Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.11.2005, FSRV/0039-I/05

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Einleitung wegen Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. November 2005 gegen die Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 27. September 2005 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erledigung vom 27. September 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Vorauszahlungen an Lohnsteuer für 2002 bis 2005 in Höhe von € 20.100,23 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2002 bis 2005 in Höhe von € 6.603,16 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diese Erledigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe die Tat nicht vorsätzlich, sondern maximal fahrlässig begangen. Er habe die Überweisungsscheine rechtzeitig der X-Bank zur Überweisung übermittelt, welche die Überweisung mangels Deckung nicht durchgeführt habe. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass gleichzeitig mit der Zahlung auch die Meldung der Selbstbemessungsabgaben verbunden gewesen sei, welche mangels Zahlung ebenfalls nicht durchgeführt worden sei. Dies sei zu Beginn der Abgabenprüfung für 2002 bis 04/2005 dem Prüfer in einer Selbstanzeige mitgeteilt worden. Die entsprechenden Beträge würden im Rahmen eines gewährten Zahlungsplanes entrichtet werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, hat der Verfassungsgerichtshof die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes - wie auch des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.1.2002, 2000/14/0109) - kann normative Wirkung nur Einleitungen wegen des Vorliegens eines Verdachts auf ein vorsätzliches Finanzvergehen ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit zukommen; nur bei solchen Finanzvergehen hat die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines derartigen Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Da der Beschwerde kein Bescheid gegenübersteht, gegen den sie sich richtet, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. November 2005