Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2005, RV/0589-W/04

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch St., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Dezember 2002 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) auf, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2000 bis zum 1. Februar 2002 einzureichen.

Die Bw. stellte vor Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, welcher vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. Februar 2002 - unter Setzung einer Nachfrist bis zum 12. März 2002 - abgewiesen wurde.

Ein in der Folge eingebrachtes weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. wies das Finanzamt mit Bescheid vom 7. März 2002 - unter Beibehaltung der Nachfrist bis zum 12. März 2002 - ab.

Mit Bescheid vom 15. März 2002 wies das Finanzamt ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. - ohne Nachfristsetzung - ab.

In der Folge wurde die Bw. mit Verfügung des Finanzamtes vom 22. März 2002 an die Abgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2000 - unter Setzung einer Nachfrist bis zum 16. April 2002 - erinnert.

Mit Verfügung des Finanzamtes vom 10. Mai 2002 wurde die Bw. neuerlich an die Abgabe der Steuererklärungen für 2000 - unter Nachfristsetzung bis zum 31. Mai 2002 - erinnert. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde ihr gleichzeitig die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 350 € angedroht.

Zwei in der Folge eingebrachte Fristverlängerungsansuchen der Bw. wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 16. Mai 2002 bzw. 6. Juni 2002 als verspätet zurück.

In der Folge stellte die Bw. vier weitere Fristverlängerungsansuchen (Fristverlängerungsansuchen vom 31. Juli 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 30. August 2002; Fristverlängerungsansuchen vom 30. August 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 30. September 2002; Fristverlängerungsansuchen vom 30. September 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 31. Oktober 2002; Fristverlängerungsansuchen vom 31. Oktober 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 30. November 2002).

Mit Bescheid vom 6. November 2002 wies das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen vom 31. Oktober 2002 - ohne Nachfristsetzung - als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 14. November 2002 (laut Rückschein zugestellt am 20. November 2002) setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 350 € fest. An die Bw. erging zugleich die Aufforderung, das Versäumte bis spätestens 5. Dezember 2002 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von 730 € angedroht.

Die Bw. brachte in der Folge zwei weitere Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein (Fristverlängerungsansuchen vom 5. Dezember 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 19. Dezember 2002; Fristverlängerungsansuchen vom 18. Dezember 2002, beantragte Fristverlängerung: bis 31. Jänner 2003).

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2002 (laut Rückschein zugestellt am 23. Dezember 2002) setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 730 € fest.

Strittig ist, ob die Festsetzung der (zweiten) Zwangsstrafe in Höhe von 730 € zu Recht erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu diesen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen.

Eine Zwangsstrafe darf dann nicht verhängt werden, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt ist (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186; VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Im gegenständlichen Fall war die vom Finanzamt im Bescheid vom 14. November 2002 (welcher laut Rückschein am 20. November 2002 zugestellt wurde) gesetzte Frist für die Nachholung der bisher unterlassenen Handlung - bis zum 5. Dezember 2002 - in Anbetracht dessen, dass die Bw. bereits am 13. Dezember 2001 erstmals aufgefordert wurde, die Steuererklärungen für 2000 einzureichen, nicht unangemessen. Die Bw. hat jedoch in der Folge am 5. Dezember 2002 um Fristverlängerung bis zum 19. Dezember 2002 und am 18. Dezember 2002 um weitere Fristverlängerung bis zum 31. Jänner 2003 für die Abgabe der Steuererklärungen für 2000 angesucht. Da keines dieser Fristverlängerungsansuchen vom Finanzamt abgelehnt wurde, durfte die Bw. darauf vertrauen, dass seitens des Finanzamtes eine weitere Fristverlängerung gewährt würde.

Bei der Ermessensübung ist weiters zu berücksichtigen, dass die Bw. aus der Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000 keinen finanziellen Vorteil erzielte (die Veranlagung 2000 führte zu keinen Nachforderungen an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer), sowie dass mit Bescheid vom 14. November 2002 bereits eine Zwangsstrafe in Höhe von 350 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000 festgesetzt wurde.

Der Berufung wird daher in Ausübung des eingeräumten Ermessens Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember 2002, mit dem eine (weitere) Zwangsstrafe in Höhe von 730 € festgesetzt wurde, wird aufgehoben.

Wien, am 18. November 2005