Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.11.2005, RV/0042-I/05

Nach Betriebsbeendigung anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche negative Einkünfte.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0042-I/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0372-S/03-RS2
Schuldzinsen sind nur dann nachträgliche Betriebsausgaben, wenn die entsprechenden Verbindlichkeiten durch den seinerzeitigen Betrieb verursacht wurden. Die Verbindlichkeiten dürfen nicht mit Wirtschaftsgütern zusammenhängen, die in das Privatvermögen überführt wurden, und es dürfen anlässlich der Beendigung des Betriebes keine Wirtschaftsgüter vorhanden sein, die zur Deckung der Verbindlichkeiten dienen können. Weiters muss ein nachweisliches Bemühen zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegeben sein (VwGH 24.2.2004, 99/14/0250).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
nachträgliche Einkünfte, nach Betriebsbeendigung anfallende Schuldzinsen, zumutbare Kredittilgung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige betrieb bis zur Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen im Jahr 1983 ein Lebensmittelgeschäft. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 macht er -nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung - im Berufungsverfahren (erstmals) Zinsen im Betrag von 2.145,82 € für einen Kredit, den er für die Rückzahlung betrieblicher Schulden aufgenommen hat, als negative Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 geltend. Dem Antrag hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2004 nicht entsprochen. Dies mit der Begründung, der Berufungswerber habe "unter Zugrundelegung seiner in den letzten Jahren erzielten Einkünfte nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur früheren Tilgung der in Rede stehenden Verbindlichkeiten (z.B. höhere Rückzahlungsraten aufgrund seiner Einkünfte) gesetzt."

Im Vorlageantrag entgegnete der Abgabepflichtige, nach Beendigung des Konkursverfahrens seien Schulden im Betrag von 150.231 € verblieben. Sein "Nettoeinkommen" für 1997 gab er unter Anschluss des Jahreslohnzettels mit 26.900 € an. Die "Mindeslebenshaltungskosten" für Miete, Strom, Telefon, Pkw, Kranken- und Unfallversicherung, Essen und Bekleidung bezifferte er mit 21.700 € jährlich. Der verbleibende Betrag von 5.300 € sei für die Kreditrückzahlungen verwendet worden. Für die im Jahr 2002 noch offene Restverbindlichkeit von 55.400 € seien jährliche Rückzahlungen von 4.548 € vereinbart (für die vollständige Schuldentilgung benötige er noch 7 Jahre). Die Rückzahlungsfähigkeit habe sich infolge seiner Pensionierung zum 1.1.2002 wesentlich verringert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs. 3 (u.a.) auch "Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen)".

Nach der Betriebsbeendigung anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind insoweit steuerlich abzugsfähig, als die Verbindlichkeiten betrieblich veranlasst bleiben. Der Steuerpflichtige hat aber auch nach Betriebsbeendigung alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeit zu setzen. Bei Unterbleiben derartiger Maßnahmen würden die Zinsen nicht mehr Aufwendungen iSd § 32 Z 2 EStG 1988 darstellen (VwGH 12.10.1996, 95/14/0018 in ÖStZB 1997, 656).

Das Finanzamt geht davon aus, der Berufungswerber habe "unter Zugrundelegung der in den letzten zehn Jahren erzielten Einkünfte nicht alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt", sondern es seien "höhere Rückzahlungsraten aufgrund seiner Einkünfte" möglich gewesen. Welche Einkommens- und Vermögensverhältnisse das Finanzamt dabei angenommen hat bzw. auf welche Unterlagen sich das Finanzamt dabei stützte, ist nicht ersichtlich (der Veranlagungsakt steht nicht mehr zur Verfügung).

Die betriebliche Veranlassung der (im wesentlichen aus dem Erwerb und dem nachfolgenden Umbau der Betriebsliegenschaft stammenden) Verbindlichkeiten ist zwischen den Parteien unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob der Berufungswerber alle ihm "zumutbaren" Schritte zur Kredittilgung gesetzt hat.

Für die Beurteilung des Ausmaßes der zumutbaren Kredittilgung sind die seit Beendigung des Betriebes zugeflossenen Einnahmen und die notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen um solcherart die Höhe der möglichen Rückzahlungen zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen rechtlich möglich und zumutbar gewesen ist. (vgl. VwGH 20.9.2001, 98/15/0126 in ÖStZB 2002, 476).

Laut Konkursakt wurde über das Vermögen des Berufungswerbers mit Edikt vom 4.8.1983 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach Verwertung der Aktiva (insbesondere Versteigerung der Liegenschaft) und teilweiser Befriedigung der Gläubiger mit Beschluss vom 11.10.1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Von den verbliebenen, im Vorlageantrag detailliert dargestellten Verbindlichkeiten von 2.067.223 S (gegenüber Banken, Land, Finanzamt und Rechtsanwalt) waren zum 1.1.2002 noch 55.400 € offen.

Für die Schuldentilgung standen dem Berufungswerber seine seit 1984 erzielten Lohneinkünfte zur Verfügung. Er habe bereits 1983 (ab Eröffnung des Konkursverfahrens) eine Anstellung bei einer Versicherung erlangt und diese Tätigkeit bis zu seiner Pensionierung zum 1.1.2002 ausgeübt. Seine Gehaltsforderungen wurden ebenso wie die seiner Gattin an die kreditgebende Bank verpfändet (vgl. dazu die dem Finanzamt vorgelegte Bestätigung der Bank). Weiters hat er den Erlös aus einer Lebensversicherung für die Kredittilgung verwendet. Darüber hinaus leisten die Gattin und der Sohn in Form einer Bürgschaft Sicherheit für den eingeräumten Kredit. Als weitere Sicherheit wurde ein ehemaliger "Obst- und Gemüsestand" an die Bank verpfändet. Besondere Annehmlichkeiten, wie etwa einen Urlaub, hat sich der Berufungswerber nach seinen Angaben seit Konkurseröffnung nicht leisten können.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt zum Ergebnis, dass der Berufungswerber die Möglichkeiten, seine Schulden möglichst rasch zu tilgen, ausgeschöpft hat. Sein Vermögen (insbesondere Betriebsliegenschaft) wurde im Rahmen des Konkurses versteigert, das in der Folge erzielte Einkommen wurde durch Pfändung seiner Verfügunsggewalt weitgehend entzogen. An der Schuldentilgung haben auch die Gattin und der Sohn mitgewirkt und die Einhaltung der vereinbarten Tilgungspläne ermöglicht. Für den Senat ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Schuldentilgung der Berufungswerber setzen hätte können. Die beantragten Zinsen waren daher als nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 16. November 2005