Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.11.2005, RV/0155-L/05

Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Behinderung von 40%.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 3.10.2004 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe rückwirkend ab 1.1.1998 wegen erheblicher Behinderung der Tochter H, geb. xx. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4.11.2004 ab, da in einer Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 27.10.2004 wegen posttraumatischer Epilepsie nach einem im Jahr 1997 erfolgten Unfall lediglich ein Grad der Behinderung von 40% bescheinigt wurde.

Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht, die folgendermaßen begründet wurde: H könne nach dem Unfall nicht alleine gelassen werden. Sie benötige rund um die Uhr jemanden in ihrer Nähe. Falls ein Anfall auftrete, sei sie in höchstem Maß gefährdet. Die Beschwerden könnten nicht nur 40% ausmachen, da sie alleine nicht lebensfähig sei.

Auf Grund der Berufung wurde neuerlich ein Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt, in dem mit 22.12.2004 ebenfalls nur ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2005 wurde daher die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Unter Vorlage eines neuerlichen Antrags vom 8.2.2005 wurde das Berufungsbegehren weiterhin aufrecht erhalten. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt Gelegenheit gegeben, ein allfälliges Gegengutachten einzubringen, aus dem eine andere Einstufung des Grades der Behinderung möglich wäre. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Tochter der Berufungswerberin, H , leidet unter einer posttraumatischen Epilepsie. Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27.10.2004 wurde hiezu festgestellt, dass H im Jahr 1997 einen schweren Autounfall mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma - Coma hatte. Für drei Jahre seien vorbeugend antikonvulsive Medikamente verabreicht worden. Es sei dann 2002, 6/2003, 5/2004, 7/2004 und 8/2004 jeweils zu einem epileptischen Anfall, im Juli 2004 zweimal, gekommen, generalisiert tonisch-klonisch mit Bewusstseinsverlust. Die Versorgung sei im LKH yy erfolgt (stationär 9.7. bis 12.7.), Behandlung mit Tegretol ret. 200mg, seither sei bis dato kein Anfall mehr gewesen. Es bestehe Verdacht auf Hypothyreose, weitere Abklärung werde angeregt. Als relevanter vorgelegter Befund wurde der Befund des LKH yy , Kinderabteilung, vom 12.7.2004 genannt.

Auf Grund dieser Feststellungen und Unterlagen wurde folgende Diagnose gestellt: Posttraumatische Epilepsie, GdB 030%, Rahmensatzbegründung: Anfälle in Abständen von Monaten, 30% nach der Richtsatzordnung; Hypothyreose, GdB: 020%, Rahmensatzbegründung: leichte Form, mit Medikamenten gut beherrschbar. Als Gesamtgrad der Behinderung wurde 40% voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend festgestellt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens kam es zu einer neuerlichen Untersuchung beim Bundessozialamt. Im Gutachten vom 22.12.2004 wurde ergänzend zur bisherigen Anamnese festgestellt: Nach einem Anfall sei die Untersuchte für ca. 2 Wochen müde. Sie erhalte Tegretol seit Juli 2004, seither traten keine Anfälle mehr auf. Es bestehe nun die Angst der gesamten Familie, dass es wieder zu Anfällen komme, daher wollen sie sie nicht alleine zu Hause lassen. Es bestehe Unterfunktion der Schilddrüse, sie sei immer müde und möchte immer schlafen, sie nehme regelmäßig Medikamente ein. Die Schilddrüsenunterfunktion sei erst seit Oktober 2004 bekannt. Nach Angaben der Patientin bestehen Kopfschmerzen 4 - 5x im Monat.

Wie im Erstgutachten wurde die Diagnose gestellt: Posttraumatische Epilepsie, GdB 030%, Rahmensatzbegründung: Lt. Anamnese traten in 3 Jahren 6 Anfälle auf. Seit der medikamentösen Einstellung traten keine Anfälle mehr auf. Es sei verständlich, dass Angst vor neuen Anfällen bestehe, jedoch sei die Angst nicht gerechtfertigt, dass H nicht allein gelassen werden könne. Hypothyreose, GdB 020%, Rahmensatzbegründung: es handle sich um eine leichte Form, die medikamentös gut einstellbar sei. Gesamtgrad der Behinderung: 40% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und des Umstandes, dass bei zwei Untersuchungen durch verschiedene Ärzte jeweils derselbe Grad der Behinderung festgestellt wurde, besteht kein Grund, die Richtigkeit dieser Einschätzung anzuzweifeln. Dass die Familie das Kind aus Angst vor einem neuen Anfall nicht alleine lassen will, wurde auch vom untersuchenden Arzt festgestellt und konnte zu keiner anderen Einstufung des Behinderungsgrades führen. Allfällige spätere Befunde, die eine andere Einschätzung ermöglichen könnten, konnten offensichtlich von der Berufungswerberin ebenfalls nicht vorgelegt werden, da eine diesbezügliche Aufforderung unbeantwortet blieb.

Auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Gesetzesstelle, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50% sowie diesbezügliche Feststellungen durch das Bundessozialamt verlangt, war eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe daher nicht möglich.

Linz, am 29. November 2005