Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.11.2005, RV/0153-I/05

Bindungswirkung eines Einheitswertbescheides, wenn dieser erst nach der Rechtsnachfolge zugestellt wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0153-I/05-RS1 Permalink
Eine Bindung für das abgeleitete Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet ein an den Geschenkgeber gerichteter geänderter Einheitswertbescheid nur nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 iVm § 97 Abs. 2 BAO (Wirkungs- und Zustellfiktion). Erfolgt die Zustellung erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge, entfaltet der Bescheid eine Bindungswirkung gegenüber dem Geschenknehmer nur dann, wenn ihm eine Bescheidausfertigung zugestellt wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E, Adr, vertreten durch Notar, vom 2. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Februar 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 und 5 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit 2 v.H. von € 8.100, sohin im Betrag von € 162, festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut notariellem Schenkungsvertrag vom 25. August 2004 schenkt und übergibt C einen ideellen Hälfteanteil der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Gst in EZ 992 GB an ihren Ehegatten E (= Berufungswerber, Bw). Die Übergabe erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Auf dem gegenständlichen Baugrundstück werde ein Einfamilienhaus als Ehewohnung errichtet. Unter Punkt VI. wird die Schenkungssteuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 1 lit c ErbStG geltend gemacht. Laut Abgabenerklärung und beigebrachter Einheitswertabfrage zu EW-AZ beträgt der zuletzt festgestellte Einheitswert der Gesamtliegenschaft (zum 1. Jänner 2002) € 5.400.

Bei der zuständigen Bewertungsstelle des Finanzamtes K wurde erhoben, dass der Einheitswert € 5.400 das Grundstück mit Kellerrohbau umfaßte. Mit Bescheid vom 20. August 2004 war der Einheitswert betr. das Einfamilienhaus im Zustand der Bebauung zum 1. Jänner 2003 mit erhöht € 28.300 festgestellt worden. Aus dem auf Ersuchen nachgereichten Bauplan errechnete sich die Wohnnutzfläche des Einfamilienhauses mit über 160 m².

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 15. Feber 2005, StrNr, ausgehend vom dreifachen Einheitswert der hälftigen Liegenschaft (€ 28.300 x 3 : 2 = € 42.450) abzüglich der Freibeträge von gesamt € 9.500, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 32.950 gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) und Abs. 4 ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von gesamt € 2.002,25 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die begehrte Befreiung könne nicht gewährt werden, da die Nutzfläche das gesetzliche Höchstmaß von 150 m² übersteige. Auszugehen sei vom zuletzt festgestellten Einheitswert im Betrag von € 28.300.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, aufgrund der Einheitswertabfrage im Rahmen der Vertragserstellung seien die Parteien vom Einheitswert in Höhe von € 5.400 ausgegangen; dieser sei bei Vertragsunterfertigung am 25. August 2004 in Geltung gestanden und damit auch der Bemessung zugrunde zu legen. Der Feststellungsbescheid vom 20. August 2004 sei erst nach Vertragsunterfertigung zugestellt worden. Laut vorgelegtem Einheitswertbescheid vom 20. August 2004 hatte das Finanzamt K eine Wertfortschreibung, geltend ab 1. Jänner 2003, vorgenommen und auf diesen Zeitpunkt den Einheitswert mit erhöht € 28.300 festgestellt, weil ein Neubau errichtet wurde.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2005 wurde dahin begründet, dass nach § 19 Abs. 2 ErbStG der zuletzt festgestellte dreifache Einheitswert maßgeblich sei. Der Einheitswert betrage laut Bescheid vom 20. August 2004 ab 1. Jänner 2003 € 28.300.

Mit Antrag vom 29. März 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und im Wesentlichen noch vorgebracht, schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhinderung von Willkür sei eine rückwirkende Änderung zum 1. Jänner 2003 gesetzlich nicht gedeckt, sondern müsse der Feststellungsbescheid dem Eigentümer zufolge der Judikatur (VwGH 16.9.1982, 81/15/0029) auch zugestellt werden.

Bei der zuständigen Bewertungsstelle hat der UFS Folgendes erhoben:

Der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 20. August 2004 könne nicht nachgewiesen werden, da die Zustellung ohne Rückschein durchgeführt wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft und ist in Rechtskraft erwachsen. Zum 1. Jänner 2005 werde zufolge der Schenkung eine Zurechnungsfortschreibung erfolgen. Dem Ersuchen des UFS, dem Bw einen Originalbescheid vom 20. August 2004 zuzustellen, werde aufgrund von Bedenken im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht Folge geleistet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden und zählt dazu nach § 3 Abs. 1 ErbStG jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (Z 1) sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Z 2).

Allein strittig ist im Gegenstandsfalle die der Schenkungssteuer zugrundegelegte Bemessungsgrundlage.

Bei Schenkungen ist hinsichtlich der Wertermittlung nach der Bestimmung des § 19 ErbStG vorzugehen. Nach dessen Abs. 1 richtet sich die Bewertung nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist ua. für inländisches Grundvermögen das (ab 2001) Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird.

Es ist daher im Rahmen der Schenkungssteuerbemessung, dh im abgeleiteten Abgabenverfahren, grundsätzlich der zuletzt festgestellte Einheitswert (vgl. VwGH 23.9.1985, 85/15/0171) maßgebend; der diesbezügliche Feststellungsbescheid ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen und damit gem. § 192 BAO für Abgabenbescheide bindend (vgl. VwGH 22.10.1992, 91/16/0044).

Nach der einhelligen Judikatur und Lehre (vgl. Ritz, FJ 1997, 71, "Schenkungssteuer: Rechtsschutz bei Abänderung von Einheitswertbescheiden"; Ellinger/Wetzel, BAO Wien 1980, 73, Anmerkung zu § 97; Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 110 zu § 19; Stoll, BAO 1994, S. 1019; Ritz, BAO3, Rz 9 zu § 97) besteht diese Bindung allerdings nur dann, wenn der Grundlagenbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides wirksam geworden ist. Eine Bindung für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet daher ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nur nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO (Wirkungsfiktion) iVm § 97 Abs. 2 BAO (Zustellfiktion).

Im Gegenstandsfall steht fest, dass der genaue Zeitpunkt der Zustellung des geänderten Einheitswertbescheides vom 20. August 2004 an die Geschenkgeberin mangels Rückschein nicht nachweisbar ist. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Bescheiderlassung zur Übergabe der hälftigen Liegenschaft an den Bw am 25. August 2004 muss glaublich davon ausgegangen werden, dass die Zustellung laut Berufungsvorbringen erst nach der Übergabe erfolgte. Es kann jedenfalls kein gegenteiliger Nachweis geführt werden.

Erfolgt aber die Zustellung des geänderten Einheitswertbescheides an den Geschenkgeber (Rechtsvorgänger) - wie hier - erst NACH dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge (Übergabe), so entfaltet er KEINE Bindungswirkung für das Verfahren des Rechtsnachfolgers, weil die Zustellfiktion des § 97 Abs. 2 BAO für die Zustellung von Bescheiden an den Rechtsvorgänger nur dann anwendbar ist, wenn diese Zustellung vor dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge erfolgt (vgl. VwGH 6.4.1995, 93/15/0088).

Um dennoch eine solche Wirkung zu erlangen, muss dem Rechtsnachfolger (Geschenknehmer) eine Ausfertigung des Einheitswertbescheides von der zuständigen Behörde zugestellt werden, damit sowohl der Vorgänger wie auch der Nachfolger im Feststellungsverfahren Parteistellung haben und kraft eigenen Rechts berufungsberechtigt sind (vgl. VwGH 12.1.1983, 81/13/0060; 17.10.1984, 83/13/0168).

Da von Seiten der zuständigen Behörde (Finanzamt K) der geänderte Einheitswert-bescheid dem Bw als Rechtsnachfolger nicht zugestellt wurde und auch nicht zugestellt werden wird (siehe eingangs), kann er aber zufolge des Obigen, da hier die Zustellfiktion mangels Zustellung an die Geschenkgeberin VOR der Rechtsnachfolge nicht greift, keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem Bw als Rechtsnachfolger entfalten.

Im gegenständlich abgeleiteten Verfahren des Bw ist daher der Schenkungssteuerbemessung der zuletzt zum 1. Jänner 2002 festgestellte Einheitswert von € 5.400 zugrunde zu legen. Ausgehend vom diesfalls dreifachen hälftigen Einheitswert in Höhe von € 8.100 verbleibt nach Abzug der Freibeträge von gesamt € 9.500 für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG kein Raum. Festzusetzen ist allein das "Grunderwerbsteueräquivalent" gemäß § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG als Mindeststeuer mit 2 % vom Wert des Grundstückes € 8.100, das sind € 162.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Berufung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. November 2005