Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.11.2005, RV/0978-L/04

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages für Gehbehinderten, der zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2004

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2003

Einkommen

19.541,64 €

Einkommensteuer

4.007,34 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-3.238,09 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

769,25 €

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Einkünfte des Berufungswerbers betreffend das Jahr 2003 wurde mit Bescheid vom 28.4.2004 erstmals die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Mit Bescheid vom 24.6.2004 wurde das Verfahren wiederaufgenommen, da dem Finanzamt ein zusätzlicher Lohnzettel der AUVA xx übermittelt wurde, und die Arbeitnehmerveranlagung neu durchgeführt, wobei eine Nachforderung errechnet wurde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht, in der der Berufungswerber ergänzend zu seiner früheren Erklärung den Alleinverdienerabsetzbetrag und Unterhaltszahlungen für ein Kind sowie den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% als außergewöhnliche Belastung geltend machte.

Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurde der Freibetrag wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages war nicht möglich, da die Ehegattin mit dem Kind ihren Wohnsitz im Ausland hat, Unterhaltszahlungen für das Kind waren bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber ergänzend aus, er hätte bereits mit der Einreichung des Antragsformulares L 38 im Rahmen seiner Berufung seine Körperbehinderung und seine Gehbehinderung bekanntgegeben. Neben dem Freibetrag für Körperbehinderung von 243 € wäre daher auch noch ein weiterer Freibetrag für seine bestätigte Gehbehinderung in Höhe von 1.320 € zu berücksichtigen. Es werde daher um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ersucht.

In der Folge teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges und bei Bestehen einer nach § 29b StVO 1960 bescheinigten Gehbehinderung ein Freibetrag von monatlich 153 € möglich wäre und forderte den Berufungswerber zum Nachweis der Benützung eines eigenen Autos und der Gehbehinderung auf. Die Benützung eines eigenen Autos wurde durch Vorlage des Zulassungsscheins nachgewiesen. Vom Bezirksverwaltungsamt des Magistrates xx wurde jedoch dem Finanzamt bekanntgegeben, dass der Berufungswerber eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkenrsordnung 1960 beantragt hätte und dieser Antrag abgelehnt wurde. Der ablehnende Bescheid vom 26.2.2004 wurde dem Finanzamt übermittelt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass ein amtsärztliches Gutachten eingeholt wurde, ob der Antragsteller als dauernd stark gehbehindert anzusehen sei. Der Amtssachverständige hätte in einem Gutachten vom 16.12.2003 festgestellt, dass keine dauernde starke Gehbehinderung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 vorliege.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde dem Berufungswerber mittels Vorhalt mitgeteilt, dass die Feststellungen in diesem Bescheid gegen eine Anerkennung des beantragten Pauschbetrages sprechen. Auf Grund dieses Vorhaltes legte der Berufungswerber in einer persönlichen Vorsprache Unterlagen vor, wonach schließlich auf Grund einer neuen Untersuchung im Dezember des Folgejahres die Bescheinigung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 ab 19.1.2005 erteilt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und keine pflegebedingte Geldleistung erhält, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit und ist in Absatz 3 dieser Gesetzesbestimmung festgehalten.

Ergänzend zu dieser gesetzlichen Regelung wurden mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996 und BGBl. II 91/1998) weitere in Zusammenhang mit einer Behinderung anfallende Aufwendungen festgesetzt, die teils ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten in Form von Pauschbeträgen, teils in tatsächlich nachgewiesener Höhe neben diesem Freibetrag als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

In diesem Sinn bestimmt § 3 Abs. 1 dieser Verordnung, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von monatlich 153 € (2.100 ATS) zu berücksichtigen ist. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindertsind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Die für den hier strittigen Freibetrag maßgebliche Verordnung knüpft somit die Gewährung dieses Freibetrages an das Vorliegen einer dauernden starken Gehbehinderung an.

Für das Berufungsjahr 2003 wurde das Vorliegen einer derartigen Gehbehinderung nach Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung ausdrücklich verneint, der Bescheid, in dem diese Feststellung getroffen wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Damit ist das Schicksal der Berufung entschieden. Der beantragte Freibetrag für die notwendige Benützung eines eigenen Fahrzeuges kann für das Jahr 2003 nicht gewährt werden. Die im Berufungsverfahren vorgelegte Bescheinigung bietet lediglich einen Nachweis für spätere Jahre.

Der in der Berufungsvorentscheidung anerkannte pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 wurde zu Recht gewährt und ist auch in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Einkommensteuer entspricht daher der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 21. November 2005