Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.11.2005, RV/0147-S/05

Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GS-GmbH, vom 7. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.N, vom 4. März 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4.März 2005 wies das Finanzamt den Antrag der Bw, den auf dem Abgabenkonto bestehenden Rückstand von € 40.000,- in monatlichen Raten von € 2000,- abstatten zu dürfen, als unbegründet ab.

In der rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass derzeit nicht abgerechnete Leistungen in Höhe von ca. € 80.000,- bestünden, die aber auf Grund ungerechtfertigter Reklamationen seitens des Bauherrn noch nicht abgerechnet werden könnten. Die laufenden Abgaben sowie die laufende Umsatzsteuer ab April 2005 würden jedoch wieder pünktlich entrichtet, weshalb nochmals um Gewährung der Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes von € 43.827,- in Raten von monatlich € 2000,- ersucht werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.April 2005 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung, dass der Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw.einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 14.Mai 2005 beantragte die Bw. die Entscheidung über Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde festgehalten, dass derzeit nicht abgerechnete Leistungen in Höhe von zwischenzeitlich rd. € 100.000,- bestünden und eine Entspannung der Situation erst im Herbst 2005 zu erwarten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Au

 

fschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH v.19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (VwGH v.27.6.1984, 82/16/81, VwGH v.12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat demgemäß einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenen Stücken überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt genannten Erkenntnis mit der Abweisung des Zahlungserleichterungsbegehrens aus Rechtsgründen zu rechnen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird (VwGH v.24.1.1996, 93/13/0172).

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht entsprochen.

Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindsterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Ansteigen des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 26.000,- im Zeitpunkt der Antragstellung Anfang Februar 2005 auf € 55.000,- laut Kontoabfrage vom 15.November 2005 das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Die Bw hat ihr Angebot der monatlichen Ratenzahlung und Entrichtung der laufenden Abgaben nicht eingehalten. Gründe, warum die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, hat die Bw nicht vorgebracht, sie hat nicht einmal den Versuch unternommen ihrer diesbezüglich auferlegten Beweispflicht nachzukommen. Tatsächlich hat sich die Situation auf dem Abgabenkonto seit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung insgesamt verschlechtert.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 Abs.1 BAO konnte die beantragte Zahlungserleichterung somit ex lege nicht gewährt werden und war die Berufung als unbegründet abzuweisen..

Salzburg, am 16. November 2005