Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.11.2005, RV/0454-G/05

Berufung gegen Einkommensteuernachforderung auf Grund einer sog. Subjektvereinigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Hofrat Dr. Karl Beck, vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer 1998 und 2003 entschieden:

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Pensionist. Für die Jahre 1994 bis 2003 erklärte er jährlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte der Bw keine Angaben. Das Finanzamt setze die Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2002 jeweils erklärungsgemäß fest.

Nach einer sog. Subjektvereinigung (der Bw wurde von der Finanzverwaltung mit zwei Datensätzen geführt, einer enthielt die Lohnzettel, der andere die erklärungsgemäßen Einkünfte) nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 14. Mai 2005 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 1994 bis 2002 wieder auf. Mit Einkommensteuerbescheiden vom selben Tag setzte das Finanzamt unter Zusammenrechnung der Pensionseinkünfte und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest (für 1998: 2.209,04 €). Mit Bescheid vom selben Tag setzte das Finanzamt die Einkommensteuervorauszahlungen für 2004 mit 2.414,55 € fest.

Mit Berufungsschreiben vom 24. Mai 2004 wendet sich der Bw gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002 und gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004. Weiters wendet sich der Bw darin auch gegen einen noch nicht erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2003. Zur Begründung verweist der Bw im Wesentlichen darauf, dass er noch bei keinem Finanzamt nach seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gefragt worden sei, dass er an Krebs leide und über kein Geld verfüge.

Mit Ergänzungsschreiben vom 9. Juli 2004 ergänzt der Bw sein Vorbringen und wendet ein, dass für die Jahre 1994 bis 199x (Anmerkung: letzte Ziffer auf Grund von Überschreibung nicht lesbar) Verjährung eingetreten sei, weshalb die Einkommensteuerverfahren nicht hätten wiederaufgenommen werden können und beantragte die Festsetzung wie in den ursprünglichen Bescheiden.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 5. August 2004 wies das Finanzamt die Berufung betreffend Einkommensteuer 1999, 2000 und 2002 und Festsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer für 2004 als unbegründet ab und änderte den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 ab (bezüglich Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen, jedoch ohne abgabenrechtliche Auswirkung), wobei dem Berufungsbegehren darin auch keine Rechnung getragen wurde. Die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 setzte das Finanzamt mit 2.000 € fest.

Im August 2004 legte das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat die betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1998 noch unerledigte Berufung erstmals zur Entscheidung vor.

Mit Bescheiden vom 27. Juni 2005 hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1997 wegen Verjährung auf. Mit Berufungsvorentscheidung vom selben Tag wies es die Berufung betreffend Einkommensteuer für 1998 als unbegründet ab. Weiters berichtigte das Finanzamt mit Bescheiden vom selben Tag die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 bis 2002 gemäß § 293b BAO und wies zur Begründung auf die Nichtabzugsfähigkeit von Darlehensrückzahlungen als Werbungskosten (für 1999 und 2000), auf die Unzulässigkeit der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, die den Selbstbehalt nicht übersteigen (für 2001 und 2002).

Mit Bescheid vom 25. Juli 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2003 (erstmalig) fest.

Mit am 26. Juli 2005 beim Finanzamt persönlich eingebrachtem Schreiben (welches als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wird) erhebt der Bw "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für 1998, wobei er nochmals auf seine persönlichen Verhältnisse verweist.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im August 2005 zum zweiten Mal zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist lediglich noch die Einkommensteuer für 1998 und 2003. Bezüglich der Einkommensteuer der anderen Streitjahre (einschließlich Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004) wurde die Berufung bereits anderweitig abschließend erledigt (durch Aufhebung oder Berufungsvorentscheidung).

§ 2 EStG 1998 lautet:

(1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten ...

Mit seinem Vorbringen zeigt der Bw keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Wie aus § 2 EStG 1988 hervor geht, ist das Einkommen, welches der Einkommensteuer zu Grunde liegt, der Gesamtbetrag der Einkünfte. Wenn der Bw vorbringt, das Finanzamt hätte ihn nie nach seinen Pensionseinkünften gefragt und diese seien auch auf dem amtlichen Formular nicht anzugeben, so ist er darauf hinzuweisen, dass auf dem amtlichen Formular die Anzahl der Lohnzettel anzugeben ist. Diese Angabe zu machen hat der Bw seit je her unterlassen. Dass ihn das Finanzamt nicht über die Zusammenrechnung der Einkünfte aufgeklärt hat, liegt daran, dass das Finanzamt (auch mangels ordnungsgemäß ausgefüllter amtlicher Formulare durch den Bw) nicht erkannt hat, dass der Bw neben seinen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verfügt hat. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zeigt der Bw auch mit diesem Vorbringen nicht auf. Die persönlichen Verhältnisse des Bw (frühere Tätigkeiten und Steuerleistungen, Erkrankungen, finanzielle Verhältnisse) sind für die nachträgliche Einbeziehung seiner Pensionseinkünfte bei der Festsetzung der Einkommensteuer ohne Belang. Verjährung ist bezüglich der Einkommensteuer 1998 nicht eingetreten. Die Berufung war daher bezüglich der Erfassung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als unbegründet abzuweisen.

Im Zusammenhang mit der Vermietung macht der Bw für das Jahr 1998 eine "Darlehensrückzahlung" im Betrag von 18.000 S geltend. Der unabhängige Finanzsenat hat den Bw um Bekanntgabe und Nachweis für dieses Jahr ersucht, ob es sich dabei um den Zinsenanteil der Rückzahlung des Jahres 1998 handelt oder ob der Betrag Tilgung und Zinsen umfasst.

Der Bw legte eine Bestätigung der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft für das Jahr 2004 vor. Daraus geht hervor, dass das Darlehen mit der Errichtung des Wohnhauses im Zusammenhang steht. Weiters ist daraus ersichtlich, dass der auf die Wohnung entfallende Betrag des Jahres 2004 (der in etwa dem des Jahres 1998 entspricht) Tilgung und Zinsen umfasst. Der Bw hat sich diesbezüglich nicht ausdrücklich geäußert.

Der unabhängige Finanzsenat geht deshalb in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die "Darlehensrückzahlung" Tilgung und Zinsen beinhaltet und nimmt den Zinsanteil im Schätzungsweg mit 5 Prozent (das ist 900 S) an. Die ausgabenseitig um die Tilgung (17.100 S) verminderten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen daher 107.100 S.

Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der Werbungskosten "Darlehensrückzahlung" abzuändern.

Der Bw hat mit Schreiben vom 24. Mai 2004 auch gegen den "Bescheid" betreffend Einkommensteuer 2003 berufen. Der diesbezügliche Bescheid vom 25. Juli 2005 ist jedoch erst danach ergangen. Die Berufung war daher diesbezüglich als unzulässig zurückzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 24. November 2005