Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2005, RV/1948-W/05

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 1. Juli 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesellschafter einer Personengesellschaft) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter.

Bis zum Jahr 2000 unterblieb die Einkommensteuerveranlagung, da einerseits die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit die jeweilige Besteuerungsgrenze nicht überschritten, andererseits die Einkünfte aus Gewerbebetrieb negativ waren.

Mit Kaufvertrag vom 22. März 2001 erwarb der Bw. die an seinen Wohnsitz grenzende bebaute Liegenschaft.

Anlässlich des Beginnes/Eröffnung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit gab der Bw. am 30. Dezember 2002 dem Finanzamt mittels Fragebogen für natürliche Personen bekannt, dass der voraussichtliche Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2001) etwa € 2.000,-- und im Folgejahr € 15.000,-- betragen werde. Auch werde sich voraussichtlich in beiden Jahren ein Verlust ergeben. Mit gleichen Datum beantragte der Bw. den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994.

Abgabenerklärungen (Umsatz- und Einkommensteuer) für die Jahre 2001 und 2002 gab der Bw. in weiterer Folge nicht ab.

Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung - der Bw. erklärte am 21. Jänner 2004 mit den UVA 3/2003 - 9/2003 einen Vorsteuerüberhang in Höhe € 48.417,53 bei einem erzielten Monatsumsatz in Höhe von € 654,06 - traf der Prüfer bezüglich der vorgelegten Rechnungen keine Feststellungen. In einem Erledigungsvermerk zur Anregung der Umsatzsteuersonderprüfung hielt der Prüfer jedoch fest, dass das Erdgeschoss des Gebäudes vermietet (Spielwarengeschäft) und der 1. Stock bzw. das Dachgeschoß umgebaut werden.

Unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter wurde der Bw. mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 aufgefordert die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2003 bis zum 1. Februar 2005 beim Finanzamt einzureichen.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2005 wurde das Ansuchen des Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Abgabenerklärungen abgewiesen und wurde der Bw. unter Setzung einer Nachfrist bis zum 31. März 2005 aufgefordert die Abgabenerklärungen nachzureichen.

Da der Bw. offenbar übersehen hatte die Abgabenerklärungen fristgerecht nachzureichen, forderte das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 29. April 2005, unter Setzung einer Nachfrist bis zum 23. Mai 2005 auf, die genannten Abgabenerklärungen nachzubringen. Zugleich drohte das Finanzamt für den Fall des Nichtfolgeleistens mit der Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 250,--.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 setzte das Finanzamt die Zwangstrafe in der angedrohten Höhe fest, da der Bw. die angeforderten Abgabenerklärungen bis zum 23. Mai 2005 beim Finanzamt nicht eingereicht hatte. Gleichzeitig wurde der Bw. abermals aufgefordert, die bisher nicht abgegebenen Abgabenerklärungen bis zum 23. Mai 2005 einzureichen.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2005 erhob der steuerliche Vertreter Berufung und beantragt die ersatzlose Aufhebung des "Zwangsstrafenbescheides". Begründend führt der steuerliche Vertreter - auszugsweise wörtlich - aus:

" ... Wie dem Finanzamt aus der Aktenlage bekannt ist, hat mein Mandant bereits im Jahre 2002 ein Miethaus käuflich erworben, wofür es sowohl Einnahmen als auch Ausgaben gibt.

Da mir bis heute noch immer nicht sämtliche Unterlagen für die Erstellung der Steuererklärungen 2002 vorliegen, ist es mir auch nicht möglich die Steuererklärungen 2003 zu fertigen. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, kann auch keine Zwangsstrafe verhängt werden."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2005 wurde die Berufung über den Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen hielt das Finanzamt begründend fest, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2003 beim Finanzamt (trotz mehrmaliger Aufforderung) nicht fristgerecht abgegeben wurden.

Mit Schreiben vom 29. September 2005 beantragt der steuerliche Vertreter die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend halte der steuerliche Vertreter fest, dass die Steuererklärungen für 2003 erst nach den Erklärungen für 2002 erstellt werden könnten. Vom Finanzamt sei daher nicht erzwingbar, zuerst die Steuererklärungen für 2003 abzuverlangen. Dies bedeute, dass eine Zwangsstrafe nur dann verhängt werden könne, wenn die vom Finanzamt geforderte Handlung durchführbar ist. Dies sei im vorliegenden Fall nicht möglich und daher die Verhängung einer Zwangsstrafe nicht zulässig.

Der Bw. beantragt den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist lediglich strittig, ob die Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2003 zu Recht erfolgte.

Das Einkommensteuergesetz normiert für den unbeschränkt Steuerpflichtigen die Abgabe einer Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (§ 42 Abs. 1 Z 1 EStG).

Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist (§ 111 Abs. 2 BAO leg zit.).

§ 111 Abs. 3 BAO normiert die Begrenzung der Höhe der einzelnen Zwangsstrafe mit € 2.200.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 119 Abs. 2 BAO dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben.

Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO iVm der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabeerklärungen gemäß § 133 ff BAO.

Durch die Abgabenerklärung soll die Behörde in die Lage versetzt werden, Kenntnis über abgabenrechtlich bedeutsame Sachverhalte zu erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag der sachgerechten Abgabenfestsetzung und -erhebung erfüllen zu können. Den Abgabepflichtigen trifft insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die für eine Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben hat.

Zweck einer Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).

Festzuhalten ist somit, dass ein Abgabepflichtiger zur Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Abgabenerklärungspflicht im Wege des § 111 BAO verhalten werden kann. Mit anderen Worten, die Aufforderung zur Vorlage bzw. zur Abgabe von Steuererklärungen, welche wegen ihrer Beschaffenheit nur vom Abgabepflichtigen bzw. von dessen Vertreter erbracht werden können, darf gemäß § 111 BAO mit Zwangsstrafe erzwungen werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139).

Als unstrittig steht fest, dass der Bw. mit Bescheiden vom 15. Dezember 2004 - unter Fristsetzung bis zum 1. Februar 2005 - und vom 9. Februar 2005 - unter Fristsetzung bis zum 31. März 2005 - vom Finanzamt aufgefordert wurde die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2003 einzureichen.

Auch wurde der Bw. mit Bescheid vom 29. April 2005 - unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe im Sinne des § 111 BAO - abermals ersucht, bis zum 23. Mai 2005 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2003 beim Finanzamt einzureichen.

Am 1. Juli 2005 setzte das Finanzamt sodann die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 250,-- fest und forderte den Bw. wiederum auf, die bisher nicht eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2003 bis 22. Juli 2005 beim Finanzamt nachzureichen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die Abgabe der Steuererklärungen des Jahres 2003 noch immer nicht erfolgt. Der Bw. ist den Aufforderung des Finanzamtes (vgl. Bescheide vom 15. Dezember 2004, vom 9. Februar 2005) die Steuererklärungen für 2003, selbst nach Ausschöpfung der von der Behörde gewährten Fristen, unbestrittenermaßen nicht nachgekommen.

In Anbetracht des Umstandes, dass der Bw. die in den Bescheiden gesetzten Fristen ungenützt verstreichen ließ, wird in der bescheidmäßigen Festsetzung der Zwangsstrafe vom 1. Juli 2005 daher keine Rechtswidrigkeit erblickt. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass das Finanzamt vom Ende der letztgewährten Nachfrist an gerechnet - dem 23. Mai 2005 - erneut mehrere Wochen zugewartet hat, ehe die Zwangsstrafe festgesetzt wurde.

Vermeint der Bw. der Berufung dadurch zum Erfolg zu verhelfen, wonach das Erbringen der Abgabenerklärungen 2003 vor den Abgabenerklärungen 2002 eine (chronologische) Unmöglichkeit darstellt, so ist zu entgegnen, dass die Erbringung einer Leistung dann objektiv möglich ist, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen (VwGH 19.4.1977, 2331/76).

Dies trifft aber im gegenständlichen Berufungsfall nicht zu, da die entscheidungsrelevanten Feststellung keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse erkennen lassen, die das Einreichen der Abgabenerklärungen 2003 als objektiv unmöglich und unzumutbar erscheinen lassen.

Auch werden in der Berufung und im Vorlageantrag keine Gründe releviert, die als äußere unüberwindbare Hindernisse die Abgabe der Steuererklärungen objektiv unmöglich oder unzumutbar machten.

Dem steuerlichen Vertreter des Bw. ist zuzustimmen, dass eine Zwangsstrafe nicht verhängt werden darf, wenn die zu erzwingende Leistung objektiv unmöglich oder unzumutbar wäre (VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Reicht allerdings das Wissen eines Abgabepflichtigen bzw. dessen steuerlichen Vertreters zur Erstellung richtiger Steuererklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen sogar dann, wenn sich niemand findet, der diesem bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Abfassung einer entsprechenden Steuererklärung behilflich ist (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066).

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen ist daher davon auszugehen, dass dem Bw. die Befolgung der von der Behörde jeweils mit Bescheid getroffenen Anordnungen hinsichtlich der Abgabe der Steuererklärungen für 2003 objektiv möglich und auch zumutbar war. Eine Rechtswidrigkeit des angefochten Bescheides liegt somit nicht vor.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2005