Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.11.2005, RV/0180-F/05

Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Kostentragung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0180-F/05-RS1 Permalink
Nachdem das Kind dem Haushalt des Kindesvaters zugehörig war, kann eine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juni 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2005 betreffend ihr Kind RB in Höhe von insgesamt € 583,80 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da die Obsorge von ihrem Sohn seit 15. Feber 2005 beim Kindesvater bestehe.

Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw mit ihrer Eingabe vom 19. Juli 2005 (datiert mit 4. Juli 2005) rechtzeitig und führte aus, dass ihr Sohn seit 19. Mai 2005 offiziell bei seinem Vater lebe; bis dato handelte es sich lediglich um einen "Versuch" beziehungsweise um ein verlängertes Besuchsrecht. Sie habe bis zum 19. Mai 2005 nach wie vor alle anfallenden Kosten (Schule, Gewand, Versicherungen etc) übernommen. Ihr Sohn hatte bis dato auch noch all seine privaten Sachen bei ihr und habe nur das nötigste - wie Schulsachen und die gerade benötigten Kleidungsstücke - mitgenommen. Sie sei daher nicht einverstanden, dass ihr bereits zum Zeitpunkt des verlängerten Besuchsrechtes die Kinderbeihilfe gestrichen wird, da es sich wie gesagt nur um eine "Probezeit" gehandelt hat und sie für diese Zeit nach wie vor die finanziellen Unkosten übernehmen musste. Ihr Sohn sei erst ab 19. Mai 2005 bei seinem Vater gemeldet worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe ihr Sohn offiziell und "richtig" bei seinem Vater im Haushalt gelebt. Sie habe mit dem Kindesvater diesbezüglich ausgemacht, dass sie alle Kosten weiterhin tragen wird - bis ihr Sohn dann gerichtlich bei ihm eingezogen ist. Sie bitte daher dies zu berücksichtigen und abzuändern.

Laut Bestätigung des Meldeamtes B war der Sohn der Bw am 8. Juni 2005 nach B, S und am 20. Juni 2005 nach B, P, gezogen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person habe, bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Trage eine Person überwiegend die Kosten für ein Kind, hat sie nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Laut Gerichtsbeschluss lebe der Sohn der Bw bereits seit 15. Feber 2005 ständig im Haushalt seines Vaters, obwohl die meldebehördliche Abmeldung erst am 8. Juni 2005 erfolgte. Somit würden bei der Bw die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe bereits ab März 2005 nicht mehr vorliegen, da ihr Sohn seit 15. Feber 2005 nicht mehr bei ihr lebt.

Mit Eingabe vom 1. September 2005 führte die Bw aus, dass sie nach wie vor nicht damit einverstanden sei, die erhaltene jedoch bereits schon für das Kind ausgegebene Kinderbeihilfe zurückzuzahlen. Wie in ihrem ersten Einspruch schon geschildert - habe sie von Feber bis zum Tage des Gerichtsentschlusses am 19. Mai 2005 alle Ausgaben für ihren Sohn weiterhin getilgt. Sie habe auch auf Wunsch des Kindesvaters ihrem Sohn aufgrund seines Wachstums für den Sommer mit neuen Kleidungsstücken und Schuhen versorgt. Da habe sie brav zahlen dürfen. Aber hinterher fordere er in dem Fall die Familienbeihilfe für sich ein. Denn sein Argument sei dazumal schon gewesen, dass sie das alles kaufen könne, weil sie ja das Kindergeld bekomme. Sie wisse sich keinen Rat mehr. Zuerst "locke" ihr der Exmann ihren Sohn mit total "unfairen" Mitteln weg, dann müsse sie mit ihrem Halbtagseinkommen auch noch "Unterhalt" an ihn (er habe einen Geschäftsführergehalt) bezahlen. Er lasse sie drei Monate lang (Feber bis zum offiziellen Beschluss am 19. Mai) für den Sohn finanziell aufkommen und kassiere hinterher trotzdem noch die Familienbeihilfe. Sie sei finanziell nicht mal mehr (auch wenn sie wollte) in der Lage die von ihr bereits ausgegebene Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Sie lebe mit ihrer Tochter am Rande des Existenzminimums, bekomme keinerlei Unterstützung (Miete etc) des Staates durch ihren Grundbesitz, den sie allerdings laut Schenkungsurkunde nicht verkaufen und belasten dürfe. Zudem komme hinzu, dass sie weiterhin eine Versicherung für ihren Sohn bezahlen darf, weil der Vertrag zwei Jahre bindend ist und ihr Exmann weigere sich diese zu übernehmen. Sie bitte daher um nochmalige Überprüfung, ob eine Rückzahlung ihrerseits wirklich gerechtfertigt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Damit ist das Schicksal dieser Berufung aber schon beschieden. Die Bw hat weder verneint, dass ihr Sohn bereits ab Feber 2005 bei ihrem Exmann haushaltszugehörig war, noch kann ihr Einwand, der Sohn sei erst offiziell seit 19. Mai 2005 bei seinem Vater gemeldet worden, den tatsächlichen Umstand, dass ihr Sohn beim Vater haushaltszugehörig war, entkräften. Denn polizeiliche Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Ebensowenig kann aber im Unterbleiben einer polizeilichen Meldung kein unwiderlegbares Indiz dafür gesehen werden, dass das Kind nicht beim Anspruchwerber wohnt (siehe hiezu VGH-Erkenntnis vom 23. Feber 1981, 17/1388/80).

Der Einwand, es habe sich nur um ein verlängertes Besuchsrecht bzw um einen Versuch gehandelt und ihr Sohn habe nur das nötigste (Schulsachen und Kleidungsstücke) mitgenommen, lässt ebenfalls den Schluss zu, dass der Sohn der Bw dem Haushalt des Kindesvaters tatsächlich ab dem in Rede stehenden Zeitpunkt zugehörig war.

Sie Bw begründet ihren weiteren Familienbeihilfenanspruch mit ihrer Angabe, für alle Kosten ihres Sohnes weiterhin aufgekommen zu sein. Eine überwiegende Kostentragung - falls diese überhaupt vorliegt - ist nur dann für den Anspruch auf Familienbeihilfe bedeutsam, wenn - wie bereits in obiger Gesetzesbestimmung ausgeführt - keine andere Person nach dem ersten Satz des obigen Paragraphen Anspruch darauf hat. Nachdem der Sohn der Bw unbestrittenerweise seit Feber 2005 beim Kindesvater als haushaltszugehörig zu betrachten ist, war der Anspruch auf Familienbeihilfe ab März 2005 beim Kindesvater nach dem ersten Satz des § 2 Abs 2 FLAG 1967 gegeben, weshalb das Argument der Bw betreffend überwiegender Kostentragung der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Betreffend Rückzahlungsmodalitäten (eventuelles Ratenansuchen etc) wird die Bw gebeten, sich ins Einvernehmen mit der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen.

Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Feldkirch, am 29. November 2005