Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.11.2005, RV/0180-F/05

Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Kostentragung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0180-F/05-RS1 Permalink
Nachdem das Kind dem Haushalt des Kindesvaters zugehörig war, kann eine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörigkeit

Entscheidungstext

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><segment> <text> <span style="font-size: 20pt; font-weight: bold;">Berufungsentscheidung</span> </text> <text> Der unabh�ngige Finanzsenat hat �ber die Berufung der Bw, vom 4.�Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28.�Juni 2005 betreffend R�ckforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetr�gen f�r den Zeitraum 1.�M�rz 2005 bis�31.�Mai 2005 entschieden:</text> <text> Die Berufung wird als unbegr�ndet abgewiesen.</text> <text> Der angefochtene Bescheid bleibt unver�ndert.</text> <text> <span style="font-size: 12pt; font-weight: bold;">Entscheidungsgr�nde</span> </text> <text> Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetr�ge f�r den Zeitraum vom 1. M�rz bis 31. Mai 2005 betreffend ihr Kind RB in H�he von insgesamt � 583,80 gem�� � 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit � 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 r�ckgefordert, da die Obsorge von ihrem Sohn seit 15. Feber 2005 beim Kindesvater bestehe.</text> <text> Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw mit ihrer Eingabe vom 19. Juli 2005 (datiert mit 4. Juli 2005) rechtzeitig und f�hrte aus, dass ihr Sohn seit 19. Mai 2005 <span style="font-weight: bold;">offiziell</span> bei seinem Vater lebe; bis dato handelte es sich lediglich um einen "Versuch" beziehungsweise um ein verl�ngertes Besuchsrecht. Sie habe bis zum 19. Mai 2005 nach wie vor alle anfallenden Kosten (Schule, Gewand, Versicherungen etc) �bernommen. Ihr Sohn hatte bis dato auch noch all seine privaten Sachen bei ihr und habe nur das n�tigste - wie Schulsachen und die gerade ben�tigten Kleidungsst�cke - mitgenommen. Sie sei daher nicht einverstanden, dass ihr bereits zum Zeitpunkt des verl�ngerten Besuchsrechtes die Kinderbeihilfe gestrichen wird, da es sich wie gesagt nur um eine "Probezeit" gehandelt hat und sie f�r diese Zeit nach wie vor die finanziellen Unkosten �bernehmen musste. Ihr Sohn sei erst ab 19. Mai 2005 bei seinem Vater gemeldet worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe ihr Sohn offiziell und "richtig" bei seinem Vater im Haushalt gelebt. Sie habe mit dem Kindesvater diesbez�glich ausgemacht, dass sie alle Kosten weiterhin tragen wird - bis ihr Sohn dann gerichtlich bei ihm eingezogen ist. Sie bitte daher dies zu ber�cksichtigen und abzu�ndern.</text> <text> Laut Best�tigung des Meldeamtes B war der Sohn der Bw am 8. Juni 2005 nach B, S und am 20. Juni 2005 nach B, P, gezogen.</text> <text> Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2005 wurde die Berufung als unbegr�ndet abgewiesen und ausgef�hrt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe f�r ein Kind die Person habe, bei der das Kind <span style="font-weight: bold;">haushaltszugeh�rig</span> ist. Trage eine Person �berwiegend die Kosten f�r ein Kind, hat sie nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Laut Gerichtsbeschluss lebe der Sohn der Bw bereits seit 15. Feber 2005 st�ndig im Haushalt seines Vaters, obwohl die meldebeh�rdliche Abmeldung erst am 8. Juni 2005 erfolgte. Somit w�rden bei der Bw die Anspruchsvoraussetzungen zur Gew�hrung der Familienbeihilfe bereits ab M�rz 2005 nicht mehr vorliegen, da ihr Sohn seit 15. Feber 2005 nicht mehr bei ihr lebt. </text> <text> Mit Eingabe vom 1. September 2005 f�hrte die Bw aus, dass sie nach wie vor nicht damit einverstanden sei, die erhaltene jedoch bereits schon f�r das Kind ausgegebene Kinderbeihilfe zur�ckzuzahlen. Wie in ihrem ersten Einspruch schon geschildert - habe sie von Feber bis zum Tage des Gerichtsentschlusses am 19. Mai 2005 alle Ausgaben f�r ihren Sohn weiterhin getilgt. Sie habe auch auf Wunsch des Kindesvaters ihrem Sohn aufgrund seines Wachstums f�r den Sommer mit neuen Kleidungsst�cken und Schuhen versorgt. Da habe sie brav zahlen d�rfen. Aber hinterher fordere er in dem Fall die Familienbeihilfe f�r sich ei