Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 25.11.2005, FSRV/0027-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Jahresumsatzsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen C.H., Gastronomin, Rb., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. August 2005, SN 2004/0267-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2004/0267-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Bekanntgabe von unrichtigen Umsätzen für die Jahre 1995 und 1996, indem bei einer durchgeführten Betriebsprüfung beim Gasthaus Kalkulationsdifferenzen festgestellt wurden und somit eine Zuschätzung zu erfolgen hatte und dadurch bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer 1995 in Höhe von ATS 9.600.-und Umsatzsteuer 1996 in Höhe von ATS 9.000.-sowie Einkommensteuer 1996 in Höhe von ATS 14.400.-verkürzt habe.

Darüber hinaus habe sie durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 08-12-/2002 und 01-06/2003 insgesamt € 5.543,43 (entspricht ATS 76.280.--) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Sie habe dadurch bezüglich des ersten Faktums eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, hinsichtlich des zweiten Faktums eine solche nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung in den Prüfungsberichten vom 27.8.1998 und vom 2.9.2003. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zum ersten Faktum fest, dass für die inkriminierten Jahre Steuererklärungen eingereicht, Teile der erzielten Erlöse der Finanzverwaltung jedoch verschwiegen wurden. Wenn Teile der Einkünfte bewusst der Versteuerung entzogen würden sei direkter Vorsatz anzunehmen. Betreffend die Voranmeldungen stellte das Finanzamt fest, dass die in Rede stehenden Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet wurden und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Daraus ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 24.August 2005 in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Zum Faktum Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen sei festzuhalten, dass hier keine Abgabenhinterziehung vorliegen könne, zumal sie der Meinung war, dass die Ermittlung der Umsätze durch Hochrechnung der Einkäufe zulässig sei. Aufgrund der Umstände beim Betrieb der Schirmbar (keine Registrier- bzw. Bonierungskasse) sei die Erlösermittlung im täglichen Betrieb nahezu unzumutbar gewesen. Es sei wesentlich zweckmäßiger gewesen, die Umsätze aufgrund der Wareneingänge unter Heranziehung der tatsächlichen Aufschläge zu ermitteln. Ihr könne nur vorgeworfen werden, beim Finanzamt keinen Antrag gem. § 18 Abs. 7 UStG auf Trennung der Entgelte eingebracht zu haben. Diesbezüglich habe sie sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden, der jedenfalls vorsätzliches Handeln ausschließe. Was den Verkaufsvorgang der gebrauchten Schirmbar betreffe, so sei diesbezüglich mit den Erwerbern eine Überrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Vorsteuer getroffen worden. An sie sei nur der Nettobetrag des Kaufpreises überwiesen worden, sie sei davon ausgegangen, dass sie die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer daher nicht schulde. Zur angelasteten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wird in der Beschwerde ausgeführt, dass diese die Jahre 1995 und 1996 betreffe und diese Jahre wahrscheinlich bereits verjährt seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurden im Einzelunternehmen der C.H. zwei Betriebs- bzw. Umsatzsteuerprüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse in den Berichten vom 28.August 1998 und vom 2.September 2003 festgehalten wurden. Aus diesen Berichten ergibt sich einerseits, dass die für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführte Nachkalkulation Kalkulationsdifferenzen bei den Getränkeerlösen ergeben hat (vgl. TZ 19 im BP-Bericht vom 28.8.1998), die zu Zurechnungen führten, andererseits für die im Einleitungsbescheid konkretisierten Zeiträume unrichtige (unvollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden. Das Finanzamt setzte in der Folge die Nachforderungen fest, die Bescheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 4.August 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 1.September 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung. Die vom Betriebsprüfer durchgeführte Nachkalkulation der Erlöse 1995 und 1996 wurde von der Beschwerdeführerin akzeptiert und die Zurechnungen anerkannt. Rechtsmittel gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 wurden nicht erhoben.

Gleiches gilt für die UVA-Prüfung. Hier ergab die Überprüfung der Tageslosungen einen Fehlbetrag von netto € 13.133,64 der von der Prüfung dem erklärten Umsatz hinzugerechnet wurde. Schließlich wurde festgestellt, dass die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der gebrauchten Schirmbar nicht erklärt bzw. abgeführt wurde. Auch diese Nachforderungen wurden akzeptiert und in der Folge auch entrichtet. Es stellt sich die Frage, warum die Bf weder bei der Prüfung noch in einem allfälligen Rechtsmittel eingewendet hat, sie sei aufgrund des § 18 Abs. 7 UStG berechtigt, die Erlöse vereinfacht durch Hochrechnung vom Wareneinkauf zu ermitteln. Dazu kommt, dass § 18 Abs.7 UStG eine "Gestattung" des Finanzamtes vorsieht, die wiederum einen entsprechenden Antrag voraussetzt. Unstrittig ist, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass die Bf. nach der Aktenlage für die Jahre 1995 und 1996 in den beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärungen eben nicht alle erzielten Erlöse erklärt hat. Wenn nun die Bf. als langjährig unternehmerisch tätige Gastronomin Teile der Einkünfte der Besteuerung nicht unterzieht, kann der Schlussfolgerung des Finanzamtes, diese Handlungsweise sei mit Wissen und Wollen erfolgt, wohl nicht ernsthaft entgegen getreten werden. Was das Voranmeldungsdelikt betrifft, so ist zu unterstellen, dass die Bf. um diese Verpflichtungen wusste, da sie zum Tatzeitpunkt bereits langjährig als Unternehmerin tätig war und sie für vorangegangene Abrechnungszeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht hat. Eindeutig erscheint die Sachlage bezüglich des Schirmverkaufes, hier wurde die Umsatzsteuer von der Bf. in Rechnung gestellt und war diese daher an das Finanzamt abzuführen. Bei der eingewendeten Überrechnungsvereinbarung handelt es sich um einen bloßen Zahlungsmodus, der an der Verpflichtung zur Aufnahme des Umsatzes in die Voranmeldung und zur rechtzeitigen Abfuhr der Vorauszahlung nichts ändert. Demgegenüber können die Einwendungen bezüglich der vereinfachten Erlösermittlung nach derzeitigem Verfahrensstand nicht völlig von der Hand gewiesen werden. Allerdings wird die Frage, ob die Beschwerdeführerin diesbezüglich tatsächlich wissentlich und damit qualifiziert vorsätzlich gehandelt hat, oder ihr ein Irrtum unterlaufen ist, erst nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens beantwortet werden können. An dieser Stelle ist nochmals darauf zu verweisen, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens einzig die Verdachtsprüfung ist, hier aber nicht die Frage zu beantworten ist, ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Vergehen tatsächlich begangen hat.

Zum eingewendeten Verjährungseintritt genügt der Hinweis auf die Bestimmung des § 31 Abs.3 FinStrG, wonach sich die Verjährung verlängert, wenn der Täter während des Laufes der Verjährungsfrist neuerlich ein vorsätzliches Finanzvergehen begeht. Diese Voraussetzung liegt vor, weil der Verdacht besteht, dass noch vor Eintritt der Verjährung der Finanzvergehen 1995 und 1996 ein weiteres Finanzdelikt verwirklicht wurde.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt und sind die Verdachtsmomente durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. November 2005