Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.11.2005, RV/0576-G/05

Aufhebung der Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treudat Köglberger, Stadler & Partner Wirtschaftstreuhand-GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 31. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 17. Jänner 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen aller Art.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 beantragte die Bw auf amtlichem Formular die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 im Betrag von 10.091,08 €. Diese Vorsteuerbeträge stehen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, die die Bw für eine deutsche Pharmafirma in Salzburg organisiert hatte.

Das Finanzamt ersuchte die Bw in der Folge um eine Leistungsbeschreibung und forderte sie bescheidmäßig zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf.

Nachdem die Bw den Vorhalt nicht beantwortet hatte (laut Aktenvermerk vom 4. Juni 2003), versagte das Finanzamt der Bw mit Bescheid vom 4. Juni 2003 die Erstattung zur Gänze. Der Bescheid wurde beim Finanzamt hinterlegt. Die Belege stellte das Finanzamt an die Bw zurück.

In der Folge bestritt die Bw, den Vorhalt und den Bescheid zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten erhalten zu haben.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 legte die Bw durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter nochmals die Belege an das Finanzamt vor, gab eine Leistungsbeschreibung ab und machte einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft.

Mit Faxschreiben vom 7. Oktober 2003 urgierte die Bw durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter.

Mit Schreiben vom 17. September 2004 urgierte die Bw nochmals durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter und brachte unter Hinweis auf das deutsche UStG vor, dass Deutschland Leistungsort gewesen sei, weshalb die Bw dort auch die Umsatzsteuer entrichtet habe.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 urgierte die Bw ein weiteres Mal durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter.

Das Finanzamt reagierte nicht auf diese Schreiben und scheint damit den Bescheid vom 4. Juni 2003 als rechtswirksam ergangen zu betrachten.

Mit Schreiben vom 24. November 2004 (eingegangen beim Finanzamt am 26. November 2004) beantragte die Bw durch ihren nunmehr österreichischen steuerlichen Vertreter die "Zusendung des Bescheides betreffend Umsatzsteuerrückvergütung" und wies nochmals darauf hin, dass Deutschland der Leistungsort sei.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 teilte der deutsche steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit, dass die Bw einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten bereits im Fragebogen zur Erteilung einer Steuernummer (in Kopie beigelegt) namhaft gemacht habe. In diesem Schreiben beantragte die Bw auch die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Eröffnung der Möglichkeit Berufung gegen den Ablehnungsbescheid (Anmerkung: Bescheid vom 3. Juni 2003) einlegen zu können".

Der angesprochene Fragebogen beinhaltet die Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Bei der Angabe des Firmennamens der Bw (durch Aufbringung eines Firmenstempels) fehlt der Zusatz "GmbH". Auch sonst lässt der Fragebogen nicht erkennen, dass es sich bei der Bw um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt. Das Finanzamt vermerkte deshalb dazu, dass der genannte Fragebogen die "Einzelgesellschaft" betreffe.

In der Folge erließ das Finanzamt folgenden hier angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2005:

Bescheid 2001

Ihre Berufung vom 26.11.2004 gegen den Bescheid vom 04.06.2003 über die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2001 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen.

Begründung:

Da der Bescheid bereits am 4.6.2003 erlassen wurde, ist die Berufungsfrist (1 Monat) bereits abgelaufen. Ihre Berufung muss daher als verspätet zurückgewiesen werden.

Dagegen erhob die Bw nach Fristverlängerung mit Schreiben ihres österreichischen steuerlichen Vertreters vom 31. März 2005 Berufung und beantragt die Aufhebung dieses Bescheides. Zusätzlich tätigt sie rechtliche Ausführungen zur Frage der Vorsteuererstattung.

Das Finanzamt erließ folgenden mit 12. Juli 2005 datierten Bescheid:

BESCHEID ÜBER DIE ERSTATTUNG VON VORSTEUERN FÜR 01-12/2001

Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO

Die Berufung vom 31.03.2005 gegen den Bescheid vom 04.06.2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung:

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17.1.2005 (Rechtsmittelverlängerung bis 31.3.2005) muss als unbegründet abgewiesen werden. Sie weisen hin, dass jeder Steuerpflichtige ein Anrecht auf unmittelbaren Schriftverkehr hat. Dies gilt dann, wenn der Abgabenbehörde dadurch keine erheblichen Erschwernisse erwachsen. Da bis Anfang Juni 2005 eine Zustellung der Bescheide mittels EDV ins Ausland nicht möglich war, wurden ausländische Unternehmen aufgefordert, einen Zustellbevollmächtigen in Österreich zu benennen. Dies wurde mit Bescheid vom 21.3.2003 erledigt (Frist bis 9.5.2003). Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, erfolgte die Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung am 4.6.2003. Der Bescheid wurde daher rechtskräftig (Hinterlegung beim Finanzamt Graz-Stadt - siehe § 10 Zustellgesetz).

Mit Schreiben vom 11. August 2005 beantragte die Bw durch ihren österreichischen steuerlichen Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt im Wesentlichen ergänzend vor, der Verpflichtung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten verstoße gegen EU-Recht. Das Finanzamt hätte die organisatorischen und EDV-technischen Möglichkeiten zur Umsetzung von nationalem Recht und EU-Recht schaffen müssen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2005 zur Entscheidung vor.

Den Antrag mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hat die Bw zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufung war stattzugeben, weil dem Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw vom 24. November 2005 selbst bei weitestgehender Umdeutung nicht der Sinn einer Berufung gegen den Bescheid vom Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) beigemessen werden kann.

Was die Frage betrifft, ob der Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) der Bw rechtswirksam zugestellt wurde, war im gegenständlichen Verfahren ebenso wenig einzugehen, wie auf die Frage, ob die Bw im Erstattungszeitraum in Österreich umsatzsteuerbare Leistungen erbracht hat.

Um abzuklären, ob ihr Antrag vom 10. Juni 2002 auf Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 noch unerledigt ist, hat die Bw die Möglichkeit einen Devolutionsantrag zu stellen. In diesem Verfahren wird festzustellen sein, ob der Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) rechtswirksam an sie zugestellt wurde (der Antrag also bereits erledigt ist) oder nicht (der Antrag also unerledigt ist).

Graz, am 22. November 2005