Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2005, RV/1355-W/05

Kein Erwerb in der Steuerklasse IV wenn die Erwerberin die angeheiratete Nichte der Erblasserin ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1355-W/05-RS1 Permalink
Ob die Nichte eines Erblassers als Erwerber der Steuerklasse IV zu gelten hat, hängt alleine davon ab, ob sie Abkömmling ersten Grades eines Bruders oder einer Schwester des Erblassers ist. Unter Abkömmlinge ersten Grades sind die Kinder des Bruders oder der Schwester, also die leiblichen Nichten oder Neffen des Erblassers zu verstehen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß §§ 8 Abs.1,14 Abs.1 Z 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955,(ErbStG), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 28  .Februar 2005 wurde gegenüber der Bw., als Erwerber der Steuerlasse V die Erbschaftssteuer, gemäß §§ 8 Abs.1,14 Abs.1 Z3 ErbStG, im Betrage von €:4.105,62.-vorgeschrieben.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht Berufung ein, mit der Begründung, dass sie die Ziehtochter der Erblasserin sei und daher die Erbschaftssteuer in der Höhe 3 v. Hundert des steuerpflichtigen Erwerbes zu berechnen gewesen sei sowie ein Freibetrag in der Höhe von €: 2.200.- zum Abzug zu bringen gewesen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17 .Juni .2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass aus den, von der Bw, als Beweismittel vorgelegten, Unterlagen hervorgehe, dass es sich bei der Bw um die Tochter des E.M handle, welcher offensichtlich der Bruder von J.M. ,dem vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin, war. Die Tatsache, dass die Bw. von der Erblasserin gewisse Zeit in Pflege genommen worden ist, und daher von dieser als Adoptivtochter bezeichnet worden ist, könne nicht als Nachweis für eine rechtsgültige Adoption der Bw. durch die Erblasserin angesehen werden. Es wäre daher bei der Berechnung der Erbschaftsteuer vom Vorliegen eines Erwerbes in der Steuerklasse V auszugehen gewesen.

Dagegen stellte die Bf. sinngemäß den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu im wesentlichen aus, dass selbst wenn es ihr nicht möglich gewesen ist, ihre rechtsgültige Adoption durch die Erblasserin nachzuweisen, ihr doch der Nachweis, deren Nichte zu sein, gelungen ist. Sie ersuche daher um Abänderung des Erbschaftssteuerbescheides dahingehend, dass sie als Erwerberin der Steuerklasse IV angesehen werde und bei der Bemessung der Erbschaftssteuer ein Freibetrag idHv.€:440.- zum Abzug gebracht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs.1 ErbStG werden nach den persönlichen Verhältnissen zum Erblasser fünf Steuerklassen unterschieden.

Unter Erwerbern der Steuerklasse IV sind zu verstehen:

1.die Schwiegerkinder

2.die Schwiegereltern

3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern

Unter den Abkömmlingen ersten Grades von Geschwistern sind die Kinder der Geschwister des Erblassers ,und somit nur die leiblichen Nichten und Neffen des Erblassers zu verstehen.

Unter Erwerbern der Steuerklasse V sind alle übrigen Erwerber.(z.B. Lebensgefährte, Pflegekinder, Patenkinder, geschiedener Ehemann,...) und die Zweckzuwendungen zu verstehen.

Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt bei Erwerben bis einschließlich € 29.200.-in der Steuerklasse IV die Steuer 12 v. Hundert des Erwerbes.

Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt bei Erwerben bis einschließlich €:29.200.- in der Steuerklasse V die Steuer 18 v Hundert des Erwerbes.

Gemäß § 14 Abs.1 Z 2 ErbStG bleibt bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs.1 oder § 8 Abs.3 für Personen der Steuerklasse III oder IV ein Betrag von € 440.-steuerfrei.

Gemäß § 14 Abs.1 Z 3 ErbStG bleibt bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs.1 oder § 8 Abs.3 für Personen in der Steuerklasse V ein Betrag von € 110.-steuerfrei.

Aufgrund finanzbehördlicher Ermittlungen, sowie des Vorbringens der Bw., und der von ihr beigebrachten Beweismittel (insbesondere Beglaubigungsschreiben des Gemeindeverbandes Zell am See, Maishofen, Viehhofen vom 29 .August 1994, Aufenthaltsbestätigung der Gemeinde Zell am See vom 8 .November 1988) wird dem gegenständlichem Verfahren nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

T.P.H. verstarb am 29 .Februar 2004.Mit letztwilliger Verfügung vom 6 .Mai 1998 hinterließ sie der Bw., als ihrer Ziehtochter, ein Legat von S 350.000.-(€ :25.435,49.-). Zur Auszahlung an die Bw. gelangten lediglich € 22.919,79.-,weil der gesamte Haftungsbetrag aller von der Verstorbenen vermachten Legate nicht im errechneten Nettonachlass Deckung fand, und jedes Legat um den Prozentsatz gekürzt wurde um die die Summe aller Legate den Haftungsbetrag überstieg, was im Fall der Bw. zu einer Verkürzung ihrer Legatsforderung um € 2.515,70.- führte. Die Bf. ist die Tochter von E.M., des leiblichen Bruders von J.M., dem am 16  Dezember 1948, vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin. Dieses, sich aus den von der Bf. beigebrachten Beweismitteln ergebende Verwandtschaftsverhältnis, wurde zusätzlich von der Bw. gegenüber der Unterfertigten am 24 .November 2005 telefonisch bestätigt.

Bei der Bw. handelt es sich somit um die leibliche Nichte des J.M. und um die angeheiratete Nichte der Erblasserin.

Im gegenständlichen Fall ist strittig ,ob die Bf. als Erwerber der Steuerklasse IV anzusehen ist, was eine Verminderung der Höhe der Erbschaftssteuer im Sinne der §§ 8 Abs.1,14 Abs.1 Z 2 zu Folge hätte.

Gemäß § 7 Abs.1 ErbStG wird die Höhe der Erbschaftssteuer von dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser abhängig gemacht. Was unter dem, für die Anwendung der erbschaftssteuerrechtlichen Vorschriften, maßgeblichen persönlichen Verhältnis zu verstehen ist, wird durch die in § 8 Abs.1 ErbStG geregelten Steuerklassen I-V definiert.; wobei Erwerber der Steuerklasse I die geringste Steuerbelastung, Erwerber der Steuerklasse V die höchste Steuerbelastung zu tragen haben. Maßgebend für die Einreihung in die Steuerklassen ist nicht die emotionale Bindung zwischen Erwerber und Erblasser sondern im Wesentlichen deren leibliches Abstammungsverhältnis zu einander.

Ob die Nichte eines Erblassers als Erwerber der Steuerklasse IV zu gelten hat, hängt alleine davon ab, ob sie Abkömmling ersten Grades eines Bruders oder einer Schwester des Erblassers ist. Unter Abkömmlinge ersten Grades sind die Kinder des Bruders oder der Schwester, also die leiblichen Nichten oder Neffen des Erblassers zu verstehen. Die Bw. ist die leibliche Nichte des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin. Sie ist somit die angeheiratete Nichte der Erblasserin und gilt daher nicht als Erwerber der Steuerklasse IV, sondern ist der Steuerklasse V zuzuordnen.

Das in Rede stehende Legat wurde daher zu Recht als Erwerb in der Steuerklasse V qualifiziert und die Erbschaftssteuer, nach Abzug eines Freibetrages in der Höhe von € 110.-, mit 18 v. Hundert des steuerpflichtigen Erwerbes berechnet.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29 .November 2005