Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2005, RV/0099-G/05

Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0099-G/05-RS1 Permalink
Die ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds sind steuerpflichtig, während tatsächliche Ausschüttungen vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres aus Erträgnissen dieses Geschäftsjahres selbst steuerfrei sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausschüttungsgleicher Betrag, Ausschüttung, Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer, Kreditinstitut, Nachweis, steuerfreie Ausschüttung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., Wien, vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2003 wird mit 89,12 Euro festgesetzt. Bisher war festgesetzt 222,51 €. Gegenüber der bisherigen Vorschreibung ergibt sich demnach eine Abgabengutschrift in Höhe von 133,39 Euro. Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Steuer sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Dem Bw. sind im Jahr 2003 aus einem ausländischen Investmentfonds Bruttoausschüttungen in Höhe von 964. 32 Euro zugeflossen. Das depotführende Kreditinstitut, das gleichzeitig die steuerliche Vertretung des Fonds im Inland innehatte, brachte ordnungsgemäß 25% Kapitalertragsteuer in Höhe von 241,08 in Abzug.

Der Bw. legte seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 eine Kopie des Kontoauszuges über die Gutschrift der Fondsausschüttung auf das Konto des Bw. sowie einen Nachweis gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz (kurz InvFG) 1993 des vertretenden Kreditinstituts bei. Aus der Gutschrift über die Ausschüttung geht hervor, dass der Bw. im Streitzeitraum 600 Anteile am Fondsvermögen besaß. Aus dem Nachweis nach § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 des vertretenden Kreditinstitutes geht hervor, dass der Substanzgewinn des Geschäftsjahres vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 infolge Verrechnung mit Substanzverlusten Null war. Der ausschüttungsgleiche Betrag pro Anteil betrug 0,7180 €, somit für die 600 Anteile des Bw. insgesamt 430,80 €.

Die Ausschüttung wurde am 12. November 2003 am Konto des Bw. gutgeschrieben, somit nach Ablauf von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 (E 1), welche der Bw. elektronisch im Finanzonline Verfahren einreichte, legte der Bw. dar, dass seitens des Kreditinstitutes aus der gesamten Ausschüttung die Kapitalertragsteuer einbehalten worden war, tatsächlich aber nur eine Versteuerung mit 25% ( Zufluss nach dem 1. April 2004) vom ausschüttungsgleichen Betrag in Höhe von 430,80 € erfolgen hätte dürfen. Eine entsprechende Eintragung in der Steuererklärung habe der Bw. nicht vorgenommen, da er erforderlichen Kennzahlen nicht vorgefunden habe. Die Veranlagung und Festsetzung der Einkommensteuer 2003 erfolgte ohne Berücksichtigung des in der Beilage zur Einkommensteuererklärung gestellten Antrages des Bw. Bw. und unterblieb demnach die Anrechnung der zuviel entrichteten Kapitalertragsteuer. Die Einkommensteuer 2003 wurde im angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 2004 mit 222,51 € festgesetzt. In der Folge brachte der Bw. Berufung ein und begehrte die Anrechnung der Kapitalertragsteuer entsprechend der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor und beantragte unter Verweis auf § 42 Abs. 4 letzter Absatz InvFG 1993 die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Im Folgenden ist die Rechtslage für Ausschüttungen nach ab 1. September 2003 zu beachten.

Um die Nichtbesteuerung steuerpflichtiger Erträge mangels Ausschüttung bei thesaurierenden Fonds zu verhindern, wurde der gesetzliche Begriff des ausschüttungsgleichen Ertrages in §°40°Abs.°2°InvFG°1993 geschaffen. Vom Begriff des ausschüttungsgleichen Ertrages sind gemäß § 40 Abs. 2 InvFG 1993 Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge anderer im Fondsvermögen gehaltener Fondsanteilscheine, sonstige Erträge und Substanzgewinne, letztere allerdings nur bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilscheinen, umfasst. Die Substanzgewinne, die teilweise (20%) der Besteuerung zu unterziehen wären, betrugen im Geschäftsjahr 2002/2003 Null. Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke.

Zur Vermeidung einer zweifachen steuerlichen Erfassung bestimmt §°40°Abs.°2°Z°1°InvFG°1993, dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher als ausschüttungsgleiche Erträge gegolten haben Schüttet ein Fonds vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres Erträgnisse aus diesem abgelaufenen Geschäftsjahr aus, so sind die ausschüttungsgleichen Erträge steuerpflichtig, während die tatsächliche Ausschüttung selbst steuerfrei ist. Dieser Sachverhalt liegt im Berufungsfall vor und war deshalb die zuviel entrichtete Kapitalertragsteuer gutzuschreiben. Das Finanzamt hat die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf § 42 Abs. 4 InvFG 1993 beantragt. Dem kann nicht gefolgt werden, da diese Gesetzesstelle sich auf die Sicherungssteuer bezieht, die im Berufungsfall nicht zur Anwendung kam. Da die gegenständliche Ausschüttung nur in Höhe des ausschüttungsgleichen Betrages von 430,80 € mit 25 % zu versteuern war, ein steuerpflichtige Substanzgewinnanteil in der Ausschüttung nicht enthalten war, war dem Berufungsbegehren zu entsprechen und die zuviel entrichtete Steuer von 133,39 € gutzuschreiben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 29. November 2005