8.2.2004 sei er auf Urlaub gewesen. Er hätte im Februar 2004 auf der Baustelle I. und D. gearbeitet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz für der im Berufungszeitraum geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Gemäß § 3 Abs.2 erster Halbsatz gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten.

Gemäß § 10 Abs.1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 10 Abs.2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monates, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monates, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 33 Abs.4 Z 3 lit a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist gemäß § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Im gegenständlichen Fall wurde für die Zeit vom 08/03-8/04 Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für das das minderjährige Kind des Bw. ausbezahlt.

Auf Grund des Versicherungsdaten-Auszug der Österreichischen Sozialversicherung, Stand v. 27.09. 2005, ist ersichtlich, dass der Bw. in der Zeit vom 08/2003-08/2004 nicht drei Monate durchgehend beschäftigt gewesen ist.

Laut Auszug war er vom

19.08.2003-15.09.2003 Arbeiter bei M. GmbH,

03.11.2003-28.12.2003 Arbeiter bei L. Personalleasing GmbH

beschäftigt.

Danach bezog er bis zum Ende des Rückforderungszeitraumes 08/2004 nur noch tageweise Krankengeld und Arbeitslosenentgelt.

Die vom Bw. angeführte Beilagen "Versicherungsdatenauszug" ist vom 12.3.2004. Aus diesem Auszug wird die Arbeit bei der Firma N. Bau GesmbH ab 05.07.2003 und der Firma L. Personalleasing GmbH ab 03.11.2003 als laufend gemeldet.

Der Auszug vom 27.09.2005 führt keine laufende Tätigkeit für den Zeitraum vom 08/2003 bis 08/2004 an.

Den o.a. gesetzlichen Vorschriften folgend stehen dem Bw. in dem streitanhängigen Zeitraum keine Familienbeihilfe und keine Absetzbeträge zu. In dem Zeitraum dauerte keine Beschäftigung gemäß § 3 Abs.1 FLAG länger als 3 Monate. Die an ihn ausbezahlte Familienbeihilfe (§ 26 Abs.1 FLAG) und die ausbezahlten Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs.4 Z 3 lit. a EStG 1988) sind daher zurückzuzahlen.

Wien, am 16. November 2005