Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2005, RV/2019-W/05

Widerruf einer Löschung bei außergerichtlichem Ausgleich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FH, vertreten durch CR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 24. August 2005 betreffend Widerruf einer Löschung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die mit Bescheid vom 24. August 2005 erfolgte Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 610.322,78 im Ausmaß von € 21.987,42 anstatt € 25.156,34 widerrufen wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. August 2005 widerrief das Finanzamt die Löschung der Einkommensteuer 1990 in Höhe von € 25.156,34.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der teilweise Widerruf der erfolgten Löschung von Abgabenschuldigkeiten erfolgt sei, um damit bestehende Steuerguthaben aufzurechnen. Die Aufrechnung sei zu Unrecht erfolgt. Die Ursache für die Löschung der Abgabenschuldigkeiten sei in einem außergerichtlichen Ausgleich gelegen, der im Oktober 2003 zwischen dem Finanzamt und dem Bw. geschlossen worden sei. Umfasst vom außergerichtlichen Ausgleich seien die Abgabenverbindlichkeiten einschließlich des Jahres 2002 gewesen. Als Berechnungsstichtag seien die per 1. Oktober 2003 bestehenden Abgabenrückstände herangezogen worden. Die Einkommensteuervorauszahlungen 2003 seien darin nicht enthalten gewesen, da diese zum Ausgleichsstichtag vollständig entrichtet gewesen seien. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 sei seitens des Finanzamtes ausdrücklich bestätigt worden, dass vom außergerichtlichen Ausgleich die Einkommensteuer 2002 mitumfasst sei, der Veranlagungzeitraum 2003 sei jedoch vom außergerichtlichen Ausgleich ausgenommen worden. Der außergerichtliche Ausgleich sei in der Folge vom Bw. vollständig erfüllt worden. Aus diesem Grund sei auch am 24. August 2005 der Löschungsbescheid erlassen worden.

Aus der in der Zwischenzeit erfolgten Veranlagung des Geschäftsjahres 2003 ergebe sich ein Abgabenguthaben in Höhe von € 25.156,34. Dieses Guthaben stehe in keinem Zusammenhang mit dem seinerzeit getroffenen außergerichtlichen Ausgleich. Eine Aufrechnung der durch den außergerichtlichen Ausgleich getilgten Abgabenverbindlichkeiten mit dem nach dem Ausgleichsstichtag resultierenden Steuerguthaben sei daher unzulässig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig,

a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder

b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072) kann von einem vorbehaltenen Widerruf im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO nur gesprochen werden, wenn dieser determiniert ist, dh. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen (vgl. Stoll, BAO Kommentar Band 3 Seite 2851/F).

Mit Bescheid vom 24. August 2005 verfügte das Finanzamt die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt € 610.322,78, weil der außergerichtliche Ausgleich am 23. Juni 2004 erfüllt wurde. Laut Schreiben des Finanzamtes vom 29. Oktober 2003 wurde als Berechnungbasis der am 1. Oktober 2003 bestehende Abgabenrückstand in Höhe von € 405.361,45 zuzüglich der noch durch die allfällige Schätzung für 1994-2000 entstehenden Nachforderungen herangezogen. Es war daher der Betrag von € 70.000,00 bis zum 30. November 2003 und ab 30. Dezember 2003 weiters monatlich jeweils € 1.300,00 bis zum 30. November 2004 (somit insgesamt € 85.600,00) zu entrichten, widrigenfalls die Forderung in voller Höhe wiederauflebte und sofortige exekutive Einbringungsmaßnahmen zur Folge hatte. Als Bedingung wurde angeführt, dass sämtliche Abgabennachforderungen, die - aus welchem Grund auch immer - noch nicht auf dem Abgabenkonto des Bw. aufschienen (ausgenommen die durch allfällige Schätzung für 1994-2000 noch entstehenden), vom Ausgleich unberührt blieben und daher gesondert in voller Höhe zu entrichten seien. Allfällige künftige Gutschriften, die Zeiträume vor dem "Ausgleichsstichtag" beträfen, aber erst in der Folge verbucht würden, könnten jederzeit mit den abgeschriebenen Abgaben, jedoch ohne Anrechnung auf die Quote, gegenverrechnet werden. Ein vollständiger Widerruf aller abgeschriebenen Abgaben erfolge automatisch, wenn innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet werde. Als zusätzliche Bedingung wurde neben der Zurückziehung aller anhängigen Berufungen bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerden vereinbart, dass die Forderungspfändungen bis auf weiteres aufrecht blieben, jedoch gleichzeitig auf Nichtabzug eingeschränkt würden, und dass die Einkommensteuervorauszahlungen ab 17. November 2003 in vollem Umfang pünklich zu entrichten seien.

Gutschriften werden grundsätzlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides wirksam, außer wenn im Abgabengesetz eine speziellere Regelung besteht (Ritz, BAO-Kommentar², § 210 , Tz. 5). "Künftige Gutschriften, die Zeiträume vor dem "Ausgleichsstichtag" betreffen, aber erst in der Folge verbucht werden", können somit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nur solche sein, die sich aus der Abänderung oder Aufhebung von Abgabenbescheiden ergeben, die die Festsetzung von vom Ausgleich umfassten Abgaben zum Gegenstand hatten.

Entgegen der vom Finanzamt laut Schreiben vom 6. Mai 2005 vertretenen Meinung, wonach der Ausgleichsstichtag der Tag der vollständigen Entrichtung der Quoten (23. Juni 2004) sei, sodass die Einkommensteuer 2003 richtigerweise mit den abgeschriebenen Abgaben verrechnet worden sei, wird unter Ausgleichsstichtag wohl jener Tag zu verstehen sein, der dafür maßgebend ist, ob Forderungen von der Rechtswirkung des Ausgleiches erfasst werden oder nicht, zumal die vom Finanzamt vertretene Meinung zudem übersieht , dass die nicht vollständige Entrichtung der Quote zum 23. Juni 2004 keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsfolgen des Ausgleiches gehabt hätte, da die Quote laut Schreiben vom 29. Oktober 2003 erst bis zum 30. November 2004 vollständig zu entrichten war.

Entsprechend den Ausführungen in der Berufung wurde als Berechnungsstichtag für den außergerichtlichgen Ausgleich der 1. Oktober 2003 herangezogen, sodass per 1. Oktober 2003 aushaftende Abgaben vom Ausgleich umfasst sind. Entgegen den Ausführungen in der Berufung, wonach die Einkommensteuervorauszahlungen 2003 darin nicht enthalten gewesen seien, da diese zum Ausgleichsstichtag vollständig entrichtet gewesen seien, hafteten die am 15. April 2003 verbuchte Vorauszahlung auf die Einkommensteuer für das zweite Kalendervierteljahr 2003 in Höhe von € 24.020,00 und die am 17. Juli 2003 verbuchte Vorauszahlung auf die Einkommensteuer für das dritte Kalendervierteljahr 2003 in Höhe von € 12.010,00 laut Rückstandsaufgliederung vom 29. Oktober 2003 zur Gänze unberichtigt aus, sodass auch diese Abgaben vom Ausgleich umfasst waren. Lediglich die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer für das vierte Kalendervierteljahr 2003 in Höhe von € 12.010,00 wurde erst nach dem Ausgleichsstichtag am 20. Oktober 2003 verbucht und fällig und war daher entsprechend dem Schreiben des Finanzamtes vom außergerichtlichen Ausgleich ausgenommen.

Die Gutschrift aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 29.316,56 vom 24. Jänner 2005 betraf somit zu drei Viertel Zeiträume vor dem Ausgleichsstichtag und zu einem Viertel den Zeitraum danach, daher war das Finanzamt auf Grund des vorbehaltenen Widerrufs berechtigt, die Löschung im Ausmaß von drei Viertel der Gutschrift (€ 21.987,42) zu widerrufen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. November 2005