Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2005, RV/1942-W/05

Pfändung einer Lohnforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HS, vertreten durch L-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30. November 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. November 2004 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 48.978,57 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 495,64 die der Berufungswerberin (Bw.) gegen die W-GmbH zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die SB Gehaltsexekution führe.

Auf Vorhalt vom 21. Februar 2005 brachte die Bw. mit Eingabe vom 8. März 2005 vor, dass während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der F-GmbH keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien, um Gläubiger zu begünstigen. Es hätten daher auch keine Buchforderungen an ein Kreditinstitut abgetreten werden können. Die Bw. sei mittlerweile von der SB lohngepfändet und bleibe ihr nicht einmal das Existenzminimum zur Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten. Eine Verbesserung der Situation sei nicht in Sicht. Mit Eingabe vom 14. März 2005 führte die Bw. ergänzend aus, dass ihr Einkommen netto € 697,00 monatlich betrage. Sie beantrage die Aufhebung des Pfändungsbescheides.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2005 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 29. Juni 2005 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Auf Vorhalt vom 12. Juli 2005 brachte die Bw. mit Eingabe vom 29. August 2005 vor, dass die Berufung sich gegen die Abweisung der Berufung vom 27. Dezember 2004 mit Berufungsvorentscheidung 24. Mai 2005 als unbegründet richte. Es werde die Stattgabe der Berufung beantragt. Die Bw. lehne eine allfällige Haftung definitiv ab. Die SB habe eine vorrangige Exekution eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 24. Juni 2004 über € 48.978,57 zugrundeliegt. Infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO für das gegenständliche Vollstreckungsverfahren erfolgte dieses somit zu Recht, woran auch die zuvor erfolgte Pfändung durch die SB nichts zu ändern vermag.

Sofern die Bw. die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung bzw. im genständlichen Fall im Rechtsmittelverfahren betreffend die Haftungsinanspruchnahme zu prüfen ist, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. November 2005