Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.11.2005, RV/0367-G/05

Haushaltszugehörigkeit bei gemeinsamer Obsorge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.S. in XY., vom 10. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Jänner 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Fall liegt eine gemeinsame Obsorgevereinbarung vom 17. Juni 2003 vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen, über die mj. LM., geb. am TT.MM.JJJJ., vor. Das Finanzamt Graz-Stadt forderte mit Bescheid vom 29. Jänner 2004 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 von der Kindesmutter zurück.

Begründet wurde der Bescheid damit, dass auf Grund von Erhebungen und den vorgelegten Unterlagen des Kindesvaters festgestellt wurde, dass das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt des Kindesvaters lebt.

Mit Schriftsatz vom 5.2.2004 brachte die Berufungswerberin (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass sich die Tochter nicht überwiegend beim Kindesvater aufgehalten habe und legte diesbezüglich eine schriftliche Bestätigung der Tochter vor.

Das Finanzamt erließ am 4. April 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, worin festgestellt wurde, dass die Bestätigung allein nicht geeignet ist, eine überwiegende Zugehörigkeit zu bescheinigen. Im Gegensatz dazu ist durch das Bezirksamt festgestellt worden, dass die Tochter seit Jänner 2003 beim Kindesvater haushaltszugehörig war.

Am 15. April 2004 wurde von der Bw. ein "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung" eingebracht und nochmals darauf verwiesen, dass eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt wurde, aus der hervor geht, dass sich das Kind bei der Kindesmutter befindet. Weitere Bestätigungen sollten folgen.

Mit Bericht vom 24.6.2004 wurde die Berufung vom Finanzamt Graz-Stadt an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Ein unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezug ist auch dann rückzufordern, wenn der Bezieher der Familienbeihilfe diese dem Kind zugewendet hat (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Im vorliegenden Fall wurde von der Immobilienverwaltung L. bestätigt, dass sich die Tochter der Bw. ständig beim Kindesvater aufhält.

Nach einer telefonischen Rückfrage seitens des UFS bei der Immobilienverwaltung L. wurde erklärt, dass diese Angabe auf Grund von Auskünften der Nachbarsparteien, die die Tochter der Bw. einige Male gesehen haben, erfolgt ist.

Erhebungen des UFS bei der Schülerfreifahrt (vormals FLD für Steiermark) haben ergeben, dass für den Berufungszeitraum (bis 4.7.2003) ein Freifahrausweis von der X.Strasse, nach Roseggerhaus, weiter zum Hauptplatz-Congress und retour ausgestellt worden ist. Diese Anschrift war die Adresse der Mutter.

Im Zuge des Erörterungsgespräches mit der Bw. (unter Anwesenheit des Großvaters als Auskunftsperson) wurden Bestätigungen der Großeltern, der zwei anderen Kinder der Bw. sowie eines nahen Bekannten vorgelegt die besagen, dass LM. ausschließlich zum Schlafen öfters zum Kindesvater gebracht wurde. Die gesamte Haushaltsführung und auch die schulische Betreuung sei überwiegend von der Bw. wahrgenommen worden.

Die Niederschrift über das Erörterungsgespräch und die vorgelegten Bestätigungen wurden der Vertreterin des Finanzamtes übergeben und besprochen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Die vorliegenden Bestätigungen und Aussagen lassen in freier Beweiswürdigung erkennen, dass die überwiegende Haushaltszugehörigkeit des Kindes im Berufungszeitraum bei der Bw. lag. Die Rückforderung der Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 erfolgte daher zu Unrecht.

Der Berufung wird daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich stattgegeben.

Graz, am 25. November 2005