Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.11.2005, RV/0707-L/05

Verzicht auf ein Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 10. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. August 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin und Frau K schlossen am 4.3.2004 eine Vereinbarung, welche auszugsweise lautet:

I. Zunächst wird festgehalten, dass Frau B (Anm.: die Berufungswerberin) aufgrund des durchgeführten Verlassenschaftsverfahrens nach ..., sowie aufgrund des Übergabsvertrages vom ... außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft ... ist.

II. Mit Übergabsvertrag vom ... haben die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer, nämlich ... (Anm.: die Großeltern der Berufungswerberin) die ihnen gleichteilig gehörige Liegenschaft an ihren Schwiegersohn und ihre Tochter übergeben.

III. Im Punkt "Viertens b)" des genannten Übergabsvertrages haben sich die Ehegatten (Anm.: die Großeltern der Berufungswerberin) als Gegenleistung für diese Übergabe die Reallast der Pflege und im Punkt "Zehntens" das Veräußerungsverbot ausbedungen.

IV. Da die vorgenannten Rechte von Frau K nicht in Anspruch genommen werden und daher gegenstandslos geworden sind, verzichtet sie hiemit unwiderruflich und unentgeltlich auf die Reallast der Pflege gemäß Punkt "Viertens b)" und auf das Veräußerungsverbot gemäß Punkt "Zehntens" jeweils des Übergabsvertrages vom ... .

Das Finanzamt wertete den Verzicht auf die Reallast der Pflege als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang und setzte die Schenkungssteuer fest. Der Wert wurde amtlich mit 1.800,00 € pro Jahr angesetzt und entsprechend § 16 BewG kapitalisiert.

Die Berufung richtet sich gegen den Ansatz von 1.800,00 € als Bemessungsgrundlage. Dieser Wert sei wesentlich zu hoch. Im seinerzeitigen Übergabsvertrag seien diese Rechte zugunsten beider Übergeber mit jährlich 20.000,00 ATS angesetzt worden, der höhere Wertansatz des Rechtes zugunsten einer Person sei deshalb nicht gerechtfertigt, sondern von einem Jahreswert von 500,00 € auszugehen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsbegehren wiederholt und ergänzt:

Die Einräumung einer Dienstbarkeit der Pflegeleistungen diene den Übergebern in der Regel nur als Absicherung, da eine konkrete Leistungserbringung im Normalfall nicht gegeben sei. Eine derartige Vereinbarung decke daher nur ein abstraktes Risiko ab. Daher werden auch bei Bewertungen von derartigen Pflegekosten nie die tatsächlichen Kosten einer Vollpflege herangezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vertragspunkt "Viertens b)" des bereits zitierten Übergabsvertrages (vom 7.9.1998) lautet: "Im Krankheits- bzw. Altersfall und für den Fall, dass die heutige Übergeberin K vor ihrem Ehegatten F. versterben sollte, die Besorgung aller notwendigen Dienstleistungen und Gänge wie das Waschen und Bügeln der Wäsche, die Reinigung von Kleidung und Schuhwerk, das häusliche Ausbessern von Kleidung und Wäsche, das tägliche Aufräumen, wöchentliche Gründlichmachen und jährliche Ausweißen der Wohnung der Übergeber, das Kochen, die Betreuung und die Krankenpflege und auf alle Fälle, also auch ohne Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen, für den Fall, dass der Übergeber selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte, die Verrichtung der ortsüblichen und notwendigen Fahrten mit dem Personenkraftwagen, falls sich ein solcher im Besitz der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft ... befindet, jedoch nicht zur Unzeit ... . Die vorgenannte Pflege ist jedoch nur insoweit zu leisten, als die Übernehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Berufsfähigkeit sowie aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten hiezu in der Lage sind, ... ".

Der Übergeberin stand also das Recht auf gewisse Leistungen durch die Übernehmer der Liegenschaft zu. Allerdings war das Entstehen des Rechtes durch den Krankheits- bzw. Altersfall aufschiebend bedingt.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gegenstand einer Schenkung kann jede im rechtlichen Verkehr stehende Sache im Sinne des § 285 ABGB sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Die Art und Weise, wie das Recht dem Geschenkempfänger zukommt, ist unbeachtlich, das heißt, es ist nicht von Bedeutung, ob dem Empfänger das Recht (aktiv) eingeräumt wird oder ob der Begünstigte zugunsten des Belasteten auf dieses Recht verzichtet.

Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung ist das Vorliegen einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden. Eine Bereicherung tritt nicht nur durch die Hingabe von Vermögenswerten, sondern auch durch die Befreiung von Schulden oder sonstigen vermögenswerten Belastungen ein.

Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob der Berechtigten überhaupt ein vermögenswertes Recht zustand, weil das Entstehen dieses Rechtes vom Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Pflegebedürftigkeit abhängig war. Die Pflegebedürftigkeit ist allerdings, wie aus dem Vertragsinhalt ersichtlich ist, nicht eingetreten, daher stand der Berechtigten mangels Entstehens des Rechtes auch kein vermögenswertes Recht zu auf welches sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verzichtet hat. Demnach ist auf die Bewertung des Rechtes nicht mehr einzugehen.

Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Vertragspunkt '"Viertens b)" des genannten Übergabsvertrages "besteuert" wurde, das heißt, als Gegenleistung angesetzt worden ist.

Linz, am 25. November 2005